Zitat: von PsyBel
Die Petition möchte erreichen, dass die Arbeitgeber:innen ihre Mitarbeiter:innen nicht mit Behauptungen bevormunden können, dass die Mitarbeiter:innen keinen Betriebsrat wünschen, sondern dass die Mitarbeiter:innen selbst ihren Willen demokratisch ermitteln und dokumentieren.

Der Arbeitgeber ist an der (nicht-)Gründung eines Betriebsrates nicht beteiligt. Das ist eine rein interne Angelegenheit der Mitarbeiterschaft.

Ein AG mag eine Meinung dazu haben, aber die interessiert niemanden. Sobald drei Mitarbeiter einen Betriebsrat möchten, greift für diese ein Kündigungsschutz und die Wahl findet statt. Gibt es weniger als drei Mitarbeiter mit diesem Wunsch, findet keine Wahl statt und es gibt keinen Betriebsrat. Die Mitarbeiter können entscheiden, entgegen dem Willen der drei Initiatoren keinen Betriebsrat zu wählen.

Zitat: von PsyBel
Es ist unbestritten, dass niemand die Pflicht hat, BR zu werden oder einen zu gründen. Die Petition verlangt nicht, solch eine Pflicht einzuführen. Sondern es geht darum, dass Arbeitgeber:innen verpflichtet werden (z.B. mit einer Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes), in einer geheimen und freie Befragung der Mitarbeiter:innen in Betrieben ohne Betriebsrat festzustellen, ob die Mitarbeiter:innen überhaupt einen Betriebsrat einrichten wollen.

und wozu? wenn man keinen BR möchte, gründet man keinen

Zitat: von PsyBel
Geeignete Befragungsverfahren dafür gibt es schon seit vielen Jahren. (Solche geheimen und freien Befragen glaubhaft durchzuführen, ist in China, Russland, Nordkorea und Co. eher unüblich. Üblich ist es dagegen in diesen Staaten und Deutschland, dass Arbeitgeber:innen die Meinungen Mitarbeiter:innen darstellen können, ohne die Mitarbeiter:innen dazu befragt zu haben.)

logisch, aber wozu sollten Mitarbeiter, die keinen BR gründen, ausdrücklich kundtun, keinen haben zu wollen?

Zitat: von PsyBel
Die Petition möchte erreichen, dass die Arbeitgeber:innen ihre Mitarbeiter:innen nicht mit Behauptungen bevormunden können, dass die Mitarbeiter:innen keinen Betriebsrat wünschen, sondern dass die Mitarbeiter:innen selbst ihren Willen demokratisch ermitteln und dokumentieren.

Mit Verlaub, Sie können das verdrehen so viel Sie wollen, das wird nicht sinniger. Sondern immer unsinniger.

Wer, außer dem AG, hat ein Interesse daran, dass dokumentiert wird, dass die Mitarbeiter einen "freien Willen bekunden", etwas nicht tun zu wollen, was sie gar nicht tun müssen?
Eine solche Befragung öffnet Tür und Tor für Manipulation und unter Druck setzen aller Art. Der AG übt (subtilen) Druck aus und wenn dann doch jemand erscheint, der einen BR gründen möchte, hält ihm der AG das "demokratische" Ergebnis unter die Nase, um ihn als Querulanten zu diffamieren, denn schließlich "will keiner außer euch paar Abtrünnigen" einen BR.

Das ist Veralberung von Arbeitnehmern und m.E. Missbrauch des Petitionsrechts.

Eine Forderung, die Wahl eines Betriebsrates unabhängig vom Willen der Mitarbeiter:innen zur Pflicht zu machen, ist nicht Gegenstand dieser Petition.

Es ist unbestritten, dass niemand die Pflicht hat, BR zu werden oder einen zu gründen. Die Petition verlangt nicht, solch eine Pflicht einzuführen. Sondern es geht darum, dass Arbeitgeber:innen verpflichtet werden (z.B. mit einer Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes), in einer geheimen und freie Befragung der Mitarbeiter:innen in Betrieben ohne Betriebsrat festzustellen, ob die Mitarbeiter:innen überhaupt einen Betriebsrat einrichten wollen. Geeignete Befragungsverfahren dafür gibt es schon seit vielen Jahren. (Solche geheimen und freien Befragen glaubhaft durchzuführen, ist in China, Russland, Nordkorea und Co. eher unüblich. Üblich ist es dagegen in diesen Staaten und Deutschland, dass Arbeitgeber:innen die Meinungen Mitarbeiter:innen darstellen können, ohne die Mitarbeiter:innen dazu befragt zu haben.) Die Petition möchte erreichen, dass die Arbeitgeber:innen ihre Mitarbeiter:innen nicht mit Behauptungen bevormunden können, dass die Mitarbeiter:innen keinen Betriebsrat wünschen, sondern dass die Mitarbeiter:innen selbst ihren Willen demokratisch ermitteln und dokumentieren.

Stünde im Gesetz nicht "werden .... gewählt", sondern "können .... gewählt werden", hätte Nutzer6211931 recht. Das ist aber nicht der Fall, so daß es der Petition bedarf.

Denn die Zuständigen, vorneweg Minister Hubertus Heil, aber auch der Gesetzgeber, sind offensichtlich nicht bereit, diesem "Privileg" unter Berücksichtigung dessen, "welchen blutigen Kämpfen man dieses zu verdanken hat" (Nutzer5219556) durch wirksame rechtliche Instrumentarien (unwirksame I. wären Bürokratie) zur Durchsetzung zu verhelfen.

Da diese Diskussion ja auch Gegenstand der Petitionsbehandlung durch den PetA wird, schafft es die Petition bzw. der Petent hoffentlich, als Impuls Bewegung in die Sache zu bringen.

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Rechtlich gesehen kann es auf jeden Fall nicht so bleiben, daß es dem Gerücht anheimgestellt wird, ob es oder ob es nicht Gründe für eine Null-Lösung gibt. Denn eine gesetzliche Bestimmung kann im Grunde nur durch ein ebenfalls gesetzlich fixiertes Instrumentarium, wie es die Petition vorsieht, relativiert werden.

Zitat: von Nutzer621931
Auch jetzt gibt es keine Pflicht, einen Betriebsrat zu wählen. Die Petition ist überflüssig.

richtig, aber, es scheint ja auch eher darum zu gehen

Zitat: von Petent
...den Arbeitgebenden, glaubhaft darzustellen, dass es besser für ihren Betrieb ist, keinen Betriebsrat zu haben.

Zitat: von Petent
Es ist durchaus möglich und fallweise sinnvoll, dass die Mitarbeitenden eines Betriebes keinen Betriebsrat einrichten wollen. Dann sollten sie das auch in freien und geheimen Wahlen ausdrücken können.

Der Sinn erschließt sich nicht. Wenn niemand einen BR gründen will oder sich niemand als BR bereit erklärt, gibt es auch keinen

Zitat: von Petent
Im Gesetz steht ja "In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte gewählt." und nicht "... können Betriebsräte gewählt werden."

da haben Sie was falsch verstanden. Niemand hat die Pflicht BR zu werden oder einen zu gründen

Zitat: von Petent
Wenn die Arbeitnehmenden tatsächlich keinen Betriebsrat einrichten wollen, helfen die von mir vorgeschlagen Wahlen auch den Arbeitgebenden, glaubhaft darzustellen, dass es besser für ihren Betrieb ist, keinen Betriebsrat zu haben.

jau, tolle Idee.

Oder: Daher weht der Wind.
Der Arbeitgeber (jedes Geschlecht und Befindlichkeit) übt subtil Druck aus, die Arbeitnehmer (jedes Geschlecht und Befindlichkeit) fügt sich und der äußert "frei", dass er das gar nicht will und die Mitbestimmung des BR und damit der Arbeitnehmer (dito) ganz blöd findet. Das sind Ideen a la China, Russland, Nordkorea und Co.

Man sollte sich klarmachen, welches Privileg das ist, welchen blutigen Kämpfen man dieses zu verdanken hat, was man jetzt so ausdrücklich - und völlig unnötig- ablehnen möchte.

Auch jetzt gibt es keine Pflicht, einen Betriebsrat zu wählen. Die Petition ist überflüssig.