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Petition 205563

Diensteanbieter

Pflicht zur Anerkennung von Datenschutzsignalen gegen Werbung, Tracking und Profiling vom 28.07.2026

Text der Petition

Mit der Petition wird gefordert, Webseiten und digitale Dienste gesetzlich zu verpflichten, ein dauerhaft im Browser oder Betriebssystem gesetztes Datenschutzsignal zur automatischen Ablehnung von Verarbeitungen zu Werbe-, Tracking-, Profiling- und Personalisierungszwecken anzuerkennen.

Begründung

Das gegenwärtige System der Cookie- und Consent-Banner ist für viele Nutzer nicht mehr verständlich, zumutbar oder praktisch beherrschbar. Während eine umfassende Zustimmung häufig mit einem einzigen Klick möglich ist, erfordert die vollständige Ablehnung vielfach mehrere Untermenüs, zahlreiche Schalter und die Kontrolle langer Anbieterlisten.

Besonders problematisch ist, dass neben klassischen Einwilligungen häufig weitere Verarbeitungen unter dem Begriff „berechtigtes Interesse“ geführt werden. In einzelnen Consent-Systemen werden dabei Dutzende oder sogar mehr als hundert Anbieter aufgeführt. Für durchschnittliche Nutzer ist kaum nachvollziehbar, welche Unternehmen tatsächlich Daten erhalten, welche Verarbeitung technisch notwendig ist und welchen Vorgängen gesondert widersprochen werden muss.

Dadurch wird das gesetzliche Schutzprinzip faktisch umgekehrt. Nicht der Anbieter muss sich auf das unbedingt Erforderliche beschränken, sondern der Nutzer muss auf jeder einzelnen Webseite erneut Zeit, Aufmerksamkeit und technisches Verständnis aufbringen, um unerwünschte Datenverarbeitung möglichst vollständig abzuwehren. Viele Menschen stimmen deshalb nicht aus freier Überzeugung zu, sondern nur, um störende Banner schnell zu schließen. Die ständige Wiederholung führt zusätzlich zu sogenannter Consent Fatigue und begünstigt unüberlegte Entscheidungen.

Eine einmal bewusst getroffene Datenschutzentscheidung sollte deshalb technisch dauerhaft übermittelt werden können. Browser und Betriebssysteme sollten ein standardisiertes Signal bereitstellen, mit dem Nutzer alle nicht erforderlichen Zugriffe auf ihr Endgerät ablehnen und zugleich widersprechbaren Verarbeitungen zu Werbe-, Tracking-, Profiling- und Personalisierungszwecken widersprechen können. Webseiten und digitale Dienste müssen verpflichtet werden, dieses Signal verbindlich zu beachten.

Die informationelle Selbstbestimmung darf nicht davon abhängen, ob jemand genügend Zeit, Fachwissen und Ausdauer besitzt, umfangreiche Einstellungsdialoge zu durchsuchen. Datenschutz muss durch klare Voreinstellungen und die verbindliche Anerkennung einer einmal erklärten Nutzerentscheidung gewährleistet werden, nicht durch fortwährende individuelle Abwehrarbeit.

Die Regelung würde keine technisch notwendigen Funktionen oder individuell gewünschten Freigaben verhindern. Sie würde lediglich sicherstellen, dass Ablehnung und Widerspruch ebenso wirksam, einfach und dauerhaft ausgeübt werden können wie eine Zustimmung. Deutschland sollte sich hierfür auf europäischer Ebene einsetzen.

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