Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

Um direkt zu entsprechenden Bereichen zu springen verwenden Sie die Sprungmarken wie folgt:

  DBT / Marco Urban Video: Was ist eine Petition? öffnen.
Petitionsausschüsse der Landesparlamente Petitionsausschüsse der Landesparlamente.

Herzlich willkommen im Portal des Petitionsausschusses

Meine Petition

Reichen Sie hier direkt und unkompliziert Ihre Petition ein. Dabei ist es egal, ob es sich um eine persönliche Bitte handelt oder ob Sie für ein Anliegen von allgemeinem Interesse um Unterstützung werben wollen.
Es erfordert nur wenige Schritte.

Neue Petition einreichen

Lesen, Diskutieren & Mitzeichnen

Sie haben hier zum einen die Möglichkeit, veröffentlichte Petitionen zu verfolgen.
Zum anderen können Sie mitdiskutieren und Petitionen, die Sie unterstützen wollen, elektronisch mitzeichnen.

Zum Petitions-Forum

Aktuelle Meldungen

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung

Einfügen von § 180 Absatz 2 des Strafgesetzbuches in § 182 des Strafgesetzbuches

Es bleiben noch:

28
Tage

Mitzeichnungen: 36

Forumbeiträge: 21

Id-Nr.: 161647

Personalausweisgesetz (PAuswG)

Herstellung von Personalausweisen ohne Adresse

Es bleiben noch:

28
Tage

Mitzeichnungen: 57

Forumbeiträge: 44

Id-Nr.: 160988

Zivilprozessordnung

Abschaffen von § 128 Abs. 2 Satz 3 Zivilprozessordnung (Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren)

Es bleiben noch:

28
Tage

Mitzeichnungen: 24

Forumbeiträge: 7

Id-Nr.: 161322

Künstliche Intelligenz (KI)

Kennzeichnung von mit Kl (künstlicher Intelligenz) erstellten Filmen/Clips im Internet

Es bleiben noch:

28
Tage

Mitzeichnungen: 249

Forumbeiträge: 17

Id-Nr.: 161982

Steuerrecht

Abschaffung der Vorabpauschale bezüglich der Investmentbesteuerung von Fonds und ETFs

Es bleiben noch:

28
Tage

Mitzeichnungen: 61

Forumbeiträge: 11

Id-Nr.: 160866

Strafbare Handlungen gegen die Person

Änderung der Regelungen zum Strafantragserfordernis nach § 205 des Strafgesetzbuches

Es bleiben noch:

28
Tage

Mitzeichnungen: 9

Forumbeiträge: 4

Id-Nr.: 161759

Alternative Heizsysteme

Verpflichtende Angabe der Arbeitszahl der Systemleistung für gesamte Heizung in den Gerätedaten

Es bleiben noch:

28
Tage

Mitzeichnungen: 52

Forumbeiträge: 22

Id-Nr.: 161575

Abfallwirtschaft

Erhöhung des Pfandes auf Autobatterien von 7,50 € auf 15 €

Es bleiben noch:

28
Tage

Mitzeichnungen: 73

Forumbeiträge: 19

Id-Nr.: 160803

Photovoltaik

Bürgerbeteiligungsprojekt zur Förderung von Investitionen in die Solarenergie

Es bleiben noch:

28
Tage

Mitzeichnungen: 76

Forumbeiträge: 38

Id-Nr.: 160179

Baurecht

Installierung von Photovoltaikanlagen auch im Außenbereich

Es bleiben noch:

28
Tage

Mitzeichnungen: 121

Forumbeiträge: 20

Id-Nr.: 151781