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Aktuelle Meldungen

Steuerrecht

Stärkere Besteuerung des Onlinehandels

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Einkommensteuer

Steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen/verbilligten Flüge

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Id-Nr.: 196343

Gemeingefährliche Straftaten

Änderung der strafrechtlichen Regelungen bei Straftaten gegen Radfahrende und zu Fuß Gehende

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Id-Nr.: 201482

Strafprozessordnung

Gewährleistung anwaltlicher Unterstützung/rechtlicher Hilfsangebote im Strafverfahren für alle Menschen

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Id-Nr.: 200640

Naturschutz und Ökologie

Kein Rückbau der Fundamente von Offshore-Windparks nach einer Betriebseinstellung

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Id-Nr.: 190163

Betriebsverfassung

Zulässigkeit einer elektronischen Unterschrift

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Id-Nr.: 200101

Sucht und Drogen

Neubewertung der Einstufung von Psilocybin und Psilocin sowie deren Ester im BtMG

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Volksabstimmung

Bürgerbeteiligung auch zwischen den Wahlen ermöglichen

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Arbeitslohn

Zahlung von Sonn- und Feiertagszuschlägen für Minijobber

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Beschwerden über Bundesbehörden

Versionierung von Änderungen an digitalen Inhalten

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