@ Der_Eigentümer | 11.05.2022 - 10:32
Zitat: von Der_Eigentümer
Schon wieder Bullsh... - Deutschland versucht immer wieder von der Feindstaatenliste herunter genommen zu werden, zumindest die Deutschen, die nicht zu den Young Global Leaders gehören und Ihr korruptes Ding machen. Seit 2007 gelten wieder verstärkt alle SHAEF Gesetze. Auch interessante Lektüre Art. 116GG bis 146GG.
Die Feindstaatenklausel steht, sie ich nicht obsolet.
Wodurch sollte die Klausel obsolet sein? Sagen Sie jetzt nicht 2+4. Wir sind defacto mit 41 Staaten im Krieg. "BUND" ist nicht der Rechtsnachfolger Deutschlands, s. Art. 146GG.
Zitat: von Der_Eigentümer
Ein öffentlicher Artikel aus der Welt von 2012:
...
Das sieht auch Wolf so. "Ich bin Deutscher, aber von diesem Passus fühle ich mich nicht im mindesten beunruhigt", sagt er lächelnd. Das Problem: "Eine Streichung aus der Charta ist ein gewaltiger Aufwand und wird wohl eher im Rahmen einer grundlegenden Reform der UN stattfinden." Dann könnte auch der Sicherheitsrat umgebaut werden - vielleicht sogar mit einem Sitz für Deutschland. "Aber es würden genau die Macht verlieren, die das mit ihrem Veto verhindern können." Das sind die fünf ständigen Ratsmitglieder USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich. "Aber wenn ein solches Gesamtpaket mal durchkommt, irgendwann einmal, dann wird die Feindstaatenklausel als allererstes kassiert."
Zitat:
Die in Artikel 53 und Artikel 107 enthaltenen sogenannten Feindstaatenklauseln wurden durch Resolution 49/58 der Generalversammlung vom 9. Dezember 1994 für „obsolet“ erklärt.
Zitat:
Artikel 53
(1) Der Sicherheitsrat nimmt gegebenenfalls diese regionalen Abmachungen oder Einrichtungen zur Durchführung von Zwangsmaßnahmen unter seiner Autorität in Anspruch. Ohne Ermächtigung des Sicherheitsrats dürfen Zwangsmaßnahmen auf Grund regionaler Abmachungen oder seitens regionaler Einrichtungen nicht ergriffen werden; ausgenommen sind Maßnahmen gegen einen Feindstaat im Sinne des Absatzes 2, soweit sie in Artikel 107 oder in regionalen, gegen die Wiederaufnahme der Angriffspolitik eines solchen Staates gerichteten Abmachungen vorgesehen sind; die Ausnahme gilt, bis der Organisation auf Ersuchen der beteiligten Regierungen die Aufgabe zugewiesen wird, neue Angriffe eines solchen Staates zu verhüten.
(2) Der Ausdruck “Feindstaat“ in Absatz 1 bezeichnet jeden Staat, der während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta war.
Zitat:
Artikel 77
(1) Das Treuhandsystem findet auf die zu den folgenden Gruppen gehörenden Hoheitsgebiete Anwendung, soweit sie auf Grund von Treuhand-abkommen in dieses System einbezogen werden:
...
b) Hoheitsgebiete, die infolge des Zweiten Weltkriegs von Feindstaaten abgetrennt werden;
Zitat:
Artikel 107
Maßnahmen, welche die hierfür verantwortlichen Regierungen als Folge des Zweiten Weltkriegs in bezug auf einen Staat ergreifen oder geneh-migen, der während dieses Krieges Feind eines Unterzeichnerstaats dieser Charta war, werden durch diese Charta weder außer Kraft gesetzt noch untersagt.
Man sollte da noch schnell aufs Datum schauen. Final verabschiedet in San Francisco am 26. Juni 1945. Als das geschrieben wurde , war der zweite Weltkrieg noch in vollem Gange. Ja, auch in Deutschland, weil so eine Charta ja nicht innerhalb 6 Wochen geschrieben wird.
Aber vielleicht hätten wir uns nach der Wiedervereinigung einfach DDR nennen sollen? Weil die DDR ja immer verneint hat, Nachfolgestaat von irgendwas zu sein. Nur die "preußische Kultur" hat die DDR ja immer für sich in Anspruch genommen. Also Autokratie, Obrigkeitsstaat, Stechschritt, Kadavergehorsam, Staatszensur und Spitzelstaat. Analog zu gewissen ständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat ...
Aber mit der "Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit der NATO" hat Ihr linksrechtsrussischtrolligradikales Geschwurbel rein gar nichts zu tun.
Ein öffentlicher Artikel aus der Welt von 2012:
Wenn von der nächsten Woche an (25. September) wieder alle Staaten der Vereinten Nationen zur Vollversammlung nach New York kommen, werden unter den 193 Mitgliedsländern auch einige argwöhnisch beäugt: Iran und Nordkorea, Venezuela und Syrien, Kuba und andere. Offiziell sind natürlich alle ehrenwerte Mitglieder der großen Völkergemeinschaft. Das heißt, nicht alle: Sogar im Sicherheitsrat sitzt ein Land, das für die UN offiziell ein "Feindstaat" ist: Deutschland.
Seit Zweitem Weltkrieg nicht geändert
Die Situation klingt bizarr: Die Bundesrepublik ist drittgrößter Beitragszahler, entsendet Tausende Entwicklungshelfer, Soldaten und Polizisten unter der hellblauen Fahne in die ganze Welt, arbeitet emsig im Sicherheitsrat mit und gilt als verlässlicher Partner, der auch mal die eigenen Interessen zurückstellt. Feinde sehen anders aus. Und dennoch: An gleich drei Stellen der fast heiligen UN-Charta wird das Land als Feind bezeichnet.
Dabei findet sich in den betreffenden Artikeln 53, 77 und 107 das Wort "Germany" nicht einmal. Es geht um "alle Staaten, die mit einem der derzeitigen Unterzeichner dieser Charta während des Zweiten Weltkriegs im Kriegszustand waren" - das ist Deutschland, aber das sind natürlich auch Japan und andere Staaten. Es folgen starke Sätze: Jedes UN-Land hat das Recht, in den unter die Klausel fallenden Ländern militärisch einzugreifen - auch ohne weiteres UN-Mandat. Ein hellblauer Freibrief für eine Invasion Deutschlands?
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"Ganz so einfach ist es nicht", sagt Klaus Dieter Wolf. "Dann hätte ja die Sowjetunion im Kalten Krieg in Deutschland einmarschieren können, mit der UN-Charta in der Hand", sagt der Politologe von der hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. "Selbst wenn man aus der Charta die Rechtfertigung dazu rauslesen will, steht dem immer noch das allgemeine Gewaltverbot in der selben Charta entgegen." Ganz abgesehen vom Bündnisfall, der eingetreten wäre und das Friedensziel der UN ad absurdum geführt hätte: "Die Charta lässt den Einmarsch auch nur "bei der Wiederaufnahme der Angriffspolitik" zu. Das hätte man der Bundesrepublik kaum unterstellen können", sagt der Professor.
Politik ignoriert die Klausel
Die deutsche Politik macht mit der Feindstaatenklausel das gleiche wie die anderen 192 UN-Staaten: Ignorieren. "Sie ist obsolet und einfach kein Thema mehr", sagt der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig. "Das ist ein Relikt von 1945, das viele nicht einmal mehr kennen." Einer Streichung stünde zwar nichts im Wege. "Aber die Vereinten Nationen haben einfach derzeit größere Probleme als eine Formalie, die sich längst selbst erledigt hat."
Das sieht auch Wolf so. "Ich bin Deutscher, aber von diesem Passus fühle ich mich nicht im mindesten beunruhigt", sagt er lächelnd. Das Problem: "Eine Streichung aus der Charta ist ein gewaltiger Aufwand und wird wohl eher im Rahmen einer grundlegenden Reform der UN stattfinden." Dann könnte auch der Sicherheitsrat umgebaut werden - vielleicht sogar mit einem Sitz für Deutschland. "Aber es würden genau die Macht verlieren, die das mit ihrem Veto verhindern können." Das sind die fünf ständigen Ratsmitglieder USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich. "Aber wenn ein solches Gesamtpaket mal durchkommt, irgendwann einmal, dann wird die Feindstaatenklausel als allererstes kassiert."
Schon wieder Bullsh... - Deutschland versucht immer wieder von der Feindstaatenliste herunter genommen zu werden, zumindest die Deutschen, die nicht zu den Young Global Leaders gehören und Ihr korruptes Ding machen. Seit 2007 gelten wieder verstärkt alle SHAEF Gesetze. Auch interessante Lektüre Art. 116GG bis 146GG.
Die Feindstaatenklausel steht, sie ich nicht obsolet.
Wodurch sollte die Klausel obsolet sein? Sagen Sie jetzt nicht 2+4. Wir sind defacto mit 41 Staaten im Krieg. "BUND" ist nicht der Rechtsnachfolger Deutschlands, s. Art. 146GG.
@ Der_Eigentümer | 05.05.2022 - 11:15
Lieber владелец,
was für ein Nonsens. Runherum.
Zitat: von Der_Eigentümer
So lang die UN Feindcharta gilt, sollte man sich hüten aufzurüsten - 2+4 hin oder her.
Zitat: von Der_Eigentümer
"BUND" hat auch nicht das Recht als Besatzer, im Namen Deutschlands zu handeln.
Zitat: von Der_Eigentümer
UN Ratsmitglieder wie China und Russland dürfen wegen der Feindstaatenklausel eigenmächtig entscheiden, wann Deutschland eine aggressive Politik (Drohung, Aufrüstung) verfolgt und Atomwaffen ohne Sicherheitsratsbeschluss einsetzen.
Zitat: von Der_Eigentümer
Insofern ist die Politik der letzten Monate unverantwortlich, was die Ukraine anbelangt.
Zitat: von Der_Eigentümer
Seit Millennium habe ich in der Politik fast ausschließlich pure Idiotie gesehen, das muss ein Ende haben.
Stimmt. Und deswegen eben die Petition.