Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

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Aktuelle Meldungen

Betriebsverfassung

Grundsätzlich öffentliche Sitzungen des Betriebsrats für die Beschäftigten des Betriebs

Es bleiben noch:

5
Tage

Mitzeichnungen: 72

Forumbeiträge: 12

Id-Nr.: 195980

Betriebsverfassung

Eigenes Rederecht für Vertreter aller bei der Betriebsratswahl erfolgreichen Vorschlagslisten auf Betriebsversammlungen

Es bleiben noch:

4
Tage

Mitzeichnungen: 41

Forumbeiträge: 6

Id-Nr.: 195979

Elternzeit

Einführung eines gesetzlichen freiwilligen Stufenmodells für den Wiedereinstieg nach der Elternzeit

Es bleiben noch:

5
Tage

Mitzeichnungen: 63

Forumbeiträge: 11

Id-Nr.: 196674

Strafprozessordnung

Beibehaltung der Möglichkeit der Zulassung als Laienverteidiger/Ablehnung des Gesetzentwurfes zur Änderung des § 138 StPO

Es bleiben noch:

4
Tage

Mitzeichnungen: 52

Forumbeiträge: 7

Id-Nr.: 194393

Elektronische Patientenakte

Erweiterung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) zur Speicherung von Überweisungen und Verordnungen

Es bleiben noch:

4
Tage

Mitzeichnungen: 129

Forumbeiträge: 9

Id-Nr.: 195608

Steuerpolitik

Zahlung einer regelmäßigen Energiepauschale

Es bleiben noch:

5
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Mitzeichnungen: 105

Forumbeiträge: 17

Id-Nr.: 197829

Lebens- und Genussmittel

Regulierte Angabe von freigesetzten Treibhausgasen auf Lebensmitteln

Es bleiben noch:

5
Tage

Mitzeichnungen: 88

Forumbeiträge: 13

Id-Nr.: 196704

Zivilprozessordnung

Telefonisch abgeschlossene Verträge mit Tonbandmitschnitt

Es bleiben noch:

5
Tage

Mitzeichnungen: 189

Forumbeiträge: 12

Id-Nr.: 196629

Deutscher Bundestag

Forderung nach einem Gesetz zur jährlichen Offenlegung der Finanzquellen von Denkfabriken

Es bleiben noch:

4
Tage

Mitzeichnungen: 591

Forumbeiträge: 9

Id-Nr.: 189847

Tierzucht

Verbot des Imports, Verkaufs und Vertriebs von Pelzprodukten in Deutschland

Es bleiben noch:

5
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Mitzeichnungen: 295

Forumbeiträge: 8

Id-Nr.: 196686