Es gibt ja nun einige Länder, die Bussgelder teilweise einkommensabhängig berechnen. Für kleine Verstöße, die hier als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, sollte man nicht so ein Aufwand treiben. Für schwere Verstöße bin ich dafür.

Zitat: von Nutzer1106666
Es Ist absolut angemessen, dass nach Einkommen oder mehr noch verfügbarem Kapital Strafen zu zahlen sind - da es nicht um Kaufpreise eines Schokoriegels sonder eben um Strafen geht.

Uiii, jetzt auch noch auf "verfügbares Kapital"? Prima. Weil die Dickschiffahrer, auf die Sie angeblich zielen, ja alles offiziell arme Schlucker sind dank jeder Menge legaler Sich-selber-arm-rechnen-Tricks. "Verfügbares Kapital" haben die wenig dank dieser Tricks.

Und auch hier, wer soll das dann alles gerichtsfest berechnen? Bei geschätzt 20 Millionen Bußgeldbescheiden im Jahr? Und geschätzt 1/3 davon eh schon fehlerhaft? Selbst bei einem voll gläsernen Bürger, also alle privaten und staatlichen Daten in einer Datenbank mit unbegrenztem Zugriff durch die Behörden (selbst China ist da noch nicht soweit) und einer Bearbeitungsdauer von 30 Minuten pro Vorgang macht das amtlicherseits 10 Millionen Arbeitsstunden oder locker 7000 Beamte zusätzlich. Und die Daten selber müssten ja auch noch erfasst, geprüft, gespeichert, usw. werden.

Ich verstehe die Überlegung, halte sie aber für unpraktikabel aus in anderen Beiträgen bereits genannten Gründen.

Außerdem finde ich es problematisch, wegen Bagatellverstößen "die Hose runterlassen zu sollen" in puncto Einkommen. Das wäre einfach unverhältnismäßig.

Daher ist die Petition im Ergebnis abzuschließen.

Es Ist absolut angemessen, dass nach Einkommen oder mehr noch verfügbarem Kapital Strafen zu zahlen sind - da es nicht um Kaufpreise eines Schokoriegels sonder eben um Strafen geht.

Richtig, keine Mitzeichnung.

Es ist vollkommen unverhältnismäßig, wenn man als Bürger wegen einer kleinen Ordnungswidrigkeit plötzlich sensible Sachen, wie Einkommen / Gehalt / Lohn offenlegen müßte... und zwar gegenüber einer Behörde, der das einen feuchten Kehricht angeht.

Es genügt und ist schon unschön -geht aber halt nicht anders-, wenn die Finanzämter zur Erhebung der Steuern Zugriff auf die Einkommenssituation eines Bürgers haben.

Ganz nebenbei, bei Bürgern mit mehreren Einkommensquellen (Lohn, Miete, vielleicht noch Einkommen aus selbstständiger Arbeit, Bafög,... usw.) kostet am Ende der Steuerberater, der das zusammenstellt mehr als das eigentliche Bußgeld.

Ich finde, das Ganze hätte schon einen gewissen Charme, evtl. auch in Verbindung mit der anderen Petition bzgl. Schweizer Modell und Tagessätze...

Warum?

1. Die STVO gilt für ALLE Verkehrsteilnehmer.
2. Das kann ja nur funktionieren, indem man die Kontrolldichte erhöht (wer zahlt das?). Das kann aber sicher nur schrittweise erfolgen und nicht von Heute auf Morgen.

Man sollte also schrittweise beginnen. Zum Beispiel:
1. Rotlichtverstöße (gut die werden nun weniger von Autofahrern begangen, aber wie schon gesagt: Die STVO gilt...)
2. Geschwindigkeitsüberschreitungen in Fußgängerzonen (20 Km/h sind von einem geübten Radfahrer leicht zu erreichen, und das sind mind. 10 Km/h zu viel - soll sich ja auch lohnen...)
3. Wenn ich mir nun vorstelle, wie ich in der Tempo 30 Zone mit Tempomat unterwegs bin, und rechts von einem Fahrradkurier überholt werde... (alles schon erlebt...) - Der wird für die Geldbuße noch eine ganze Menge "strampeln" müssen... (Im wahrsten Sinne des Wortes...)

Dadurch würde sich die erhöhte Kontrolldichte (Incl. der Geldeintreiber) ganz allein finanzieren.

Also, unter diesen Umständen könnte ich mitzeichnen.