Diskussion zur Petition 39586

Jeder der den Verbot irgendeiner Politischen Richtung fordert, sollte mal einen Blick ins GG riskieren.

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden

Leider steht im Grundgesetzt nicht drinnen, das jemand der dem anderen seine Grundrechte nicht gewährt, selbst seine Grundrechte verwirkt. Denn dann könnte man der NPD über Rasse, Sprache und Herkunft beikommen.
Aber wir haben unser Grundgesetzt, und dass aus guten Grund. Und nun müßen wir uns mal die Reale Gefahr anschauen.
Wieviele Tote und verletzte gibt es durch Passivrauchen? -> Allgemeines Lebensrisiko.
Wie hoch ist das Risiko Opfer einer Gewaltat durch ein Kulturrelles Missverständnis zu werden.
(z.B. Vergewaltigung -> Die Dame war etwas freizügig, die wollte das doch so. Diebstahl -> Der ist so reich, der merkt das doch nicht)
Schaut man sich den Schnitt im Gefängnis an, spiegelt dieser nicht den Schnitt durch die Befölkerung wieder. Selbst wenn ich nun den Schnitt um Soziale Schichten bereinige, geht von einem Menschen mit Migrationshintergrund und einem niedrigen sozialen Status eine höhere Gefahr aus, als von einem Menschen der einen Deutschen hintergrund hat, und in ähnlich ärmlichen Verhältnissen lebt.
Schaut man sich nun die NPD an, rekrutiert diese sich zum größten Teil aus genau dieser Schicht.
Schaut man sich hier nun die Nakten Zahlen der Kriminalitätsstatistik an, so sind diese Menschen etwas Gewaltbereiter, als andere, aber für einen Menschen mit Migrationshintergrund ist die Wahrscheinlichkeit opfer einer Straftat von einem anderen Menschen mit Migrationshintergrund zu werden immer noch um ein vielfaches Höher, als opfer einer Rechtsradikal motivierten Straftat zu werden.
Da man dies als den Preis des Einwanderungsfreundlichen zahlen muss, muss man meiner Meinung nach auch den Preis dafür zahlen, dass manche Menschen, denen Ihre Situation als Aussichtslos erscheint, in ein solches Gedankengut verfallen.
Es wäre allen mehr geholfen, wenn man diesen Menschen wieder eine Perspektive gibt, und somit der NPD den Nährboden entzieht, anstelle hier ein Verbot zu fordern, und damit zu zeigen, wie weit her das eigene Demokratieverständnis ist. Denn Art 3 III GG scheint nur dann zu gelten, so lange jemand die Meinung der Mehrheit vertritt.
Und wenn man das Verbot einer Partei daran festhalten will, dass die irgendetwas fordern, was gegen die Verfassung geht, kann man alle Parteien verbieten. Denn im Gegensatz zur NPD haben die Etablierten Parteien schon Gesetze beschlossen, welche gegen die Verfassung gegangen sind. D.h. diese haben den Akt des Verfassungswiedrigen bereits aktiv begangen.
Auch wenn ich in vielen Punkten nicht mit den Zielen der NPD übereinstimme, und mir deren Klientel absolut unsympatisch ist, denke ich, dass man dies Erdulden muss. Denn heute wird diese Meinungsrichtung verboten, und morgen vertritt man selber eine Minderheitenmeinung, und wird auch verboten.Wollen wir das?