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Aktuelle Meldungen

Währungspolitik

Einführung von Bitcoin-Lightning als offizielles Zahlungsmittel

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Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

Keine Rückforderung von zu Unrecht ausgezahlten Kindergeldzahlungen

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Id-Nr.: 157252

Auswärtige Angelegenheiten

Keine Schließung von Goethe-Instituten

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Id-Nr.: 158308

Fachkräftesicherung

Ausbau der Erreichbarkeit der Telefonhotline "Arbeiten und Leben in Deutschland"

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Dienstleistungen im Postbereich

Keine Aufweichung der Laufzeitvorgaben

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Lebens- und Genussmittel

Hinweise für den Verzehr von Lebensmitteln

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Versicherungsvertragsrecht

Einführung eines verpflichtenden Lebensabschlussfonds

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Tierhaltung

Erweiterung des Anwendungsbereiches des Tierhaltungskennzeichengesetzes auf die Gastronomie

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Entwicklungszusammenarbeit

Einstellen der Entwicklungshilfe für Indien

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Recht der Schuldverhältnisse

Bestellerprinzip für die Vermittlung von Mietwohnraum

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