Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

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Aktuelle Meldungen

Gesundheitsfachberufe

Überprüfung und Überarbeitung der Regelung der Fehlzeiten nach § 1 Abs. 4 und § 13 des Pflegeberufegesetzes

Es bleiben noch:

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Mitzeichnungen: 67

Forumbeiträge: 14

Id-Nr.: 193897

Gesundheitsfachberufe

Überarbeitung der Berufsbezeichnung „Pflegefachmann/Pflegefachfrau“ im Pflegeberufegesetz

Es bleiben noch:

1
Tage

Mitzeichnungen: 83

Forumbeiträge: 46

Id-Nr.: 192356

Zulassung zum Straßenverkehr

Reform der deutschen Wechselkennzeichenregelung nach österreichischem Vorbild

Es bleiben noch:

7
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Mitzeichnungen: 69

Forumbeiträge: 7

Id-Nr.: 193556

Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen

Keine Streichung von Zahnarztleistungen aus dem Leistungskatalog der GKV

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0
Tage

Mitzeichnungen: 2096

Forumbeiträge: 29

Id-Nr.: 194590

Energiesteuer

Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Reduzierung/Aussetzung der Energiesteuer auf Kraftstoffe

Es bleiben noch:

1
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Mitzeichnungen: 171

Forumbeiträge: 17

Id-Nr.: 195885

Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge

Anpassung der Beitragsregelungen zur studentischen Krankenversicherung für Werkstudierende

Es bleiben noch:

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Mitzeichnungen: 180

Forumbeiträge: 13

Id-Nr.: 192158

Steuern und Abgaben

Senkung/Abschaffung der Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe wie Benzin und Diesel

Es bleiben noch:

1
Tage

Mitzeichnungen: 471

Forumbeiträge: 54

Id-Nr.: 196251

Kinder- und Jugendmedienschutz

Keine pauschale Untersagung des Zugangs zu sozialen Netzwerken für Jugendliche unter 16 Jahren

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1
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Mitzeichnungen: 274

Forumbeiträge: 60

Id-Nr.: 194852

Gesundheitsfachberufe

Erlaubnis von eigenständigen Blutentnahmen durch examiniertes Krankenpflegepersonal und MFA (Versicherungsuntersuchungen)

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Mitzeichnungen: 238

Forumbeiträge: 38

Id-Nr.: 191356

Geldwäsche

Unverhältnismäßige Bürokratie/Kostenbelastung durch das Transparenzregister für Kleinstunternehmen

Es bleiben noch:

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Mitzeichnungen: 96

Forumbeiträge: 11

Id-Nr.: 196123