Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

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Aktuelle Meldungen

Allgemeine Kulturpflege

Unabhängige Prüfung aller Spender der Fassaden des Berliner Schlosses bzgl. rechtsradikaler/antisemitischer Äußerungen

Es bleiben noch:

21
Tage

Mitzeichnungen: 2933

Forumbeiträge: 73

Id-Nr.: 166538

Fördermaßnahmen im energetischen Bereich

Änderung von § 89 GEG über Förderung, Finanzierung von energieeffizienten Verbesserungen an Gebäuden

Es bleiben noch:

18
Tage

Mitzeichnungen: 53

Forumbeiträge: 16

Id-Nr.: 172311

Gesellschaftsrecht

Einführung der Rechtsform „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ („Verantwortungseigentum“) in deutsches Gesellschaftsrecht

Es bleiben noch:

18
Tage

Mitzeichnungen: 65

Forumbeiträge: 552

Id-Nr.: 172378

Bürgerschaftliches Engagement/Ehrenamt

Zukünftige Vergütung von Ehrenämtern analog zum sogenannten "Bürgergeld"

Es bleiben noch:

18
Tage

Mitzeichnungen: 146

Forumbeiträge: 78

Id-Nr.: 172173

Gesetzliche Krankenversicherung - Mitgliedschaft

Doppelte Krankenversicherungspflicht für Studenten im vertragslosen Ausland aufheben

Es bleiben noch:

21
Tage

Mitzeichnungen: 47

Forumbeiträge: 14

Id-Nr.: 165419

Straßenverkehrsrecht

Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für sicheres und praktikables Laden von Elektrofahrzeugen im öffentlichen Raum

Es bleiben noch:

21
Tage

Mitzeichnungen: 58

Forumbeiträge: 54

Id-Nr.: 171132

Lebens- und Genussmittel

Angabe von Gewürzen und Gewürzextrakten mit deren expliziten Zutaten auf sämtlichen Lebensmitteln

Es bleiben noch:

13
Tage

Mitzeichnungen: 187

Forumbeiträge: 52

Id-Nr.: 171701

Kulturpolitik

Bedingungslose Restitution der Büste der Nofretete gegenüber dem ägyptischen Staat

Es bleiben noch:

13
Tage

Mitzeichnungen: 89

Forumbeiträge: 41

Id-Nr.: 170796

Verbraucherschutz

Verbot von flüssigem Grillanzünder in Deutschland

Es bleiben noch:

13
Tage

Mitzeichnungen: 81

Forumbeiträge: 40

Id-Nr.: 167610

Artenschutz

Verbot von Fliegenklebestreifen (Fliegenfalle, Fliegenfänger) zum Schutz von Insekten

Es bleiben noch:

18
Tage

Mitzeichnungen: 68

Forumbeiträge: 29

Id-Nr.: 172001