Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

Um direkt zu entsprechenden Bereichen zu springen verwenden Sie die Sprungmarken wie folgt:

Hilfe

  

Dieses Portal wird am 30.12.2026 abgeschaltet. Petitionen können auf diesem Portal bis zum 18.11.2026 eingereicht werden.

Ein neues Angebot ist zeitnah unter petition.bundestag.de erreichbar. Auf dem neuen Portal müssen Sie sich ein neues Konto anlegen, wenn Sie Petitionen einreichen wollen. Der Petitionsausschuss ist uneingeschränkt per Post erreichbar.
  

  DBT / Marco Urban Video: Was ist eine Petition? öffnen.
Petitionsausschüsse der Landesparlamente Petitionsausschüsse der Landesparlamente.

Herzlich willkommen im Portal des Petitionsausschusses

Meine Petition

Reichen Sie hier direkt und unkompliziert Ihre Petition ein. Dabei ist es egal, ob es sich um eine persönliche Bitte handelt oder ob Sie für ein Anliegen von allgemeinem Interesse um Unterstützung werben wollen.
Es erfordert nur wenige Schritte.

Neue Petition einreichen

Lesen, Diskutieren & Mitzeichnen

Sie haben hier zum einen die Möglichkeit, veröffentlichte Petitionen zu verfolgen.
Zum anderen können Sie mitdiskutieren und Petitionen, die Sie unterstützen wollen, elektronisch mitzeichnen.

Zum Petitions-Forum

Aktuelle Meldungen

Aktuelle Meldungen

schließen

Aktuelle Petitionen

Zum Petitions-Forum

Einkommensteuer

Neuregelung der pauschalen Besteuerung privat genutzter betrieblicher Kraftfahrzeuge

Es bleiben noch:

1
Tage

Mitzeichnungen: 66

Forumbeiträge: 7

Id-Nr.: 205735

Organisation der Sozialversicherung

Keine Reduzierung der Anzahl der gesetzlichen Krankenkassen

Es bleiben noch:

3
Tage

Mitzeichnungen: 28

Forumbeiträge: 31

Id-Nr.: 199708

Wahlrecht

Einführung einer freiwilligen Austragung aus den Wahlverzeichnissen der BRD und EU zu Lebezeiten

Es bleiben noch:

2
Tage

Mitzeichnungen: 15

Forumbeiträge: 46

Id-Nr.: 198427

Mietrecht

Abrechnung der Kosten der Müllbeseitigung nach dem Verursacherprinzip

Es bleiben noch:

1
Tage

Mitzeichnungen: 64

Forumbeiträge: 16

Id-Nr.: 205006

Energie

Sicherstellung der vertragsgerechten Realisierung des Brenner-Nordzulaufs als Teil des europäischen TENT-Kernnetzes

Es bleiben noch:

1
Tage

Mitzeichnungen: 144

Forumbeiträge: 5

Id-Nr.: 203508

Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge

Keine Beitragserhöhung für Kinderlose

Es bleiben noch:

2
Tage

Mitzeichnungen: 237

Forumbeiträge: 37

Id-Nr.: 201479

Beförderung von Menschen mit Behinderung in öffentlichen Verkehrsmitteln

Unentgeltliche Nutzung des ÖPNV durch schwerbehinderte Menschen

Es bleiben noch:

1
Tage

Mitzeichnungen: 164

Forumbeiträge: 65

Id-Nr.: 205683

Inklusion und Teilhabe

Freistellungsregelungen für die Schwerbehindertenvertretung

Es bleiben noch:

1
Tage

Mitzeichnungen: 59

Forumbeiträge: 7

Id-Nr.: 196898

Gerichtskosten

Einführung einer staatlichen Ausfallhaftung für gewonnene Prozesse

Es bleiben noch:

1
Tage

Mitzeichnungen: 62

Forumbeiträge: 22

Id-Nr.: 205907

Sparförderung

Förderunschädliche Übertragungsmöglichkeit von Rürup-/Basisrentenverträgen in das neue Altersvorsorgedepot

Es bleiben noch:

1
Tage

Mitzeichnungen: 45

Forumbeiträge: 2

Id-Nr.: 202992