Datenschutz

Datenschutzhinweise
zum Einreichen, Mitzeichnen und Diskutieren von Petitionen auf der Internetplattform des Petitionsausschusses

Diese Datenschutzhinweise informieren Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Nutzung der Internetplattform für elektronische Petitionen (im Folgenden „System E-Petitionen“) durch die Verwaltung des Deutschen Bundestages und durch mit der Bereitstellung des Angebots beauftragte Dienstleister (Hoster). Die Datenschutzhinweise versetzen Sie in die Lage, über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten informiert zu entscheiden.

Bezüglich der in den Datenschutzhinweisen verwendeten Fachbegriffe wird auf die entsprechenden Definitionen in Artikel 4 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verwiesen.

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist der Deutsche Bundestag, den Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-0
E-Mail: mail@bundestag.de

Behördlicher Datenschutzbeauftragte

Den Behördlichen Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter der oben genannten Postadresse, mit dem Zusatz „An den Behördlichen Datenschutzbeauftragten“, der oben genannten Telefonnummer oder unter datenschutz.bdb@bundestag.de.

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Die von Ihnen mitgeteilten Daten einschließlich Ihrer Kommunikationsdaten (Name, Adresse, Tele-fonnummer, E-Mail-Adresse) verarbeiten wir nur im jeweils dafür erforderlichen Umfang, um mit Ihnen in Kontakt treten zu können und ggf. um Ihre Eingabe im Rahmen des Petitionsverfahrens nach Artikel 17 Grundgesetz bearbeiten zu können.

Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung sind Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 lit. c), Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 lit. e) Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) i.V.m. § 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und Artikel 9 Absatz 2 lit. f) DSGVO.
 
Empfänger der personenbezogenen Daten

Im Rahmen des Petitionsverfahrens kann eine Weiterleitung Ihrer personenbezogenen Daten an andere staatliche Einrichtungen und Behörden (insbesondere an die zuständigen Bundesministerien und sonstige der Kontrolle des Bundes unterliegende Stellen oder Behörden) erfolgen, um etwa eine Stellungnahme zu Ihrer Petition einzuholen. Dies gilt auch, wenn Sie Eingaben zu bundeseigenen Unternehmen wie z.B. der Deutschen Bahn AG oder ehemals bundeseigenen Unternehmen wie z.B. der Deutschen Post AG einreichen. Eine Weiterleitung an die SED-Opferbeauftragte, die Wehrbeauftragte und den Polizeibeauftragten beim Deutschen Bundestag sowie zuständigkeitshalber an die Landesparlamente oder das Europäische Parlament kommt gleichfalls in Betracht. Eine Übermittlung erfolgt nur im jeweils für die Bearbeitung Ihrer Eingabe erforderlichen Umfang im Rahmen des Petitionsverfahrens. Zudem haben neben den Mitgliedern des Deutschen Bundestages deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie diejenigen der im Bundestag vertretenen Fraktionen Zugang zu den Daten des Petitionsverfahrens.

Sofern uns von den genannten Stellen auch zusätzliche Daten zu Ihrer Person übermittelt werden, werden diese nach den gleichen Grundsätzen verarbeitet. Dabei weisen wir darauf hin, dass alle im Rahmen des Petitionsverfahrens Unterrichteten zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.

Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten

Im Rahmen der Nutzung werden, abhängig von der Nutzungsart des Systems E-Petitionen, folgende Daten in unterschiedlichem Umfang verarbeitet:
- Adressdaten (z. B. Name, Anschrift)
- Kontaktdaten (z. B. E-Mail-Adresse)
- Nutzerdaten (z. B. Pseudonym, Passwort, Nutzer-ID)
- Petitionsdaten (z. B. Inhalt von Petitionen, Mitzeichnungen, Diskussionsbeiträge)
- Metadaten (z. B. IP-Adressen)
- Zugriffsdaten (z. B. aufgerufene Seiten)

Nutzerkonten

Das Einreichen einer Petition zur Veröffentlichung, das Mitzeichnen von Petitionen und die Teilnahme an den Diskussionen zu einzelnen Petitionen erfordern die Registrierung eines Nutzerkontos. Eine Registrierung ist nur möglich, wenn Sie bestätigen, dass Sie diese Datenschutzhinweise zur Kenntnis genommen haben.

Im Rahmen der Nutzerregistrierung werden folgende personenbezogene Daten erhoben:
- Name, Vorname
- Anrede (freiwillige Angabe)
- Titel (freiwillige Angabe)
- Pseudonym (freiwillige Angabe)
- Organisation (freiwillige Angabe)
- Straße, Hausnummer
- Postleitzahl, Wohnort
- Land
- Telefonnummer (freiwillige Angabe)
- E-Mail-Adresse
- Passwort
- Wortlaut der Petition und Begründung (nur bei Verfassern einer Petition)
- Anregung für eine Online-Diskussion im Forum (optional, nur bei Verfassern einer öffentlichen Petition)

Es ist möglich, für eine Teilnahme am Forum ein Pseudonym zu wählen. Wird kein Pseudonym gewählt, werden die Beiträge mit einer anonymen Nutzerkennung veröffentlicht.
Das Mitzeichnen einer Petition ist entweder unter dem Klarnamen oder unter einem vom System vergebenen Pseudonym (Voreinstellung) möglich.

Für das Nutzerkonto wird ein Passwort gespeichert.

Öffentlich angezeigt werden:
- Text der Petition (inkl. Begründung und evtl. Anregung für Online-Diskussion im Forum)
- Pseudonym (wenn gewählt) und Wortbeitrag der Diskussionsteilnehmer im Forum

Nach Anmeldung eines registrierten Nutzers werden öffentlich angezeigt:
- Vor- und Nachname des Hauptpetenten (Verfasser der Petition)
- Vor- und Nachname der Mitzeichner zusammengefasst in einer Mitzeichnungsliste, falls nicht die voreingestellte Option gewählt wurde, unter einem vom System vorgegebenen Pseudonym mitzuzeichnen
- Nutzerprofil eines Forumsteilnehmers mit Nutzerkennung und Pseudonym (wenn gewählt) und optional Ort, Land, Telefon, E-Mail-Adresse sowie Facebook-, Twitter-, Xing-Kontaktdaten
Optionale Angaben werden nur nach aktiver Freischaltung durch Sie angezeigt

Die im Rahmen der Einreichung von Petitionen ohne Bitte um Veröffentlichung erhobenen personenbezogenen Daten werden auf dem Server des Systems E-Petitionen nur bis zur Aktivierung des Links in der Bestätigungs-E-Mail durch den Petenten zwischengespeichert und danach sofort automatisch und vollständig gelöscht. Daten von Petitionen ohne Bitte um Veröffentlichung sind zu keinem Zeitpunkt öffentlich einsehbar.

Dauer der Datenspeicherung

Die Dauer der Datenspeicherung im System E-Petitionen richtet sich nach der Art der Daten und ihrem jeweiligen Verarbeitungszweck.

Petitionsdaten aus veröffentlichten Petitionen werden nach Abschluss des Petitionsverfahrens zehn Jahre lang gespeichert.
Petitionsdaten aus Petitionen, deren Veröffentlichung abgelehnt wurde, werden automatisch sechs Monate nach der Ablehnung der Veröffentlichung gelöscht.
Daten aus Petitionen, die nicht zur Veröffentlichung eingereicht wurden, werden unmittelbar nach der elektronischen Übermittlung an die Verwaltung des Deutschen Bundestages aus dem System E-Petitionen gelöscht.
Daten der Nutzerkonten (Adress-, Kontakt- und Nutzerdaten) bleiben so lange im System gespeichert, bis der Nutzer diese selbst löscht oder eine Löschung verlangt. Eine selbständige Löschung durch den Nutzer ist jederzeit möglich.

Für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke können Unterlagen nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist an das Parlamentsarchiv abgegeben werden. Die weitere Verarbeitung erfolgt gemäß Artikel 89 DSGVO i.V.m. § 28 BDSG und Artikel 17 Absatz 3 lit. d) DSGVO. Weitere Einzelheiten sind in der Archivordnung für den Deutschen Bundestag sowie in der Nutzungsordnung für das Parlamentsarchiv geregelt.

Hinweis:

Daten, die für die Durchführung des Petitionsverfahrens benötigt werden, werden unabhängig vom System E-Petitionen zusätzlich beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages regelmäßig für 10 Jahre nach Abschluss des Petitionsverfahrens, längstens für drei Wahlperioden gespeichert.
Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten gelöscht, es sei denn, die Aufbewahrung ist für die oben genannten Zwecke weiterhin erforderlich.

Cookies

Das System E-Petitionen nutzt temporäre und persistente Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden. Temporäre Cookies werden gelöscht, sobald Sie das System E-Petitionen verlassen und den Browser schließen. Persistente Cookies bleiben auch nach dem Schließen des Webbrowsers gespeichert.

Cookies nutzen wir als technisches Mittel zur Bereitstellung von bestimmten Funktionen im System E-Petitionen (z. B. Sessionverwaltung) und zur Optimierung des Angebots.
Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen des Systems E-Petitionen werden nutzen können.

Social Plugins

Wir bieten im Rahmen des Bearbeitungsverfahrens für veröffentlichte Petitionen im System E-Petitionen Social Plugins für die Dienste Twitter, Facebook und WhatsApp an. Damit ist es Dritten möglich, die Inhalte dieser Petitionen an die jeweiligen Dienste zu übermitteln.

Die Social Plugins müssen von den Nutzern des System E-Petitionen erst durch Anklicken der jeweiligen Schaltfläche, beschriftet mit dem Namen des Dienstes, aktiviert werden. Eine automatische Aktivierung der Social Plugins und eine automatische Übertragung von Daten an die genannten Dienste erfolgt nicht.

Statistische Auswertung

Für die statistische Auswertung von Besucherzugriffen kommt die Open-Source-Software Matomo zum Einsatz. Die so erfassten Daten werden in anonymisierter Form dazu verwendet, die Nutzung der Website des Deutschen Bundestages zu analysieren und sie zu verbessern. IP-Adressen werden in Matomo in anonymisierter Form erfasst. Der serverseitige „Fingerabdruck“ wird alle 24 Stunden nach dem Zufallsprinzip geändert. Sie können die Datenerfassung durch Matomo verhindern, indem Sie in Ihrem Internetbrowser die Funktion „Do Not Track“ aktivieren. Bei den meisten Browsern finden Sie diese Funktion unter „Einstellungen – Datenschutz“.

Betroffenenrechte

Sie können unter der o.g. Adresse Auskunft (Artikel 15 DSGVO) über die zu Ihrer Person bei der
Verwaltung des Deutschen Bundestages gespeicherten Daten sowie unter bestimmten Voraussetzungen die Berichtigung (Artikel 16 DSGVO) oder die Löschung (Artikel 17 DSGVO) Ihrer Daten verlangen.

Ihnen kann weiterhin ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DSGVO) Ihrer
Daten sowie ein Recht auf Herausgabe (Artikel 20 DSGVO) der von Ihnen bereitgestellten Daten
zustehen. Das Recht auf Datenübertragung nach Artikel 20 DSGVO besteht nicht, wenn Rechtsgrundlage der Verarbeitung die Wahrnehmung einer Aufgabe des Deutschen Bundestages nach
Artikel 6 Absatz 1 lit. e) DSGVO ist (siehe Artikel 20 Absatz 3 Satz 2 DSGVO).

Sie haben zudem das Recht, nach Maßgabe des Artikel 21 DSGVO der Datenverarbeitung zu widersprechen. Das Widerspruchsrecht besteht nicht, soweit an der Verarbeitung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, welches Ihre Interessen überwiegt oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

Weiterhin haben Sie die Möglichkeit, sich an eine Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden. Die für uns zuständige Behörde ist:

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Graurheindorfer Str. 153
53117 Bonn
Tel: +49 228 997 799-0
poststelle@bfdi.bund.de