Nutzungsbedingungen

Geltungsbereich

Für die Nutzung des Diskussionsforums des E-Petitionsportals des Deutschen Bundestages („epetitionen.bundestag.de“), gelten sowohl im öffentlichen als auch im Community-Bereich zwischen dem Nutzer und dem Deutschen Bundestag als Anbieter der Seite die folgenden Nutzungsbedingungen:

1.
Die Nutzung des Diskussionsforums und der Communityfunktionen auf epetitionen.bundestag.de ist nur zulässig, wenn der Nutzer die hier genannten Nutzungsbedingungen und rechtlichen Bestimmungen akzeptiert. Mit dem Anklicken des entsprechenden Feldes bei der Registrierung erklärt der Nutzer, dass er die Nutzungsbedingungen gelesen hat und mit Ihnen einverstanden ist.

2.
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet deutsches Recht Anwendung. Handelt es sich bei dem Nutzer um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland und für den Fall, dass der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand am Sitz des Anbieters (Berlin).

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so betrifft dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, etwaige unwirksame Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem beabsichtigten Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommen. Dasselbe gilt im Falle des Auftretens etwaiger ausfüllungsbedürftiger Lücken.

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Registrierung, Teilnahme und Ausschlussgründe

3.
Für die Nutzung des interaktiven Bereichs der Diskussionsforen zu den veröffentlichten Petitionen ist eine Registrierung Voraussetzung.

Bei der Registrierung ist es nicht gestattet, Bezeichnungen als Nutzernamen zu wählen, die gegen geltendes Recht verstoßen, URLs enthalten, die Rechte Dritter verletzen oder rassistische, pornografische oder andere ungeeignete Inhalte haben, die nicht der Würde des Parlaments entsprechen. Der Anbieter behält sich vor, unpassende Nutzernamen nachträglich zu löschen und/oder das betreffende Nutzerkonto zu sperren.

4.
Der Nutzer garantiert, dass die bei der Registrierung gemachten Angaben zutreffend sind. Bei Änderungen der persönlichen Daten ist der Nutzer verpflichtet, diese unverzüglich auch in seinem Benutzerkonto zu aktualisieren.

5.
Der Nutzer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten, insbesondere Benutzernamen und Passwort, geheim zu halten, diese nicht an Dritte weiterzugeben und Dritten auch keine anderweitige Möglichkeit des Zugriffs zu eröffnen. Bei Zuwiderhandlung kann der Anbieter das Benutzerkonto ohne vorherige Ankündigung mit sofortiger Wirkung sperren.

6.
Die Einrichtung mehrerer Benutzerkonten ist nicht gestattet. Die Einrichtung eines Ersatz-Accounts nach der Sperrung eines Benutzerkontos ist untersagt.

7.
Der Nutzer kann seine Rechtsbeziehung zum Anbieter jederzeit und ohne die Einhaltung einer Frist durch die entsprechende Löschfunktion für Benutzerkonten beenden.


Verhaltensregeln

8.
Der Nutzer verpflichtet sich, keine Beiträge zu veröffentlichen, die

• gegen geltendes Recht

oder

• gegen die Grundsätze der Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen sowie die Regeln der Netiquette verstoßen.


Dazu gehören beispielsweise:

• Beiträge, die Rechte Dritter, wie zum Beispiel gewerbliche Schutzrechte (Urheberrechte, Markenrechte etc.) oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht (einschließlich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung) verletzen,
• Beiträge pornografischen Inhalts und insbesondere Beiträge, die gegen die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes verstoßen,
• Beiträge, die einen rassistischen, verleumderischen, beleidigenden, Gewalt verherrlichenden, links- oder rechtsextremen und/oder diskriminierenden Inhalt haben.


Der Nutzer ist berechtigt URLs zu verwenden, wenn diese ausschließlich als Quelle von Zitaten gesetzt werden. Verlinkungen sind nicht gestattet, ebenso die bloße Nennung einer URL, wenn diese nicht in Verbindung mit einem Zitat steht.

9.
Bei einem Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen ist der Anbieter berechtigt, die entsprechenden Beiträge abzuändern oder zu löschen und den Zugang des Nutzers zu sperren.


Haftung

10.
Der Anbieter ist als Inhaltsanbieter für die eigenen Inhalte verantwortlich. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Verlässlichkeit sowie die Aktualität der bereitgestellten Inhalte.

11.
Die Dienste des Anbieters verschaffen den Nutzern Zugang zu Informationen und Daten, auf deren Inhalt und Form der Anbieter keinen Einfluss hat. Dies gilt insbesondere für Diskussionsbeiträge in den Foren der veröffentlichten Petitionen. Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewähr für die Informationen. Dies gilt insbesondere für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Freiheit von Rechten Dritter oder die Konformität mit gesetzlichen Bestimmungen oder anderen verbindlichen Regeln. Die wiedergegebenen Inhalte stellen ausschließlich die Meinung des Verfassers oder der Verfasserin dar.

12.
Die Haftung des Anbieters ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Sie ist auf Fälle der vorsätzlichen und grob fahrlässigen Schadensverursachung durch den Anbieter sowie seiner gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und leitenden Angestellten begrenzt. Eine Haftung ist insbesondere ausgeschlossen, wenn

• einer der angebotenen Dienste des Anbieters nicht verfügbar sein sollte,
• Themen und Beiträge nicht online gestellt werden,
• es Probleme bei der Registrierung geben sollte oder
• Daten auf dem Übertragungsweg verloren gehen.

13.
Der Nutzer stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei, die gegen ihn im Zusammenhang mit Handlungen erhoben werden, die vom Nutzer herrühren. Dies gilt insbesondere für sämtliche Ansprüche, die im Zusammenhang mit Forenbeiträgen und Nachrichten rechtswidrigen Inhalts, die vom Nutzer abgesendet oder weitergeleitet wurden, erhoben werden. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz der Kosten, die dem Anbieter durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind.

Nutzungsrechte

14.
Der Anbieter gewährt Zugriff auf urheberrechtlich geschütztes Material, wie zum Beispiel Petitionstexte und Kommentare. Es ist gestattet, diese Inhalte auf einen privaten Rechner herunterzuladen und für private und Informationszwecke auszudrucken. Eine gewerbliche oder kommerzielle Nutzung ist ausdrücklich untersagt. Die anderweitige Verwendung von Inhalten und Daten der Website sowie deren Weiterleitung an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

15.
Der Nutzer räumt dem Anbieter das Recht ein, die von ihm erstellten Forenbeiträge dauerhaft in seinem Internetauftritt zum Abruf bereitzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen. Des Weiteren willigt der Nutzer ein, dass sein Beitrag durch Mitglieder des Deutschen Bundestages im Rahmen ihrer Mandatsausübung genutzt wird und auch Dritte im Rahmen der Weiterverarbeitung die öffentlich zugänglichen Inhalte nutzen dürfen. Der Anbieter hat das Recht, Beiträge innerhalb seiner Webseite zu verschieben und mit anderen Inhalten zu verbinden.

16.
Der Anbieter ist nicht verpflichtet, vom Nutzer erstellte Beiträge auf dessen Wunsch hin zu berichtigen oder zu löschen.

Änderung oder Einstellung des Angebots

17.
Der Anbieter ist berechtigt, seinen angebotenen Dienst jederzeit ohne Ankündigung zu ändern, zu ergänzen, zu unterbrechen oder zu beenden. Im Fall der Beendigung ist der Anbieter berechtigt, die von den Nutzern erstellten Inhalte zu löschen; eine Verpflichtung dazu besteht nicht.

18.
Die Nutzungsbedingungen sowie deren Änderungen können online unter epetitionen.bundestag.de eingesehen werden. Der Petitionsausschuss behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu ändern und zu ergänzen. Die registrierten Nutzer der Website sind an diese Bedingungen gebunden und zudem verpflichtet, die aktualisierten Nutzungsbedingungen in regelmäßigen Abständen zu lesen. Wenn ein Nutzer mit den aktuellen Nutzungsbedingungen nicht einverstanden ist, hat er das Recht, diese Vereinbarung jederzeit mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

19.
Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbestimmungen unwirksam sein oder werden, so betrifft dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.