Diskussion zur Petition 39586

Glaubt auch nur ein Mensch, wir hätten weniger Rechtsradikale, wenn diese Bürger einfach keine Partei mehr, die sie wählen können? Sind Rechtsradikale, die CDU oder CSU wählen, "besser" als solche, die die NPD wählen?

Es kann nur darum gehen Organisationen, die das Parteienrecht nutzen, um Straftaten zu organisieren oder rechtlich und politisch vertreten, zu verbieten - ungeachtet der "politischen Färbung" ihres Programms. Also ein Verbotsverfahren gegen Parteien, die zum Ausländerhass aufrufen - aber auch ein Verbotsverfahren gegen Parteien, die dem organisierten Steuerbetrug das Wort reden oder sogar aktiv mitmischen, indem sie sich illegal finanzieren - oder staatliche Mittel für illegale Aktivitäten nutzen.

So lange es in Deutschland Menschen gibt, die Angst vor Überfremdung haben oder der pauschalen Meinung sind, dass Ausländer schlecht für uns sind, ist es geboten diesen Menschen auch eine Wahlalternative anzubieten. Das ist auf jeden Fall besser, als sie auf andere Parteien zu verweisen, in denen sie dann "als U-Boote" wirken.

Gerade in Anbetracht der Äußerungen unseres Bundes-Innenministers im Sachen Ausländer- und Asylrecht wäre ein Verbot der NPD bei gleichzeitiger Schonung der CSU schon dreist.