Ylander | Tue Oct 01 16:04:09 CEST 2019 - Tue Oct 01 16:04:09 CEST 2019

Die Petentin sollte sich einmal vor Augen führen, was KiTa-Gebühren auf Vollkostenbasis kosten würden, nämlich bei Ganztagsbetreuung ca. EUR 1.500 pro Kind. Und ich darf davon den größten Teil bezahlen, als Steuerzahler. Ob das richtig ist, lasse ich einmal im Raum stehen.

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Malika2000 | Sat Sep 28 16:12:37 CEST 2019 - Sat Sep 28 16:12:37 CEST 2019

Zitat: von Nutzer621931
Erledigt sich die Petition nicht ohnehin gerade, wo die Kitagebühren nach und nach abgeschafft werden?


Stimmt- in manchen Bundesländern wurden Kita Gebühren bereits abgeschafft.
Für NRW gilt:
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will ab dem kommenden Jahr ein zweites beitragsfreies Kita-Jahr einführen. Derzeit ist nur das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung beitragsfrei. Ab 2020/21 werde damit auch das vorletzte Kindergartenjahr für Eltern nichts mehr kosten. Das Land trage die Kosten in Höhe von rund 210 Millionen Euro. Eine generelle Beitragsfreiheit für Eltern von Kita-Kindern in NRW wird es aber vorerst nicht geben. Nach Schätzungen des NRW-Familienministeriums würde eine allgemeine Kita-Gebührenfreiheit 750 bis 800 Millionen Euro kosten.
Das rot-rot-grün regierte Berlin hat als erstes Bundesland die Kita-Gebühren bereits komplett abgeschafft.Priorität hat für Schwarz-Gelb in NRW derzeit eine höhere Qualität der Kitas.

Für Geringverdiener und Hartz IV Empfänger sowie Wohngeldempfänger sind Kita Gebühren ohnehin bereits abgeschafft worden- allerdings eben nur für Geringverdiener und nicht für gut verdienende Eltern die auch noch Doppelverdiener sind.

Wer für die Betreuung seines Kindes wie viel zahlen muss, ist in NRW völlig uneinheitlich geregelt. Eine Familie mit 70.000 Euro Jahreseinkommen zahlt für ihr einjähriges Kind bei einem 45-Wochenstunden-Platz in der Kita oder bei der Tagesmutter in Wuppertal und Solingen 313 Euro im Monat, in Krefeld 365 Euro.


Und in Düsseldorf kommt es auf jeden Euro an: Die Grenze liegt genau bei 70.000 — je nachdem werden 300 oder 380 Euro fällig.

Noch deutlicher fällt die Spanne bei einem drei Jahre alten Kind aus: Die Beispielfamilie zahlte in Wuppertal und Solingen 252 Euro, in Krefeld 309 Euro und in Düsseldorf gar nichts — Kinder ab drei sind beitragsfrei. Willkürlich erscheint auch die Entscheidung, ab welchem Einkommen Familien den Höchstbeitrag zahlen — in Wuppertal bislang schon ab 71.000 Euro, in Krefeld ab 150.000 Euro. Ausgerechnet im wohlhabenden Düsseldorf mit vielen Spitzenverdienern zahlen ab 80.000 Euro pro Jahr alle Familien den gleichen Beitrag. Das diene dazu, den „Elternbeitrag unbürokratisch festsetzen zu können“, so die Stadt.

Sieben Einkommensstufen gab es bisher nur in Wuppertal, in Krefeld wird zwischen 15 unterschieden. Das gilt laut Angelika Peters von der Stadtverwaltung seit 2016 — zuvor war der Höchstbeitrag bereits bei 61.400 Euro Jahreseinkommen pro Familie erreicht, man habe „eine höhere Beitragsgerechtigkeit“ erreichen wollen. In Wuppertal wurde aktuell eine Änderung der bisherigen Beitragssatzung beschlossen, die ab dem Kitajahr 2019/20 greifen soll, dann mit zehn Stufen und einem Spitzensatz ab 100.000 Euro Einkommen.
Schon der Blick in die Region offenbart einen Beitragsdschungel. Krasser wird es im NRW-Vergleich, welchen der Bund der Steuerzahler gerade zum Start des Kitajahres vorgenommen hat. Eine Zahl zum Vergleich: Den Spitzensatz für ein U3-Kind und 45 Wochenstunden zahlen Eltern in Mülheim mit 896 Euro pro Monat, den niedrigsten in Hamm mit 313 Euro. Das Kita-Eldorado ist Düren: Dort gibt es jetzt überhaupt keine Elternbeiträge mehr.

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Fuer-mehr-Demokratie | Wed Sep 18 22:21:39 CEST 2019 - Wed Sep 18 22:21:39 CEST 2019

niemand zwingt Sie ein Kind zu haben. Das ist ein Privatvergnügen, für die die Allgemeinheit nicht aufkommen DARF.

Davon abgesehen. Weder ein Kind noch eine Kita für 1.000 Euro sind zur Erwerbung und Erhalt eines Jobs oder eines Einkommens notwendig.
Sorry, bei dem Antrag fällt mir nur ein Satz ein:

Dieser Beitrag wurde vom Moderator gekürzt, da er offensichtlich unsachlich war. Bitte beachten Sie die Richtlinie. Und dafür habe ich NULL Verständnis.

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StefanJ-- | Wed Sep 18 21:50:34 CEST 2019 - Wed Sep 18 21:50:34 CEST 2019

Und was haben KiTa- Kosten mit Werbungskosten zu tun?

Was haben die mit "Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen" zu tun?

Eben, gar nichts.

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Nutzer2242469 | Wed Sep 18 15:46:09 CEST 2019 - Wed Sep 18 15:46:09 CEST 2019

Das könnte sein

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Ylander | Tue Sep 17 15:55:43 CEST 2019 - Tue Sep 17 15:55:43 CEST 2019

Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Kinderbetreuungskosten zählen nicht dazu.

Der Petition stattzugeben, wäre systemwidrig.

Kinderbetreuungskosten sind grundsätzlich als Kosten der privaten Lebensführung steuerlich irrelevant.

Der Gesetzgeber ist den Eltern schon sehr weit entgegen gekommen, dass Kinderbetreuungskosten zum großen Teil als Sonderausgaben abzugsfähig ist. Zwingend ist das nicht.

Eine noch weitergehende Abzugsmöglichkeit würde ein soziale Schieflage bedeuten. Der Gesetzgeber darf nicht den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung außer Acht lassen und muss auch die Interessen der Gesamtheit der Steuerzahler, die den steuerlichen Abzug mit finanzieren, im Auge behalten.

Der Deutsche Bundestag möge die Petition daher zügig abschließen, danke.

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Nutzer2917297 | Tue Sep 17 10:00:53 CEST 2019 - Tue Sep 17 10:00:53 CEST 2019

Zum einen sind diese im Kinder-Steuerfreibetrag berücksichtigt, zum anderen können diese bei der Einkommensteuer in Höhe von 4.000 € p.a. noch einmal gesondert als abzugsfähige Kosten angesetzt werden.

Der Kinder-Steuerfreibetrag in Höhe von 7.620 € setzt sich nämlich aus zwei Teilen zusammen.
Zum einen : das Existenzminimum in Höhe von 4.980 €
Zum anderen: Kosten für Betreuung, Teilhabe usw. in Höhe von 2.640 €

Ablehnung der Petition.

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Nutzer621931 | Tue Sep 17 09:50:57 CEST 2019 - Tue Sep 17 09:50:57 CEST 2019

Erledigt sich die Petition nicht ohnehin gerade, wo die Kitagebühren nach und nach abgeschafft werden?

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