... naja, zum Einen, die Türkei des Herrn Erdogan ist ja nicht ganz unschuldig an den Verhältnissen z.B. in Syrien. Die haben das vielleicht nicht angefangen, aber sie machen da fleißig mit. Sind interessierte und aktiv partizipierende Partei.
Zum Zweiten, die "armen Türken" werden vom "bösen Erdogan" nicht ganz plötzlich und aus heiterem Himmel "unterdrückt". Immerhin hat Erdogan ein deutliches demokrtisches Mandat und eine eindeutige, aktuelle Legitimiation. Wie seinerzeit der "böse Diktator" Milošević, der die "armen Serben" völlig unverdient unterdrückt hatte, auch.
Was das mit dem Flüchtlingen angeht, welche die Türkei "aufnimmt" (oder auch der Libanon), da ist ja schon noch ein kleiner Unterschied beim jeweiligen Standard, der da von den Gastgebern jeweils den Flüchtlingen geboten wird. Sonst würden die ja alle in der Türkei, dem Libanon, usw. bleiben. Und wenn man mal etwas googelt, dann kommen diverse seriöse Berichte hoch, dass es da auch Knatsch gibt inzwischen. Das auch viele Türken sich inzwischen überfremdet fühlen.
Laut Ö-R-TV sind es gerade mal 250.000 Flüchtlinge, die in der Türkei offiziell vom Staat versorgt werden. Der Rest muss selber sehen, wo er bleibt. Da liegen wir mit alleine schon mit der offiziellen (!) Million von 2015 auch nicht schlecht im Rennen.
Aber wie auch immer. Solange Tayyip E. da am Ruder ist, wird die Türkei große Schwierigkeiten haben, die Beitrittsbedingungen zu erfüllen. Und solange Tayyip E. da am Ruder bleibt, wird das eher schlechter werden als besser. Also ist die Petition sowieso hinfällig. Ob wohl Orbans Ungarn und Dudas Polen aktuell die EU-Beitrittskriterien nochmal schaffen würden?
Trotzdem muss man mit der Türkei reden. Wie alle anderen Länder auch ist die Türkei eben auch etwas vielfältiger. Es gibt dort die modernen, säkularen, demokratischen, westlich orientierten Kräfte, mit denen wir jedes Interesse zur Zusammenarbeit haben. Und es gibt auch die anderen, mit denen wir es nicht unbedingt dauerhaft zu tun bekommen wollen. Funkstille würde aber nur letzteren helfen.
Naja, ganz richtig informiert ist der Pendent aber nicht!
Die Türkei fordert nicht 3 Mrd € (oder eine andere Summe), um Flüchtlinge aufzunehmen, sondern diese Summe, um zu uns weitergereiste Flüchtlinge zurückzunehmen.
DAS ist ein gewaltiger Unterschied.
Abgesehen davon leben in der Türkei derzeit mehr Flüchtlinge als in der gesamten EU, dass die Türkei also fordert, dass sich die EU an deren Kosten beteiligt, ist meiner Meinung nach verständlich. Gewinn in finanzieller Sicht macht die Türkei hier keineswegs...
Auf die anderen Punkte des Pendenten möchte ich hier nicht eingehen, doch wird aus der Begründung deutlich, dass die finanzielle Forderung das Hauptargument des Pendenten ist.
Zitat: von UweSiZitat: von Heinz 55
.....
- Ich vermute türkische Regierung ist am längeren Hebel, in dem BRD dann mehrere Millionen Flüchtlingen über Türkei in BRD Asyl beantragen, wenn Merkel 3 Millionen Euro nicht bezahlt, deswegen kann die türkische Regierung Merkel erpressen. .....................
- So wie ich Merkel einschätze, würde Sie " Beitritt der Türkei zur EU " mit JA zustimmen, in der Hoffnung, wenn 3 Millionen Euro an türkische Regierung überwiesen wird, dass von Türkei weniger Flüchtlinge kämen.
Ganz kurz zur Kenntnisnahme: Es sind nicht 3 Millionen sondern erst einmal 3 Milliarden, die demnächst auf 6 Milliarden ausgedehnt werden! Abgesehen davon, dass es sich um einen widerlichen Kuhhandel zwischen EU und der Türkei handelt, welcher geltendes internationales (Flüchtlings-) und nationales (Asyl-)Recht außer Kraft setzt! Schämen sollten wir Europäer uns für diese inhumane, schmutzige Vereinbarung!
Meine Reaktion:
Sorry, denn es steht in
Begründung Petition:
Länder mit einer Gesetzgebung, die die Verletzung der Menschenrechte und Menschenwürde sowie Diskriminierung von Minderheiten erlaubt und Flüchtlingshilfe nur gegen Zahlung von 3 Mio. € aus EU-Geldern zusagt, dürfen keine Gelegenheit erhalten, in der Europäischen Union zu sein.
sonst kann ich Ihnen ihre Aussage Recht geben.
So wie ich in Politik mit bekomme, macht die Kuhhandel Frau Merkel mit Erdogan., weil Frau Merkel die Gespräche alleine in Türkei geführt hat, wo ich denke, dass Merkel diese 3 Millionen Euro aus BRD Regierung Kasse gerne bezahlen würde, damit Erdogan sein Versprechen halten würde.
Ich bin dafür, DEN Türken Visafreiheit zu gewähren, aber momentan dagegen DIESE türkische Regierung unter Erdogan in die EU aufzunehmen! Trotzdem zeichne ich diese Petition nicht mit in der Hoffnung, dass Erdogan in der Türkei schnellstens abgewählt wird. DANN wäre meine Meinung über den Beitritt eine andere ...
Meine Reaktion:
Ich bin der gleiche Meinung wie Sie, aber Frau Merkel hat nicht alleine zu bestimmen ob Türkei in EU beitreten sollten, sondern Mitspracherecht haben die anderen EU Ländern wo in EU Brüssel verankert sind. Oder sind Sie andere Meinung, deshalb kann ich diese Petition nicht mitzeichnen.
Gruß
Zum Schluss:
Ich werde diese Petition auch nicht mitzeichnen, da andere EU Ländern Mitspracherecht haben JA/NEIN " Türkei in EU bei zutreten "
Zitat: von Heinz 55
.....
- Ich vermute türkische Regierung ist am längeren Hebel, in dem BRD dann mehrere Millionen Flüchtlingen über Türkei in BRD Asyl beantragen, wenn Merkel 3 Millionen Euro nicht bezahlt, deswegen kann die türkische Regierung Merkel erpressen. .....................
- So wie ich Merkel einschätze, würde Sie " Beitritt der Türkei zur EU " mit JA zustimmen, in der Hoffnung, wenn 3 Millionen Euro an türkische Regierung überwiesen wird, dass von Türkei weniger Flüchtlinge kämen.
Ganz kurz zur Kenntnisnahme: Es sind nicht 3 Millionen sondern erst einmal 3 Milliarden, die demnächst auf 6 Milliarden ausgedehnt werden! Abgesehen davon, dass es sich um einen widerlichen Kuhhandel zwischen EU und der Türkei handelt, welcher geltendes internationales (Flüchtlings-) und nationales (Asyl-)Recht außer Kraft setzt! Schämen sollten wir Europäer uns für diese inhumane, schmutzige Vereinbarung!
Ich bin dafür, DEN Türken Visafreiheit zu gewähren, aber momentan dagegen DIESE türkische Regierung unter Erdogan in die EU aufzunehmen! Trotzdem zeichne ich diese Petition nicht mit in der Hoffnung, dass Erdogan in der Türkei schnellstens abgewählt wird. DANN wäre meine Meinung über den Beitritt eine andere ...
Gruß
Zitat: von Petent
Welche Möglichkeiten bleiben dem Bürger in der Demokratie in unserer Heimat, solcher Unverfrorenheit einen Riegel vorzuschieben????????????????
- Keine, da wir keine Mitspracherecht haben als Bürgern.
- Die BRD Regierung sollte sich nicht erpressen lassen.
- Merkel sollte den Mut haben und die 3 Millionen Euro abzulehnen an türkische Regierung zu bezahlen.
- Ich vermute türkische Regierung ist am längeren Hebel, in dem BRD dann mehrere Millionen Flüchtlingen über Türkei in BRD Asyl beantragen, wenn Merkel 3 Millionen Euro nicht bezahlt, deswegen kann die türkische Regierung Merkel erpressen.
- Kein Beitritt der Türkei in EU kann BRD Regierung nicht alleine bestimmen, sondern es muss die anderen EU Ländern, wo in EU Brüssel verankert sind, mit entscheiden. Das ist der Haken daran, denn EU Ländern sind untereinander ja nicht einig wegen Flüchtling Problem in Europa.
Zum Schluss:
Ich kann diese Petition nicht mitzeichnen, da andere EU Ländern in EU Brüssel mit entscheiden müssen JA / NEIN " Beitritt der Türkei zur EU ".
- So wie ich Merkel einschätze, würde Sie " Beitritt der Türkei zur EU " mit JA zustimmen, in der Hoffnung, wenn 3 Millionen Euro an türkische Regierung überwiesen wird, dass von Türkei weniger Flüchtlinge kämen.
Und daraus folgt weiter:
Weitere Beitragsverhandlungen mit der Türkei davon abhängig machen, dass
1) die Türkei die unkontrollierte Migration nach Europa sofort stoppt und
2) erkennbare Demokratisierungsprozesse eingeleitet werden.
Zwischen der EU und der Türkei gilt immer noch das bestehende Assoziierungsabkommen. 2014 hat der EUGH enschieden, dass für Familienmitglieder die zu ihren Verwandten nach Deutschland nachziehen kein Sprachtest mehr erforderlich ist. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind „einfache Deutschkenntnisse“ erforderlich, etwa die Fähigkeit, sich vorzustellen oder nach dem Weg zu fragen – und die Antworten zu verstehen.
Darüber hinaus besteht mit der Türkei eine Zoll-Union, die es der Türkei ermöglicht eine Vielzahl ihrer Produkte zollfrei in die europäische Gemeinschaft einzuführen. Als Nato-Mitglied ist sie eine Art Brückenkopf zwischen Europa und der asiatischen Welt.
Trotzdem kommt es immer wieder zu Zwischenfällen und Grenzkonflikten im Ägäischen Meer. Auch im Zypern-Konflikt sind die Fronten verhärtet.
Gerade jetzt ist die Türkei dabei, die Menschenrechte und die Pressefreiheit weiter einzuschränken und mit militärischen Mitteln gegen die Kurden vorzugehen.
So gesehen entfernt sich die Türkei immer weiter von den Werten der Europäischen Union.
Als Folge daraus, werden sich weitere Migrations- bzw. Flüchtlingsströme aus der Türkei in Richtung Deutschland aufmachen.
Zitat: von Der Biber
Andere wurden auch demokratisch gewählt und werden trotzdem als Diktator bezeichnet .
Zu den Wahlen in der Türkei soll sich jeder seine eigene Meinung bilden. Nicht immer ist im ersten Wahlgang gewählt auch der Wille aller.
"Gewählt" ist nie der "Wille aller". Das behaupten nur Autokraten. Und selbst die tun sich schwer, 100,000% hinzufälschen.
"Gewählt" ist, wer im jeweiligen System eine tragfähige und legale Mehrheit der Wahlteilnehmer erringt. Da nie alle zur Wahl gehen, und nie alle nur für einen stimmen, ist "gewählt auch der Wille aller" in einer Wahl sinnfrei.
Nichtsdestoweniger hat E. laut Wiki 52% geholt das letzte Mal.
Andere wurden auch demokratisch gewählt und werden trotzdem als Diktator bezeichnet .
Zu den Wahlen in der Türkei soll sich jeder seine eigene Meinung bilden. Nicht immer ist im ersten Wahlgang gewählt auch der Wille aller.
Ich denke, dass zur Zeit überhaupt keine weiteren Länder in die EU aufgenommen werden sollten. Es gibt in der EU momentan genug Probleme, die erstmal gelöst werden sollten (Flüchtlingskrise, möglicher Austritt Großbritanniens, (Jugend-)Arbeitslosigkeit in Südeuropa, Situation der Roma z. B. in Rumänien, Situation in Griechenland etc.). Wenn man dann in 10 oder 15 Jahren einiges wieder ins Lot gebracht hat, kann man wieder daran denken, mit neuen Ländern Beitrittsverhandlungen aufzunehmen.
Was ich bei einem EU-Beitritt speziell der Türkei auch als problematisch ansehe, ist die Tatsache, dass die EU dann Außengrenzen mit Syrien, Irak und dem Iran hätte.
Man stelle sich vor, z. B. der Iran würde dann anfangen, alle möglichen Flüchtlinge z. B. aus Afghanistan in die EU/Türkei einreisen zu lassen. Würde man dann auch dem Iran den EU-Beitritt anbieten ;-) (oder über alle möglichen sonstigen Vergünstigungen verhandeln)?
(Und ja, ich weiß, dass EU und Schengen nicht dasselbe ist.)