Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, Nebentätigkeiten und wirtschaftliche Verflechtungen von Bundestagsabgeordneten in preissensiblen Schlüsselindustrien zu verbieten.
Begründung
Petitionstext
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte den Deutschen Bundestag, gesetzliche Regelungen zu schaffen, die es Mitgliedern des Bundestages untersagen, während ihrer Mandatszeit entgeltliche Tätigkeiten, Aufsichtsratsmandate oder beratende Funktionen in Unternehmen auszuüben, deren wirtschaftliche Interessen unmittelbar von politischen Entscheidungen betroffen sind.
Dies betrifft insbesondere Branchen mit hoher Relevanz für die Allgemeinheit und Preisgestaltung, wie z. B. die Energie-, Rohstoff-, Mineralöl- und Finanzwirtschaft.
Begründung
In der Bevölkerung entsteht zunehmend der Eindruck, dass politische Entscheidungen nicht ausschließlich im Interesse der Allgemeinheit getroffen werden, sondern auch durch wirtschaftliche Verflechtungen einzelner Mandatsträger beeinflusst sein könnten.
Gerade bei stark wahrgenommenen Themen wie steigenden Energie- und Kraftstoffpreisen wird dieser Eindruck verstärkt, wenn gleichzeitig bekannt ist, dass Abgeordnete Nebentätigkeiten oder Positionen in betroffenen Unternehmen innehaben.
Auch wenn solche Tätigkeiten derzeit rechtlich zulässig und teilweise offengelegt sind, reicht Transparenz allein nicht aus, um das Vertrauen in die Unabhängigkeit politischer Entscheidungen sicherzustellen.
Ein tatsächlicher oder auch nur vermuteter Interessenkonflikt kann das Vertrauen in demokratische Institutionen nachhaltig beschädigen.
Forderungen
Der Deutsche Bundestag möge beschließen:
Verbot von Nebentätigkeiten
Bundestagsabgeordneten wird untersagt, während ihrer Mandatszeit entgeltliche Tätigkeiten für Unternehmen auszuüben, deren Geschäftsmodell direkt von politischen Entscheidungen betroffen ist.
Verbot von Aufsichtsratsmandaten
Mitgliedern des Bundestages wird untersagt, Mandate in Aufsichts- oder Beiräten entsprechender Unternehmen wahrzunehmen.
Erweiterte Karenzzeiten
Nach Beendigung des Mandats sollen strengere Karenzzeiten gelten, bevor Tätigkeiten in entsprechenden Branchen aufgenommen werden dürfen.
Zusätzlich sollte eine unabhängige Instanz zur Prüfung und Durchsetzung entsprechender Regelungen eingerichtet werden.
Ziel der Petition
Ziel ist es, das Vertrauen in die Integrität politischer Entscheidungen zu stärken und sicherzustellen, dass wirtschaftliche Interessen keinen direkten Einfluss auf parlamentarische Entscheidungen nehmen können.