Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung um eine Regelung zu ergänzen, die es in Haft befindlichen Personen auf Antrag ermöglicht, bei einer nachträglichen Milderung des Strafrahmens eine Neufestsetzung der laufenden Strafe zu erwirken. Die Ausgestaltung (Antragsprinzip, Beschränkung auf laufende Vollstreckungen, Vorprüfungsverfahren) soll die Rücknahme des deutschen Vorbehalts zu Artikel 15 Absatz 1 Satz 3 des UN-Zivilpakts (IPBPR) ermöglichen.
Begründung
1. Völkerrechtlicher Normenkonflikt
Die Bundesrepublik Deutschland hält seit 1973 einen Vorbehalt zu Art. 15 Abs. 1 Satz 3 des UN-Zivilpakts (IPBPR) aufrecht, da § 2 Abs. 3 StGB das Milderungsprinzip (Lex mitior) strikt auf den Zeitpunkt vor Eintritt der Rechtskraft begrenzt. Eine Milderung des Strafrahmens nach rechtskräftiger Verurteilung kommt Betroffenen derzeit nicht zugute. Dies steht im Widerspruch zum internationalen Menschenrechtsstandard.
2. Wahrung von Rechtssicherheit und Justizressourcen (Antragsprinzip)
Um eine administrative Überlastung der Justiz zu verhindern, erfolgt keine Überprüfung von Amts wegen. Die Staatsanwaltschaften und Gerichte müssen Altakten nicht eigenständig durchforsten; das Verfahren wird ausschließlich auf formellen Antrag der verurteilten Person eingeleitet.
3. Begrenzung auf laufende Vollstreckungen
Das Verfahren ist strikt auf Fälle beschränkt, in denen eine Freiheitsstrafe zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzesänderung noch aktiv vollstreckt wird. Bereits vollständig vollstreckte Freiheitsstrafen oder bezahlte Geldstrafen bleiben unangetastet. Dadurch werden rückwirkende Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche gegen den Staat konsequent ausgeschlossen.
4. Zweistufiges Filterverfahren (Schutz vor Missbrauch)
In einem vorgeschalteten schriftlichen Verfahren prüft das zuständige Gericht (in Anlehnung an § 368 StPO im Wiederaufnahmeverfahren) schlüssig, ob die Milderung des Strafrahmens die bisherige Strafe als offensichtlich unverhältnismäßig oder übermäßig hart erscheinen lässt. Liegt die bisher verhängte Strafe über dem neuen gesetzlichen Maximum, wird das Verfahren zur Neufestsetzung der Strafe kraft Gesetzes eröffnet.
5. Rechtsweggarantie
Wird der Antrag im Vorprüfungsverfahren als unzulässig oder unbegründet abgelehnt, steht der antragstellenden Person das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (§ 311 StPO) zum nächsthöheren Gericht zu. Dies wahrt den verfassungsrechtlichen Justizgewährungsanspruch und erfüllt die völkerrechtlichen Anforderungen an ein wirksames Rechtsmittel.
Fazit:
Durch diese punktuelle und systemgerechte Reform lässt sich der deutsche Vorbehalt zu Art. 15 Abs. 1 Satz 3 IPBPR aufheben, ohne das Fundament der Rechtskraft zu erschüttern oder die Kapazitäten der Strafjustiz zu überfordern.