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Aktuelle Meldungen

Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge

Gerechte Beitragsberechnung für die studentische Krankenversicherung

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Id-Nr.: 175194

Suchtgefahren

Beibehaltung und Weiterentwicklung der Entkriminalisierung von Cannabis

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Markenrecht

Reform der Inlandsvertreterpflicht nach § 96 Abs. 1 MarkenG zur Sicherstellung der Selbstvertretung

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Führerscheinwesen

Regelungen zur Führerscheinprüfung bei der Umschreibung des ukrainischen Führerscheins

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Kinder- und Jugendmedienschutz

Gesetzliche Altersbeschränkung für die Nutzung sozialer Medien auf 16 Jahre

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Grundsatzfragen zum Beitrags- und Versicherungsrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Gesetzesinitiative zur Sicherung der Selbstständigkeit von Lehrkräften und Soloselbstständigen im Bildungs- und Kulturbereich

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Zulassung zum Straßenverkehr

Hauptuntersuchung für Motorräder und Wohnanhänger erstmalig drei Jahre nach Erstzulassung

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Vergütung für medizinische Leistungen

Stärkung der hausärztlichen Versorgung/Vollständige Vergütung aller hausärztlichen Leistungen

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Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen

Umfassendere Unterstützung und Förderung für Kinderwunschbehandlungen

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Kraftfahrzeugtechnik

Fahrzeugbeleuchtung im Straßenverkehr

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