Zitat: von Karl ohne Lauterbach
Nicht die EU hat Berufsschauspieler und Oligarchen-Marionette Selenskyj gewählt, sondern das ukrainische Volk hat diese Regierung gewählt. Daher steht das ukrainische Volk in der Verantwortung, die Selenskyj-Regierung abzuwählen und der Demokratie zum Durchbruch zu verhelfen. Und zur Demokratie gehört auch, die Volksabstimmungsergebnisse zur Krim und zu den ostukrainischen Volksrepubliken zu akzeptieren. Nichts anderes will Putin und damit wäre der Krieg beendet. Wie sich Selenskyj um dem Friedensvertrag windet und auf Zeit spielt, ist völlig inakzeptabel und kostet jeden weiteren Kriegstag Menschenleben und zerstörte Städte. Diese Kriegsverlängerung mit Hilfe von Waffenlieferungen aus NATO-Staaten dient daher nicht dem ukrainischen Volk, sondern nur Selenskyjs Oligarchen.

Wir wissen nicht was Putin will. Einige echte Ziele lassen sich identifizieren (die Nato-Osterweiterung stoppen, Wasserversorgung der Krim sichern), einige andere Dinge als Propaganda erkennen (Entnazifizierung, ukrainische Massenvernichtgungswaffen). Aber Vieles, was in der Ukraine passiert, könnte ein echtes Ziel sein, genausogut aber die Ausnutzung einer sich zufälligerweise bietenden Gelegenheit (etwa Donezk und Luhansk). Wir wissen auch nicht, wie viel von dem, was in der Ukraine passiert, wirklich so von der russischen Führung gewollt ist, und was auf z.B. mangelhafte Informationsbeschaffung zurück zu führen.

Es zeichnet sich sogar langsam das Bild ab, dass der Angriff Russlands auf die Ukraine hauptsächlich deshalb so überraschend kam, weil es für Russland überhaupt kein guter Schachzug war. Man rechnet einfach nicht damit, dass ein Spieler wie Putin so schlecht spielt. Es sieht ganz danach aus, als ob dieser ganze Krieg wegen eines Versagens der russischen Geheimdienste stattfindet, möglicherweise begünstigt durch Desinformation seitens Chinas und/oder der USA. Russland scheint nämlich zu den Verlierern dieses Krieges zu gehören (stärker noch als Westeuropa, wenn auch nicht so stark wie die von Weizenimporten abhängigen ärmeren Länder dieser Welt, und natürlich nicht ansatzweise so stark wie die Ukraine), während die USA sowohl unmittelbar als auch langfristig profitieren, und China zwar nicht unmittelbar aber langfristig voraussichtlich stärker noch als die USA.

Wenn aber Putin eigentlich eine militärische Sonderoperation ähnlich 2014 geplant und befohlen hat, und die Ukrainer das erst mit ihrer Gegenwehr in einen richtigen Krieg verwandelten, dann weiß nicht mal Putin selbst, was für Ziele er in einem Krieg hat, den er so gar nicht beabsichtigte. Er wird wohl einfach nur versuchen, irgendwie das Beste aus der Situation zu machen, und Niemand weiß, was das dann letztendlich sein wird.

Was Selenskyj anbetrifft, so haben ihn die Ukrainer mehrheitlich gewählt. Damit ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Mehrheit seinen Kurs unterstützt, höher als die Wahrscheinlichkeit, dass sie es nicht tut. Wirklich wissen kann man es ohne einen Volksentscheid natürlich nicht, aber der lässt sich in der aktuellen Situation ja nicht wirklich organisieren. Und auch wenn die russischen Truppen tatsächlich in ein paar Dörfern als Befreier begrüßt werden, so ist in einer Demokratie nun mal die Meinung der Mehrheit entscheidend. Und es sind die Ukrainer, die die Entscheidung treffen müssen, ob ihnen der Kampf gegen Russland die voraussichtlichen Opfer wert ist. Wir dürfen nicht versuchen, diese Entscheidung für sie zu treffen. Es ist unsere Sache, wenn wir bei den Waffenlieferungen zaghaft sind, weil wir befürchten, dass ein plötzlicher Verlust der russischen Gaslieferungen die deutche Wirtschaft in Trümmer legt und die Bevölkerung in Armut stürzt. Aber Opfer unter der ukrainischen Zivilbevölkerung in Kauf nehmen oder nicht ist die Sache der Ukrainer, das sollte auf unsere Entscheidung über die Waffenlieferung keinen Einfluß haben.

Im Übrigen waren die Volksabstimmungen eines der Dinge, die mich beim Feindbild Putin am meisten verunsichern. Wenn Putin eine Volksabstimmung der Krim organisiert, und das Ergebnis respektiert, und gleichzeitig in Spanien eine vergleichbare Voksabstimmung über Katalonien gewaltsam verhindert wird, dann bröckelt das Selbstbild des Westens schon ein wenig, und man frag sich, wie groß bei uns selbst der Abstand zwischen Anspruch und Wirklichkeit denn tatsächlich ist... Wie viel von unserer moralischen Überlegenheit ist Realität, und wie viel Propaganda?

Nicht die EU hat Berufsschauspieler und Oligarchen-Marionette Selenskyj gewählt, sondern das ukrainische Volk hat diese Regierung gewählt. Daher steht das ukrainische Volk in der Verantwortung, die Selenskyj-Regierung abzuwählen und der Demokratie zum Durchbruch zu verhelfen. Und zur Demokratie gehört auch, die Volksabstimmungsergebnisse zur Krim und zu den ostukrainischen Volksrepubliken zu akzeptieren. Nichts anderes will Putin und damit wäre der Krieg beendet. Wie sich Selenskyj um dem Friedensvertrag windet und auf Zeit spielt, ist völlig inakzeptabel und kostet jeden weiteren Kriegstag Menschenleben und zerstörte Städte. Diese Kriegsverlängerung mit Hilfe von Waffenlieferungen aus NATO-Staaten dient daher nicht dem ukrainischen Volk, sondern nur Selenskyjs Oligarchen.

Frankreich hat noch bis in die 1970er Jahre unter Präsident Valerie Giscard d'Estaing Todesurteile vollstreckt und war bekanntlich in den 1950er Jahren Gründungsmitglied der heutigen Europäischen Union.