Diskussion zur Petition 37841

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Abstimmung über den Staatsvertrag über die Auswirkungen des Flughafens Zürich auf das deutsche Hoheitsgebiet so lange zu verschieben bis vorher eine Untersuchung die Umstände, unter denen dieser Staatsvertrag plötzlich nach jahrzehntelangen Verhandlungen und guten Fortschritten kurz vor dem endgültigen EuGH-Urteil in größter Eile geschlossen werden soll, geklärt hat, sowie den Staatsvertrag in seiner jetzigen Form zurück zu ziehen.

Begründung

Gegenüber allen bisher ergangenen Urteilen und den jetzt geltenden Bestimmungen wird die
deutliche Absenkung der Mindesthöhe für Anflüge um 1.200 m, also um 33% von 3.600 m NN auf 2.400 m
NN mit 16-facher Mehrbelastung beim Lärm gegenüber der geltenden Regelung für Süddeutschland ohne
Beschränkung ohne Nachtflugverbot und bis 2030 fest geschrieben. Es gibt keinen aktuellen Anlass für die
Änderung der bestehenden Bestimmungen.
Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer hat die deutsche optimale Verhandlungsposition zur Disposition gestellt und über die wahren Ziele und Inhalte des Staatsvertrages nicht informiert. Gefordert wird, die von der Sache her völlig unnötige Eile, Geheimhaltung, vorzeitige Fixierung des paraphierten Vertragstextes und
fehlende Einbeziehung der bisher schon in Verhandlungen seit 1980 bis 2009 erreichten Verbesserungen für
die Region zu untersuchen.