Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

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Aktuelle Meldungen

Lärmschutz

Verbot des Betriebs benzinbetriebener und sehr lauter Gartengeräte durch gewerbliche Dienstleister in Wohngebieten

Es bleiben noch:

7
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Mitzeichnungen: 176

Forumbeiträge: 31

Id-Nr.: 185779

Medizinprodukte

Verbindliche technische und visuelle Mindeststandards für öffentlich zugängliche Defibrillatoren (AED-Geräte)

Es bleiben noch:

7
Tage

Mitzeichnungen: 55

Forumbeiträge: 16

Id-Nr.: 188445

Abfallwirtschaft

Verbot des Exports von Plastikmüll aus Deutschland

Es bleiben noch:

8
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Mitzeichnungen: 304

Forumbeiträge: 15

Id-Nr.: 185313

Sachenrecht

Aufwandsentschädigung/Miete für eine Grunddienstbarkeit an einem Grundstück

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8
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Mitzeichnungen: 17

Forumbeiträge: 12

Id-Nr.: 188129

Grundgesetz

Aufnahme der sogenannten "Ewigkeitsklausel" unmittelbar in Artikel 1 Grundgesetz

Es bleiben noch:

8
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Mitzeichnungen: 126

Forumbeiträge: 13

Id-Nr.: 188704

Grundrechte (allgemein)

Ergänzung zu Artikel 5 des Grundgesetzes

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8
Tage

Mitzeichnungen: 99

Forumbeiträge: 15

Id-Nr.: 189424

Bundeskindergeldgesetz

Einführung einer einkommensabhängigen Regelung beim Kindergeld

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8
Tage

Mitzeichnungen: 72

Forumbeiträge: 11

Id-Nr.: 189303

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Streichung/Ersatz von § 1 (Ziel des Gesetzes) und § 3 (Begriffsbestimmungen) des AGG

Es bleiben noch:

8
Tage

Mitzeichnungen: 76

Forumbeiträge: 14

Id-Nr.: 188395

Leistungen bei Arbeitslosigkeit

Unterstützung von Fachkräften

Es bleiben noch:

8
Tage

Mitzeichnungen: 21

Forumbeiträge: 21

Id-Nr.: 187812

Einkommensteuer

Einführung einer monatlich exakten steuerlichen Berücksichtigung persönlicher Lebensereignisse

Es bleiben noch:

8
Tage

Mitzeichnungen: 25

Forumbeiträge: 13

Id-Nr.: 190597