Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

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Aktuelle Meldungen

Luftverkehr

Verbot innereuropäischer Passagierflüge mit einem Verbrauch von mehr als drei Litern Treibstoff pro Passagier pro 100 km

Es bleiben noch:

16
Tage

Mitzeichnungen: 112

Forumbeiträge: 63

Id-Nr.: 160686

Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

Abschaffung/Änderung von § 11b Abs. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

Es bleiben noch:

9
Tage

Mitzeichnungen: 56

Forumbeiträge: 15

Id-Nr.: 159932

Straßenverkehrs-Ordnung

Überholmöglichkeit mehrspuriger Fahrzeuge durch Motorradfahrer ohne Beiwagen auch bei bestehendem Überholverbot

Es bleiben noch:

17
Tage

Mitzeichnungen: 39

Forumbeiträge: 24

Id-Nr.: 160970

Pflegeversicherung

Vollumfängliche Aufbringung der Ausbildungs- und Investitionskosten in Pflegeheimen durch die Bundesländer

Es bleiben noch:

17
Tage

Mitzeichnungen: 46

Forumbeiträge: 52

Id-Nr.: 157458

Photovoltaik

Verpflichtende Absturzsicherung für Photovoltaik- und Solaranlagen auf Hausdächern

Es bleiben noch:

17
Tage

Mitzeichnungen: 30

Forumbeiträge: 26

Id-Nr.: 159241

Deutscher Bundestag

Ergänzung von § 2 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (bzgl. Fraktionsstatus)

Es bleiben noch:

17
Tage

Mitzeichnungen: 46

Forumbeiträge: 16

Id-Nr.: 159706

Mietrecht

Höhere Beteiligung von Mietern an den Kosten für umweltfreundliche/klimaneutrale Energieerzeugung

Es bleiben noch:

8
Tage

Mitzeichnungen: 84

Forumbeiträge: 97

Id-Nr.: 160674

Steuerrecht

Unveränderte Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung und der KfZ-Steuerbefreiung für Land- und Forstwirte

Es bleiben noch:

8
Tage

Mitzeichnungen: 74163

Forumbeiträge: 258

Id-Nr.: 161196

Arbeitsschutz

Anpassung von § 5 Abs.1 Arbeitsstättenverordnung (Nichtraucherschutz)

Es bleiben noch:

8
Tage

Mitzeichnungen: 129

Forumbeiträge: 20

Id-Nr.: 160788

Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen

Anerkennung des Muskeltrainings in der Prävention und Gesundheitsförderung

Es bleiben noch:

9
Tage

Mitzeichnungen: 876

Forumbeiträge: 61

Id-Nr.: 159572