Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

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Aktuelle Meldungen

Arbeitsrecht

Stärkere Berücksichtigung von Mehrarbeit bei der Berechnung von Entgeltfortzahlung etc.

Es bleiben noch:

1
Tage

Mitzeichnungen: 160

Forumbeiträge: 35

Id-Nr.: 194822

Einkommensteuer

Härtefallregelung für Unterhaltszahlungen an Bedürftige Personen im Ausland

Es bleiben noch:

3
Tage

Mitzeichnungen: 294

Forumbeiträge: 41

Id-Nr.: 193869

Gesundheitsfachberufe

Überarbeitung der Berufsbezeichnung „Pflegefachmann/Pflegefachfrau“ im Pflegeberufegesetz

Es bleiben noch:

8
Tage

Mitzeichnungen: 35

Forumbeiträge: 46

Id-Nr.: 192356

Arbeitszeit

Keine Abschaffung/Einschränkung des Rechts auf Teilzeit

Es bleiben noch:

1
Tage

Mitzeichnungen: 1028

Forumbeiträge: 60

Id-Nr.: 194467

Kinder- und Jugendmedienschutz

Keine pauschale Untersagung des Zugangs zu sozialen Netzwerken für Jugendliche unter 16 Jahren

Es bleiben noch:

8
Tage

Mitzeichnungen: 132

Forumbeiträge: 55

Id-Nr.: 194852

Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen

Keine Streichung von Zahnarztleistungen aus dem Leistungskatalog der GKV

Es bleiben noch:

7
Tage

Mitzeichnungen: 1098

Forumbeiträge: 28

Id-Nr.: 194590

Gesundheitsfachberufe

Erlaubnis von eigenständigen Blutentnahmen durch examiniertes Krankenpflegepersonal und MFA (Versicherungsuntersuchungen)

Es bleiben noch:

7
Tage

Mitzeichnungen: 113

Forumbeiträge: 38

Id-Nr.: 191356

Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge

Anpassung der Beitragsregelungen zur studentischen Krankenversicherung für Werkstudierende

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7
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Mitzeichnungen: 79

Forumbeiträge: 13

Id-Nr.: 192158

Klimaschutz

Erweiterung der Statistik des Umweltbundesamtes um "exportierte Waren" in der CO2-Bilanz

Es bleiben noch:

3
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Mitzeichnungen: 111

Forumbeiträge: 49

Id-Nr.: 188799

Vergabe von Studienplätzen

Bundesgesetzliche Regelung der Zulassungs- und Zugangsvoraussetzungen für Studiengänge

Es bleiben noch:

1
Tage

Mitzeichnungen: 65

Forumbeiträge: 33

Id-Nr.: 191474