Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, das Bundesfernstraßenmautgesetz so zu erweitern, dass das bestehende Lkw‑Mautsystem zur Verkehrslenkung genutzt werden kann. Ziel ist es, eindeutig erkennbare Transit‑Ausweichfahrten durch Ortsdurchfahrten zu verhindern, wenn eine geeignete Autobahnverbindung vorhanden ist. Der lokale Wirtschaftsverkehr soll automatisch ausgenommen bleiben.
Begründung
Viele Gemeinden leiden unter Lkw‑Transitverkehr, der mautpflichtige Autobahnabschnitte bewusst umgeht und stattdessen Ortsdurchfahrten nutzt. Diese Ausweichrouten verursachen erhebliche Belastungen durch Lärm, Abgase, Unfallrisiken und Straßenschäden. Gleichzeitig existieren in den meisten Fällen geeignete Autobahnverbindungen, die für den Transitverkehr vorgesehen sind, aber aus Kostengründen gemieden werden.
Das bestehende Lkw‑Mautsystem kann bereits heute Routenprofile auswerten und erkennen, wenn mautpflichtige Autobahnabschnitte gezielt umfahren werden. Diese technische Grundlage sollte genutzt werden, um einen verkehrslenkenden Mautaufschlag ausschließlich für eindeutig identifizierbare Transit‑Ausweichfahrten zu ermöglichen. Eine solche Fahrt liegt vor, wenn Start und Ziel außerhalb der betroffenen Region liegen und die Ortsdurchfahrt nur einen sehr geringen Anteil der Gesamtstrecke ausmacht. Dadurch wird sichergestellt, dass ausschließlich echter Transitverkehr erfasst wird.
Der lokale und regionale Wirtschaftsverkehr bleibt automatisch ausgenommen, da das System Start‑ und Zielpunkte berücksichtigt und somit Lieferverkehre, Handwerksbetriebe und regionale Transporte nicht belastet. Zusätzliche Bürokratie entsteht nicht, da keine neuen Meldepflichten oder Genehmigungsverfahren erforderlich sind. Die Maßnahme nutzt ausschließlich vorhandene technische Infrastruktur.
Durch die Lenkung des Transitverkehrs auf die dafür vorgesehenen Autobahnen werden Anwohnerinnen und Anwohner spürbar entlastet. Kommunale Straßen werden geschont, und die Verkehrssicherheit in Ortslagen steigt. Gleichzeitig entsteht ein bundesweit einheitliches und faires Instrument, das Fehlanreize im bestehenden Mautsystem korrigiert und die Funktionsfähigkeit des Fernstraßennetzes stärkt.
Die vorgeschlagene Anpassung ist verhältnismäßig, technisch umsetzbar und politisch sinnvoll. Sie adressiert ein weit verbreitetes Problem, ohne neue Belastungen für lokale Betriebe zu schaffen, und trägt zu einer gerechteren Verteilung des Transitverkehrs bei.