@chichi1940:

Die von Ihnen geäußerte "Reichsbürger"-Theorie beruht auf der bewussten Eulenspiegelei, dass man den Begriff „Einführungsgesetz" einfach nur allzu wörtlich nehmen müsse und somit ein Gesetz ohne Einführungsgesetze nicht mehr eingeführt ergo ungültig sei - ganz ebenso wie der Zitronenfalter ja bekanntermaßen Zitronen faltet. Dass in einem Einführungsgesetz lediglich die Behandlung von Übergangsfällen aus der Zeit vor Inkrafttreten dieser Gesetze behandelt und ggf. seit Jahrzehnten abgelaufene Inkrafttretensregelungen, wird bewusst ignoriert.

Da diese Übergangsfälle heute nicht mehr vorkommen, konnte der Gesetzgeber diese Einführungsgesetze aber zutreffend als nunmehr überflüssiges Recht aufheben, ohne dass sich hieraus irgendwelche Konsequenzen für die zugehörigen Gesetze ergeben.

Ehrlich gesagt: Nach all den Jahren ist der Quatsch aber auch selbst in der Reichsbürgerszene ein ziemlich alter Hut.

Ich möchte hier nur mal darauf hinweisen, daß in unserem Land viele Gesetzesgrundlagen nicht mehr gültig sind, darunter auch die Zivilprozeßordnung (ZPO, seit Aporil 2006) Sie ist somit ungültig und wird daher gesetzeswidrig angewandet.

@ Ursula1955:

"...staatliche Leistungen zum Bezahlen des Wohnens direkt an den Vermieter zu überweisen."

Scheint teilweise ganz gut zu funktionieren. Eine Mitarbeiterin unserer Wohnungsgesellschaft soll sich mal geäußert haben, die Hartzer seien ihr die liebsten. Weil sie wisse, dass es bei denen mit der Mietzahlung funktioniere. Natürlich muss auch der gesetzliche Rahmen ausgeschöpft und ggf. angepasst werden.

Ein besonders hartnäckiger Mietverweigerer wurde zu Beginn der 90er in ein sanierungsbedürftiges Objekt umquartiert.

@StefanJ:

BILD ist auch nicht gerade mein Leib- und Magenblatt. Ich habe mich allerdings auch mittels anderer Quellen informiert. Immerhin berührt dieses Beispiel das Thema OBDACHLOSIGKEIT. Da sind die Hintergründe nicht so ganz uninteressant. Das SPD-Parteibuch des Rausklägers ist dabei nicht maßgebend - da käme auch das gesamte übrige Spektrum in Frage. Schwarze Schafe gibt es überall.

Übrigens soll Frau P. ihr Haus von ihrer Mutter geerbt haben. War also auch eine Wohnungs-Kulakin. Was da konkret verkehrt gelaufen ist, wäre vielleicht eine Sache für den Staatsanwalt.Selbst wenn da pro forma alles korrekt gelaufen sein sollte (menschlich ohnehin nicht), wäre eine Umquartierung der Eltern durchaus zumutbar gewesen, zumal die Situation dort noch nicht so angespannt ist wie bei uns im Speckgürtel. Immerhin war auch DAS Eigentum, was da vor die Tür geschmissen wurde.

@ Nutzer 63740:

"Es gab einen korrekten Räumungstitel!" - Auch Gerichte können nur anhand vorliegender Fakten urteilen. Und sind damit nicht gegen Fehlurteile gefeit, die durch irgendwelche Manipulationen verursacht werden können.

Der Hinweis auf REICHSBÜRGER war so mindestens überflüssig wie eine zweiter Henkel an der Kaffeetasse. Auch Wurrköpfe haben in unserem Staat einen Anspruch auf korrekten Umgang. Übrigens soll P. jun. die 2017 zwangsgeräumte Gaststätte mehrmals für seine Parteiversammlungen genutzt haben.

Der Sozialstaat muss dafür Sorgen tragen, das Menschen also u.a. Frauen, Kinder und Familien die Unverschuldet in Mietschulden z.B. durch Krankheit, Jobverlust Ihre Wohnungen verlieren, nicht Obdachlos werden.

Wenn der Staat die finanzielle Verantwortung für zwangsgeräumte Mieter übernehmen will, dann kann er das gerne tun. Aber das ist sicher nicht die Pflicht des privaten Vermieters. Das gilt natürlich erst recht, wenn dieser nur ein oder zwei Wohnungen besitzt und oft von diesen Einnahmen leben muss.

Ich bekomme z.B. als Arbeitsloser kein Hartz4, weil ich eine vermietete Immobilie besitze. Sollen Menschen wie ich verhungern, weil verantwortungslose Leute das Geld das sie von Jobcenter/Sozialamt für die Miete bekommen, nicht an den Vermieter weitergeben? Denn das Nicht-Zahlen von Miete und Nebenkosten ist der Hauptgrund für Zwangsräumungen.

Aber auch bei Wohnungsbaugesellschaften wäre es eine Frechheit den anderen zahlenden Mietern gegenüber ständig für andere mit zahlen zu müssen.

Daher macht es Sinn, die Verantwortung für solche Fälle "breit zu streuen" , d.h. der Steuerzahler möge das Problem lösen. Der Staat kann den Leuten eine neue Wohnung zuweisen. Er kann sich aber auch besser als bisher dafür einsetzen, dass es gar nicht erst zu Zwangsräumungen kommt. Ein guter (leider zu selten angewendeter!) Weg dazu wäre, staatliche Leistungen zum Bezahlen des Wohnens direkt an den Vermieter zu überweisen.

Zitat: von Randberliner


Schließlich gibt es auch Fälle, die weder in die eine noch in die andere Kategorie passen. Hier mal ein krasses Beispiel:

>>28.01.2020 - 21:54 Uhr
Zwickau (Sachsen) – Ein Dutzend Polizeiautos, zwei Rettungswagen und die Tierrettung waren am Dienstagmorgen im Einsatz, um ein Haus des Zwickauer SPD-Chefs und früheren Landtagsabgeordneten Mario Pecher (57) zu räumen.

Die Bewohner: Pechers Eltern Waltraud (75) und Siegfried (78) und die kaukasische Schäferhündin Cleo (3)! Das Tier wurde mit einem Schuss aus dem Betäubungsgewehr lahmgelegt!
...
Siegfried Pecher wurde in ein Pflegeheim gefahren, sein Hund in ein Tierheim. Und die Politiker-Mutter?

Waltraud Pecher: „Wo ich bleiben soll, weiß ich nicht. Ich werde eine Matratze nehmen und mich vor das Rathaus legen!“<<

https://www.bild.de/regional/chemnitz/chemnitz-news/zwickau-zwangsraeumung-spd-chef-pecher-laesst-mutter-aus-haus-werfen-67626046.bild.html

Wie dieser Mensch an das Eigentum an diesem Haus sowie der bereits 2017 geräumten und danach plattgemachten Gaststätte seiner Eltern gelangte, ist bislang unklar. Allerdings glaube ich nicht, dass es hier mit rechten Dingen zuging und es ein berechtigtes Interesse an dieser Aktion gab.

Es gab einen korrekten Räumungstitel! Außerdem haben sich noch weitere 15 Personen (mutmaßliche Reichsbürger) auf dem Grundstück aufgehalten, es gab eine Verhaftung

Die Zwickauer Reichsbürgerszene, denen mutmaßlich die Pechers angehören, will dass bloß nicht wahrhaben.

Verschwörungstheorien sind hier an der Tagesordnung.
Die Zwickauer Reichsbürger haben ihre Autos mit Sprüchen wie diesen dekoriert: "Wir werden von Nazis regiert..... wir sind staatenlos.... und werden nur verwaltet... etc." Auf den Grundstücken wehen die Reichskriegsflaggen etc.

Einfach lächerlich....

Zwickauer die jahrzehntelang vom Staat und vom Steuerzahler schmarotzen, spielen sich jetzt als Reichsbürger auf und verleugnen nun die Existenz des Staates.

@ Randberliner | heute - 00:55

Und was hat das mit der Petition zu tun? Erstens ist die BILD als Quelle nicht sehr verlässlich. Dann, die Hintergründe gehen die Öffentlichkeit nichts an, und die Öffentlichkeit kennt diese auch nicht. OK, dass das ein SPD-Genosse (be-) treibt ist schon ungewöhnlich. Aber, wie gesagt, die Hintergründe ...

Jedenfalls bin ich bei so einer Petition (wie auch dem jünst beschlossenen neuesten Mietendeckel) frohn, dass ich mich vor 5 Jahren gegen eine Mietwohnung als Teil meiner Altersversorgung entschieden habe. Ich werde schon froh sein müssen, wenn ich als Wohnungs-Kulak so bis in 10-15 Jahren nach der sozial-sozilaistisch-ökologischen Wende und BeFFFreiung Deutschlands meine einzige Wohnung werde behalten dürfen. Von selbst bewohnen ganz zu schweigen ...

Unlängst gab es ein höchstrichterliches Urteil, dass bei Sanktionen wegen tatsächlichem oder angeblichen Fehlverhaltens des Anspruchsberechtigten diesem immerhin noch 70 Prozent des Regelsatzes verbleiben müssen. Somit dürfte also künftig niemand mehr auf Grund von Mietschulden auf die Straße gesetzt werden.

Eine andere Kategorie sind jedoch die Mietnomaden, die die von ihnen genutzten Wohnungen zugrunde richten und den Vermieter mit dem Schaden sitzen lassen. Aber auch für solche Fälle sollte es geeignete Regelungen geben. Ich erinnere mal eben an die Tatsache, dass in den letzten Jahren zigtausende Wohnungen "vom Markt genommen" wurden - oft mit öffentlichen Mitteln.

Schließlich gibt es auch Fälle, die weder in die eine noch in die andere Kategorie passen. Hier mal ein krasses Beispiel:

>>28.01.2020 - 21:54 Uhr
Zwickau (Sachsen) – Ein Dutzend Polizeiautos, zwei Rettungswagen und die Tierrettung waren am Dienstagmorgen im Einsatz, um ein Haus des Zwickauer SPD-Chefs und früheren Landtagsabgeordneten Mario Pecher (57) zu räumen.

Die Bewohner: Pechers Eltern Waltraud (75) und Siegfried (78) und die kaukasische Schäferhündin Cleo (3)! Das Tier wurde mit einem Schuss aus dem Betäubungsgewehr lahmgelegt!
...
Siegfried Pecher wurde in ein Pflegeheim gefahren, sein Hund in ein Tierheim. Und die Politiker-Mutter?

Waltraud Pecher: „Wo ich bleiben soll, weiß ich nicht. Ich werde eine Matratze nehmen und mich vor das Rathaus legen!“<<

https://www.bild.de/regional/chemnitz/chemnitz-news/zwickau-zwangsraeumung-spd-chef-pecher-laesst-mutter-aus-haus-werfen-67626046.bild.html

Wie dieser Mensch an das Eigentum an diesem Haus sowie der bereits 2017 geräumten und danach plattgemachten Gaststätte seiner Eltern gelangte, ist bislang unklar. Allerdings glaube ich nicht, dass es hier mit rechten Dingen zuging und es ein berechtigtes Interesse an dieser Aktion gab.

Zitat: von Petent
Petition Räumungsklagen- Zwangsräumungen Stoppen

In Deutschland gibt es immer mehr Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit.
Ich freue mich auf einer Diskussion.

In Deutschland gibt es noch mehr:
Geld vom Staat für die Miete, wenn man kein Geld hat. Aus Geldnot wird hier also niemand wohnungslos.

zinslose Darlehen vom JC, wenn man das Geld für die Miete veruntreut hat und nun die Wohnungslosigkeit droht

Kostenlose medizinischer Versorgung, da die Allgemeinheit bei Bedarf die Krankenkasse zahlt und man genau die gleiche medizinische Versorgung bekommt, wie der Vermieter (z.B.) der für mehrere hundert Euro selbst seine KK zahlt und über seine Steuern noch die KK des Bedürftigen.
Zur medizinischen Versorgung zählt auch die Behandlung von psychischen Leiden, wenn man die als Grund der eigenen Untätigkeit anführen will.

In Deutschland gibt es soziale Dienste, Betreuung in Finanzen usw.

In Deutschland gibt es umfangreichen Schutz von Mietern, die monatelang keine Miete zahlen, ohne, dass der Eigentümer direkt was machen kann, er muss sogar weiter Strom und alles sonstige bereit stellen, d.h. im Vorleistung für Nebenkosten treten, also Kosten, die entstehen, nicht nur die ausbleibende Miete
Zwangsräumung nur nach Räumungsklage, die gut fünfstellig an Kosten ist und die der bezahlen darf, der das Geld scheinbar hat, der Vermieter

Also, welche Diskussion wünscht man? Wie man noch mehr dafür sorgen kann, dass sich niemand mehr wie ein erwachsener Mensch verhält, Verantwortung übernimmt, sich Hilfe holt?

Diese Petition fordert im Grunde die Enteignung und Rechtlosstellung von Grundbesitzern. Vermieter sollen als Leibeigene die persönliche Fürsorge für ihre Mieter übernehmen. Konsequent wäre die Forderung, dass der Mieter noch auf dem Rücken des als Esel verkleideten Vermieters durch die Stadt reiten darf.