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Aktuelle Meldungen

Mikrozensus

Ergänzung von § 13 des Mikrozensusgesetzes um eine Härtefallregelung

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Id-Nr.: 184486

Außenpolitik

Verschiedene Forderungen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt

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Mitzeichnungen: 136

Forumbeiträge: 80

Id-Nr.: 185060

Lebens- und Genussmittel

Kennzeichnung von Zahnpasta mit dem Wert der Abrasivität (RDA-Wert)

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Mitzeichnungen: 146

Forumbeiträge: 11

Id-Nr.: 184604

Arbeitszeit

Beibehaltung der gesetzlich verankerten täglichen Höchstarbeitszeit von 8 Stunden (§ 3 ArbZG)

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Forumbeiträge: 51

Id-Nr.: 184909

Besonderer Teil des Strafgesetzbuches

Vorsätzliche Verbreitung medizinischer Desinformation unter Strafe stellen

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Forumbeiträge: 82

Id-Nr.: 185219

Einkommensteuer

Unbeschränkte Steuerpflicht für deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz im Ausland

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Forumbeiträge: 25

Id-Nr.: 184869

Inklusion und Teilhabe

Kostenfreies Mittagessen/verbesserte Vertragsbedingungen für Menschen mit Behinderung in Werkstätten für behinderte Menschen

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9
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Forumbeiträge: 24

Id-Nr.: 184092

Lärmschutz an Schienenwegen

Untersagung der Signalgebung durch die Bahn vor unbeschrankten Bahnübergängen

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Forumbeiträge: 34

Id-Nr.: 186008

Telekommunikationsgesetz (TKG)

Abschaffung der Registrierungspflicht für SIM-Karten bzw. Vereinfachung

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Id-Nr.: 185354

Medien

Stipendien für freie und unabhängige Journalistinnen und Journalisten

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Id-Nr.: 183130