Zitat: von --
im Grunde kann man es viel einfacher als in dieser Petition formulieren:
ein "Missionsverbot", also ein Verbot, in der Öffentlichkeit Werbung für eine Religion zu machen.

Nein, das wäre etwas anderes. Es geht nicht darum die Missionierung von allen Religionen zu verbieten, sondern nur die von radikalen Vereinigungen. Also z. B. kein Verbot für alle islamischen Prediger, sondern nur für die islamistischen Prediger die Anhänger gewinnen wollen für Ansichten die gegen das Grundgesetz verstossen.

Zitat: von --
Razzia in Moschee in Tempelhof: Berliner Imam soll Salafisten für Dschihad in Syrien rekrutiert haben | Polizei - Berliner Zeitung - http://www.berliner-zeitung.de/polizei/razzia

Auszug : "Auch Moscheevorstand Amtel al Amana beteuert, dass es keine islamistischen Umtriebe bei ihm gebe. Er beschwerte sich darüber, dass die Polizisten den Gebetsraum in Schuhen gestürmt hätten. Im weiteren Verlauf des Einsatzes bewegten sich die vermummten Beamten deshalb auf Socken durch das Gotteshaus."

Nur kurz zu ihrem Link:
"Seite nicht gefunden.
Leider konnte die von Ihnen angeforderte Seite nicht gefunden werden."

Den passenden Link können sie sich übrigens sparen da es um den Imam ging und nicht um den Moscheevorstand, der Imam war übrigens auch anwesend, wurde befragt und auch nachweislich anhand von Bildern von Beamten MIT Schuhen nach draussen begleitet, wie auch die Polizisten vor, während und danach ausserhalb der Moschee MIT Schuhen unterwegs waren.

Zitat: von --
FOCUS : Bizarre Forderung von Plapper-Künast: Polizisten sollen im Einsatz bei Muslimen die Schuhe ausziehen

So ein Quark.
Fr. Künast hatte in einer Talkshow (Menschen bei Maischberger, 07.10.2015 ab Minute 38, bei 39:45) als der "Sockeneinsatz" kurz Thema war folgendes gesagt.
Maischberger: (... Zeitungsartikel über Einsatz Socken in Moschee ...)
Künast:" ..., wenn das geht, das muss die Polizei da entscheiden, das ist auch eine Respektfrage, wenn es geht, aber ich wollte gar nicht den einzelnen Einsatz hier machen (durchsprechen), das muss der Einsatzleiter machen, oder die Einsatzleiterin, das ist nicht unsere Aufgabe (das zu entscheiden)"

Also, das ist laut Fr. Künast die Entscheidung des Einsatzleiters vor Ort, und wenn dieser vor Ort für eine Ermittlung in einer Moschee entscheidet die Schuhe auszuziehen ist das in dessen Ermessen.
Mit keinem einzigen Wort hat Fr. Künast das gefordert was der Focus da angeblich daraus gemacht hat. So sind nun mal Medien, das sind auch nur Menschen.

Zitat: von --
Es bleibt selbstverständlich Ihrer (linkslastigen) Einschätzung überlassen, die Berliner Zeitung oder den FOCUS als rechtslastiges Propagandamedium zu beschreiben. Und Ihren Vorschlag, das die Salafisten doch weiterhin ihre Stände in der Fußgängerzone betreiben sollen, finde ich gut. Dann wissen unsere Sicherheistbehörden wenigstens in diesem Fall, wo sich die Herrschaften aufhalten. Ein echter Fortschritt und ein wirklich ernst zu nehmender Beitrag im Kampf gegen den Terror. Das kommt doch irgendwie auch der Forderung der LINKEN nahe, den Verfassungschutz etc. doch gleich abzuschaffen, nicht wahr?

Insbesondre in extrem "rechtslastigen" Medien wurde das stark verfälscht wiedergegeben und stark aufgebauscht.
Nur weil etwas verboten wird verschwindet es nicht, es verschwindet nur in den Untergrund.
Keine Ahnung was "Die Linken" fordern, aber der Verfassungsschutz sollte doch schon alles beherrschen, Salafisten, NPDler, Pegidianer, Anitfas,... in der Fussgängerzone und im Untergrund beobachten, ansonsten haben die Schlapphüte den falschen Job.

Razzia in Moschee in Tempelhof: Berliner Imam soll Salafisten für Dschihad in Syrien rekrutiert haben | Polizei - Berliner Zeitung - http://www.berliner-zeitung.de/polizei/razzia

Auszug : "Auch Moscheevorstand Amtel al Amana beteuert, dass es keine islamistischen Umtriebe bei ihm gebe. Er beschwerte sich darüber, dass die Polizisten den Gebetsraum in Schuhen gestürmt hätten. Im weiteren Verlauf des Einsatzes bewegten sich die vermummten Beamten deshalb auf Socken durch das Gotteshaus."

FOCUS : Bizarre Forderung von Plapper-Künast: Polizisten sollen im Einsatz bei Muslimen die Schuhe ausziehen

Es bleibt selbstverständlich Ihrer (linkslastigen) Einschätzung überlassen, die Berliner Zeitung oder den FOCUS als rechtslastiges Propagandamedium zu beschreiben. Und Ihren Vorschlag, das die Salafisten doch weiterhin ihre Stände in der Fußgängerzone betreiben sollen, finde ich gut. Dann wissen unsere Sicherheistbehörden wenigstens in diesem Fall, wo sich die Herrschaften aufhalten. Ein echter Fortschritt und ein wirklich ernst zu nehmender Beitrag im Kampf gegen den Terror. Das kommt doch irgendwie auch der Forderung der LINKEN nahe, den Verfassungschutz etc. doch gleich abzuschaffen, nicht wahr?

Zitat: von --
Wenn ein Polizei - SEK die Schuhe ausziehen muss, bevor sie eine Moschee stürmt, wie in Berlin geschehen, muss man sich schon fragen, ob die dafür Verantwortlichen den richtigen Blick für Gefährdungslagen ... haben.

Ein solches Verhalten ist einfach nur lächerlich und ein völlig falsches Signal.

<auf_schenkel_klopf>Von daher wäre es doch gut wenn die Salafisten ihre Stände weiterhin in den Fußgängerzonen betreiben können, dann können die Polizisten die Schuhe anbehalten.</auf_schenkel_klopf>

Aber so kommt es wenn man sich recht(s) einseitig über rechtslastige Propagandamedien informiert.
Niemand muss die Schuhe ausziehen, das entscheidet der Einsatzleiter vor Ort und nicht die Politik.

Eine "Stürmung durch das SEK" wäre auch etwas anderes, aber offensichtlich haben sie nicht den Polizeisprecher (22.09.2015) mitbekommen: "„An erste Stelle steht die Eigensicherung der Kollegen. Da die Lage ruhig war und kein Widerstand geleistet wurde, haben wir die Gebote beachtet und aus Höflichkeit die Schuhe ausgezogen." Die Räumlichkeiten der Moschee wurden auf einer Fläche von 2500 Quadratmetern durchsucht, darunter auch ein Keller. Ermittler des Staatsschutzes beschlagnahmten bis in die Mittagsstunden Computer, Akten und Schriftstücke."

Leider haben Sie mit dem, was Sie sagen Recht.

Ein notwendiger, aber rechtlich leider nicht vollziehbarer Schritt, wäre, den eindeutig verfassungsfeindlichen Gemeinschaften den Status einer Religion zu entziehen.
Dies würde spätestens bei Verfassungsgericht scheitern, hatten wir alles schon ein paar mal.

Dennoch wäre es nötig. Somit könnten Salafisten und Co keine Moscheen mehr betrieben und hätten nicht mehr den Status einer "gemeinnützigen Vereinigung".
Das eine Begrifflichkeit mal die Ironie so stark in sich selber tragen kann.........

Hier steht sich unser GG leider selbst im Weg.
Heisst, wir müssen die wohl weiter aushalten, leider.

Das ist nicht meine Aufgabe sondern die von Sicherheitsbehörden. Solange diese aber nur halbherzig ermitteln dürfen, weil die Politik wider besseren Wissens aus falsch verstandener Toleranz und Rücksichtnahme über gefährliche Entwicklungen hinwegsieht, kann das auch mit vernünftigen und brauchbaren Ermittlungsergebnissen nichts werden.

Wenn ein Polizei - SEK die Schuhe ausziehen muss, bevor sie eine Moschee stürmt, wie in Berlin geschehen, muss man sich schon fragen, ob die dafür Verantwortlichen den richtigen Blick für Gefährdungslagen Dieser Beitrag wurde vom Moderator gekürzt, da er offensichtlich unsachlich war. Bitte beachten Sie die Richtlinie. haben.

Ein solches Verhalten ist einfach nur lächerlich und ein völlig falsches Signal.

Zitat: von --
*Pruuust!* Da hat wohl jemand das Wesen und den Kern der Wissenschaft und der wissenschaftlichen Methode nicht verstanden.

"Weiße Wissenschaft"? Ich wusste gar nicht, dass es da Farben gibt. Und kann jetzt die Frage nicht verkneifen, gibt es etwa auch eine "schwarze Wissenschaft"?

Es geht um die Farbe der Kittel. Ich wusste noch nicht, dass auch "Schwarzkittel" Wissenschaft betreiben. *GRUNZ QUIEK* ;-)

Im Ernst, was sich offiziell "Wissenschaft" schimpft, dient meist eher als Konstrukt zur Legitimierung von Vorurteilen aus politischen (Stichwort: Mengele) oder profitorientierten (SuchMa: Avastin vs. Lucentis) Motiven. Da wird der mit den besseren Argumenten so lange mit dem 1000. Gegen-gegen-gegen-gegen-Gutachten bombardiert bis das Patent abgelaufen oder das letzte durchs Produkt geschädigte Opfer auf biologische Weise aus der Weltgeschichte getilgt ist und somit keine Entschädigung mehr gezahlt werden braucht. Mit Streben nach Erkenntnis oder "Wahrheit" (wer glaubt denn noch an sowas???) hat solche Reaalwissenschaft (analog zur Reaalpolitik - REaktionäre schleimAAL-Politik) nicht viel gemein. Es bleibt das selbe faule Priesterhandwerk, nur angewandt durch Statistikpriester (statt Kabbalisten, astrologischen Rechengelehrten etc.) um objektive Ergebnisse zu suggerieren.

Zitat: von --
Gerade von einem Rechtstaat ist zu erwarten, dass die geltenden gesetzlichen Regelungen auch umgesetzt werden, ohne wenn und aber. Und zwar solange, bis diese rechtlichen Regelungen mehrheitlich abgeändert wurden. Entscheidend ist allein, ob der Tatbestand vorliegt - mit entsprechender Rechtsfolge. Die Anzahl der Extremisten spielt keine Rolle.

Suchen sie sich doch einfach was ihrer Meinung nach passendes aus dem StGB aus und zeigen sie mal versuchsweise "Salafisten / rückschrittlichen Muslim-Verbänden sowie christlichen Sekten" an. Allerdings sollten sie das dann schon recht gut begründen oder sich dafür einsetzen, dass diese als "verfassungswidrige Organisationen" vom BVerfG erklärt werden.

StGB Dritter Titel
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
§ 84 Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei
§ 85 Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot
§ 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
§ 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
§ 87 Agententätigkeit zu Sabotagezwecken
§ 88 Verfassungsfeindliche Sabotage
§ 89 Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane
§ 89a Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
§ 89b Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
§ 89c Terrorismusfinanzierung
§ 90 Verunglimpfung des Bundespräsidenten
§ 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
§ 90b Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen
§ 91 Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
§ 91a Anwendungsbereich

Zitat: von --
Gerade von einem Rechtstaat ist zu erwarten, dass die geltenden gesetzlichen Regelungen auch umgesetzt werden, ohne wenn und aber. Und zwar solange, bis diese rechtlichen Regelungen mehrheitlich abgeändert wurden. Entscheidend ist allein, ob der Tatbestand vorliegt - mit entsprechender Rechtsfolge. Die Anzahl der Extremisten spielt keine Rolle.

Seltsam, möchten sie das Grundgesetz ändern?

---- Art 4 GG ----
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
(3) ...
--------

Dass Salafisten / Wahhabiten / ... oder Neue_Nationalistische_Sozialisten und andere Extremisten auf unterschiedliche Art und Weise mehr als einen <... ... ... ... ...> haben ist ja nicht abzustreiten, aber da wir laut Grundgesetz und aus historischer Erkenntnis ein säkularer Staat sind und aus unterschiedlichen Gründen bisher noch nicht einmal ein NPD Verbot möglich war können sie sich auf die Strasse stellen und für ihre Weltanschauung werben.
Sollten sie dann doch bestimmte Aussagen treffen wird es erst zur Straftat, und ich gehe davon aus, dass die einschlägig bekannten Salafisten schon recht genau wissen was sie öffentlich sagen können und was nicht. Was dann hinter verschlossenen Türen erzählt wird ist vorerst eine andere Angelegenheit.

Wenn in Frankreich derzeit von Mr. Hollande öffentlich gefordert wird die Verfassung zu ändern und Hasspredigern die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen und auszuweisen bin ich gespannt was daraus wird, vermutlich nicht viel, aber das sollte man weiter beobachten da das bestimmt vor dem EuGH enden dürfte.

Zitat: von --
Die Anzahl der Extremisten führt aber zu der Frage, warum es denn soviele in Deutschland gibt. Und das liegt wiederum daran, weil der Rechtsstaat nicht durchgreift, so wie es das Gesetz vorsieht.

Die geschätzten 20% hatte ich in die Welt gesetzt wenn man die Gesetze ihren Wünschen entsprechend anpassen würde, dann wäre es natürlich auch schon eine Straftat wenn zB schon jemand das "Alte Testament" mit den 10 Geboten verkaufen wollte.

Gerade von einem Rechtstaat ist zu erwarten, dass die geltenden gesetzlichen Regelungen auch umgesetzt werden, ohne wenn und aber. Und zwar solange, bis diese rechtlichen Regelungen mehrheitlich abgeändert wurden. Entscheidend ist allein, ob der Tatbestand vorliegt - mit entsprechender Rechtsfolge. Die Anzahl der Extremisten spielt keine Rolle.

Die Anzahl der Extremisten führt aber zu der Frage, warum es denn soviele in Deutschland gibt. Und das liegt wiederum daran, weil der Rechtsstaat nicht durchgreift, so wie es das Gesetz vorsieht.