Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

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Aktuelle Meldungen

Arbeitszeit

Verpflichtung zur Aushändigung der Arbeitszeiterfassung am Monatsende

Es bleiben noch:

17
Tage

Mitzeichnungen: 85

Forumbeiträge: 24

Id-Nr.: 128705

Grundrechte (allgemein)

Ergänzung von Artikel 1 Grundgesetz um den Zusatz "jedes Einzelnen"

Es bleiben noch:

17
Tage

Mitzeichnungen: 76

Forumbeiträge: 16

Id-Nr.: 128901

Schienenverkehr

Konzept des "2-Wagen-Prinzips"

Es bleiben noch:

15
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Mitzeichnungen: 44

Forumbeiträge: 38

Id-Nr.: 128178

Fördermaßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft

Keine Rückzahlung der Corona-Hilfen für Kleinunternehmen

Es bleiben noch:

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Mitzeichnungen: 298

Forumbeiträge: 22

Id-Nr.: 129599

Gewerbesteuer

Erhebung einer Gemeindesteuer durch das Finanzamt

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15
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Mitzeichnungen: 36

Forumbeiträge: 8

Id-Nr.: 129203

Petitionsverfahren

Zeitnahe Veröffentlichung/Bearbeitung von Petitionen an den Deutschen Bundestag

Es bleiben noch:

15
Tage

Mitzeichnungen: 257

Forumbeiträge: 24

Id-Nr.: 129338

Familienrecht

Streichung von § 1631d Bürgerliches Gesetzbuch (Beschneidung des männlichen Kindes)

Es bleiben noch:

15
Tage

Mitzeichnungen: 191

Forumbeiträge: 71

Id-Nr.: 129155

Namensrecht

Änderung des Namensrechts für Kinder

Es bleiben noch:

17
Tage

Mitzeichnungen: 311

Forumbeiträge: 18

Id-Nr.: 129280

Energiesteuer

Deckelung des Kraftstoffpreis durch eine temporäre Senkung der Kraftstoffsteuer (Energiesteuer)

Es bleiben noch:

17
Tage

Mitzeichnungen: 298

Forumbeiträge: 26

Id-Nr.: 129915

Einkommensteuer

Kopplung der Berechnung der Entfernungspauschale genutzter Verkehrsmittel unter Berücksichtigung ihrer Klimawirkung

Es bleiben noch:

22
Tage

Mitzeichnungen: 28

Forumbeiträge: 40

Id-Nr.: 128845