Zitat: von wählerkraft
nein die asylanten sind nicht schuld an den mietverhältnissen.
ich habe mich selbst zitiert.
ich hätte immer noch im 12m2 wohnen können, jetzt wohne ich im 8 m2 zimmer. es wurde schon längst alles meinem anwalt übergegben. aber bevor ich die sache abschließen konnte, wurde ich rausgeschmissen, weil jetzt auf der etage asylbewerber wohnen
- Was Sie beschrieben haben, werden Sie nicht ein Sonderfall sein, denn es sind sicher mehrere BRD Bürgern betroffen, wo Sie gewohnt haben.
- Was mich interessiert " Wer war verantwortlich, dass diese Etage Asylbewerber bewohnen dürfen und nicht die Mieter die vorher darin gewohnt haben " ( Vermieter / Bund / Bundesländer verantwortlich ).
- Normalerweise hätte zuerst wieder diese Etage die Mieter weiterhin wohnen sollen und nicht einfach über deren Köpfe Asylbewerbern bevorzugen.
Zum Schluss:
- Natürlich brauchen die Flüchtlingen Unterkünfte, aber nicht auf die Kosten ehemaligen BRD Mieter, wo dann die BRD Mieter von Vermieter rausgeschmissen werden.
- Die BRD Mieter sollen auch gesetzlich geschützt werden.
- Da sicher in ihren Fall kein Einzelfall sein wird und dies wahre Realität ist, kann ich nur vermuten, dass Vermieter für Asylbewerbern mehr Zuschuss von der Regierung bekommt bzw mehr Miete verlangen kann.
Zitat: von wählerkraft
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Aber jetzt verstehe ich es.
Die Asylbewerber wollten schon vor ihrer Flucht unbedingt genau in diese Etage ziehen und haben die Stadt dazu gezwungen diese Etage zu kaufen, vom Schimmel zu befreien, defekte Rohre zu reparieren und für mehrere Asylanten auf der Etage Koch- und Waschmöglichkeiten einzurichten?
Da können doch mehrere froh sein wenn das jetzt von der Stadt gekauft und renoviert wurde.
- der alte Besitzer wird trotz dem miserablen Zustand gut mit dem Verkauf an die Stadt verdient haben
- auch Handwerker haben dadurch Arbeit bekommen
- Elektrogeräte- und Sanitär-Hersteller haben dadurch Umsätze
- die späteren Mieter haben keinen Schimmel mehr
- ...
Dann ist das ganze Geld durch den Bund / Land / Stadt sogar sinnvoll angelegt und generiert sogar Arbeitsplätze, Umsätze, ...
nein die asylanten sind nicht schuld an den mietverhältnissen.
ich habe mich selbst zitiert.
ich hätte immer noch im 12m2 wohnen können, jetzt wohne ich im 8 m2 zimmer. es wurde schon längst alles meinem anwalt übergegben. aber bevor ich die sache abschließen konnte, wurde ich rausgeschmissen, weil jetzt auf der etage asylbewerber wohnen
Zitat: von wählerkraft
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Jetzt verstehe ich.
Die Asylanten haben jahrelang ihren Vermieter dazu gezwungen nicht zu renovieren und sie dazu unter solchen Bedingungen dort zu wohnen ? Ich bin schon fasziniert was Asylanten so alles können, vermutlich mittels Telepathie ?
Für was sollen Asylanten denn noch alles verantwortlich sein?
In Deutschland gibt es zB einen Mieterschutzverein den sich wirklich jeder leisten kann, aber offensichtlich gibt es manche Deutsche die nicht in der Lage sind ihre eigenen Rechte durchzusetzen und stattdessen alle Schuld für die eigene <...> auf Asylanten abwälzen.
Der Bund hat trotzdem die Kosten für die Asylanten zu übernehmen.
Für die Bildung erwachsener Deutschen sind die Länder zuständig, dafür kann man den Bund nun wirklich nicht nachträglich verantwortlich machen.
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Zitat: von Nutzer1909254
Auch hier annähernd 100% Zustimmung.
Auch wenn sie zu einem anderen Schluss kommen und nicht mitzeichnen und die Länder und Kommunen in der finanziellen Pflicht sehen.
Das ergibt sich einfach aus dem Grundgesetz und unserer föderalen Ordnung. Für die Debatte, ob wir diesen Föderalismus überhaupt noch wollen, oder ob er sich zunehmend damit erledigt hat, dass der Bund auch "nach oben" in ein ähnliches System eingebunden ist, bin ich offen.
Es steht doch dem Bundesrat frei, eine Gesetzesinititiative in die Bundesgesetzgebung einzubringen. Die Frage ist, warum auch die Länder, die so lauthalts jammern, es nicht tun? (Kleiner Tipp: Bayern ist das Land, das sich mit größter Vehemenz gegen eine Vermögensteuer, die eine reine Länderssteuer wäre, wehrt. Ähnliches auch bei der Erbschaftsteuer, deren Aufkommen auch den Ländern zusteht).
Aber wenn wir den Föderalismus als tragende Säule unserer innerstaatlichen Ordnung betrachten, kann es eben nicht sein, dass bei allen nötigen Reformen (egal, ob Flüchtlinge, Schulen, KiTa, Straßenbau, ...) zuerst nach Bundesknete gerufen wird!. Diese Frechheit (!!!) unserer Stammtisch- und Kirchturmstrategen lasse ich mir - aus Prinzip - nicht gefallen. Sich wählen lassen, um dann dem Bürger zu erklären, warum man etwas NICHT tut, ist das letzte!
Aber genau hierunter leiden die Flüchtlinge. Sie werden brutalstmöglich für innenpolitische Zwecke instrumentalisiert. Sie sind billiges und wehrloses Kanonenfutter einer Inszenierung politischer Tatenlosigkeiten. Und jeder, der hier mitzeichnet, unterstützt dieses perfide Spiel.
Zitat: von Nutzer1094260Und das sind "politische und organisatorische" Probleme, die man lösen kann und wenn entsprechende finanzielle Mittel vom Bund kommen und auch die Gelder nicht anderweitig verwendet werden.
Probleme bestehen momentan vor allem in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Wie bereits geschrieben platzen jene tatsächlich aus allen Nähten. Mit all den negativen Begleiterscheinungen, die man auch keinesfalls negieren darf. Die Probleme sind dort eklatant, und sie werden nicht geringer.
Zitat: von Nutzer1094260
In der Anschlussunterbringung sieht alles noch ganz entspannt aus, da gibt es mittel- bis langfristig auch noch keine Platzprobleme - wenn denn durch Bereitstellung entsprechender Mittel den Kommunen geholfen wird.
Von daher Mitzeichnung.
Allerdings sollte man auch hier darauf achten, dass die Länder und Kommunen das Geld nicht zweckentfremdet einsetzen oder dass die Preise für entsprechende Unterkünfte ins astronomische steigen.
Zitat: von Der_MaxDas Abkommen (GFK) hat sich seit 1951 nicht geändert, es waren schon immer "nicht nur" politische Flüchtlinge. "Nur politisch" war bis 1993 in Art. 16 GG ==> Art. 16a Abs. 1 GG
Zwar bezog sich die ursprüngliche Erklärung nur auf politische Flüchtlinge, ist aber längst erweitert auch auf andere.
Zitat: von Der_Max100% Zustimmung
Ob und inwieweit es sich um "politische Verfolgung" im Sinne des GG handelt, ist in Anbetracht unserer internationalen Verpflichtungen unerheblich, die Binnendifferenzierung ist nur innenpolitisch relevant.
Zitat: von Der_Max
Aber eben für die Frage der Kostentragung wohl wichtig ... womit wir wieder bei der Petition wären. Wie lange wollen wir uns noch diese dummen politischen Spielchen gefallen lassen?
Auch hier annähernd 100% Zustimmung.
Auch wenn sie zu einem anderen Schluss kommen und nicht mitzeichnen und die Länder und Kommunen in der finanziellen Pflicht sehen.
Ihre Bedenken dürfen Sie auch weiterhin haben.
Zum Rest haben sie meine Zustimmung.
Insoweit kann ich folgen, doch meine erheblichen grundsätzlichen Bedenken bleiben.
In jedem Fall muss das Thema viel professioneller angegangen werden. Ganz gleich, welche Linie man vertritt: Der Bund entzieht sich der Verantwortung, zumindest entsteht in der Öffentlichkeit dieser Eindruck.