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Aktuelle Meldungen

Außenpolitik

Verschiedene Forderungen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt

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Id-Nr.: 185060

Mietrecht

Konkrete Angaben bei der Bezugnahme auf Vergleichswohnungen im Zusammenhang mit Mieterhöhungen

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Mitzeichnungen: 70

Forumbeiträge: 34

Id-Nr.: 184664

Medien

Stipendien für freie und unabhängige Journalistinnen und Journalisten

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Id-Nr.: 183130

Telekommunikationsgesetz (TKG)

Abschaffung der Registrierungspflicht für SIM-Karten bzw. Vereinfachung

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Id-Nr.: 185354

Tierversuche

Abschaffung von Tierversuchen an Affen

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Forumbeiträge: 171

Id-Nr.: 184681

Lebens- und Genussmittel

Kennzeichnung von Zahnpasta mit dem Wert der Abrasivität (RDA-Wert)

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Id-Nr.: 184604

Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden

Erweiterung des Leistungsumfangs der GKV im Zusammenhang mit Prostataerkrankungen

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Forumbeiträge: 9

Id-Nr.: 182924

Arbeitszeit

Beibehaltung der gesetzlich verankerten täglichen Höchstarbeitszeit von 8 Stunden (§ 3 ArbZG)

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Einkommensteuer

Unbeschränkte Steuerpflicht für deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz im Ausland

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Mikrozensus

Ergänzung von § 13 des Mikrozensusgesetzes um eine Härtefallregelung

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