Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, die zu Betriebsratswahlen berechtigten Mitarbeitenden von Betrieben, die die Voraussetzung zur Einrichtung eines Betriebsrates erfüllen, aber in denen es keinen Betriebsrat gibt, darüber abstimmen zu lassen, ob überhaupt ein Betriebsrat eingerichtet werden soll. Die Petition gilt sinngemäß auch für Personalräte.
Begründung
(1) Das Betriebsverfassungsgesetz bestimmt: "In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte gewählt." Da steht tatsächlich "werden". Aber offensichtlich gibt es viele Betriebe, die die Voraussetzung zur Einrichtung eines Betriebsrates erfüllen, in denen jedoch kein Betriebsrat gewählt wurde.
In derart "betriebsratsfreien" Betrieben behaupten die Betriebsleitungen häufig, dass die Mitarbeitenden keinen Betriebsrat einrichten wollen. Es gibt aber keine von den Mitarbeitenden autorisierte Vertretung ihrer Interessen, die feststellen kann, ob die Mitarbeitenden einen Betriebsrat einrichten wollen oder nicht. Darum ist es erforderlich, dass die Mitarbeitetenden in freien und geheimen Wahlen ihren Willen über die Einrichtung eines Betriebsrates zum Ausdruck bringen können.
Solche Wahlen lassen sich mit viel weniger Aufwand durchführen, als die gesetzlich geregelten Betriebsratswahlen. Es gibt keine Kandidaten und keinen Wahlkampf.
(2) Die derzeitige Rechtspraxis schadet der Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates. Gesetze, die nur auf dem Papier stehen (z.B. weil wegen Nachweisproblemen die Wahrnehmung von Rechten im wirklichen Leben zur Benachteiligung von Arbeitnehmenden führen kann), schaden dem Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat.