Diskussion zur Petition 39586
Verbot von politischen Parteien und Organisationen
Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands vom 29.01.2013
Diskussionszweig: Ein Verbot ist eine Facette und hätte nur als solche einen Sinn; ansonsten nicht
Angesichts des totalen Versagens der Geheimdienste bei den NSU-Mordfällen mehren sich die Verbotsstimmen wiederum.
Eine Facette in einem Ganzen, das heißt zu schauen, in welchen Mileus und in welchen Gegenden denn rechtsextremistischen Gedankengut gedeiht. Vor allem in den bevölkerungsentleerten Gegenden Ostdeutschlands und, mit Verlaub, in wenigen vergleichbaren anderen Gegenden.
Der Umbruch wie im Zeitraffer war eine glatte menschliche Überforderung und der Verweis auf bloße wirtschaftliche Zwänge ist der Abgesang politischer Gestaltung. Das entstandene Vakuum gerade in den besagten ländlichen Gegenden ist in den seltensten Fällen wirklich gefüllt worden - vom verschwundenen Kaufmannsladen über den geschlossenen Jugendclub bis hin zur Verunsicherung, was denn nun "von wem gilt", wo die alten Herren abgetreten sind und die neuen sich allenfalls nur zu halbstündigen Presseterminen haben blicken lassen.
Und es ist - immer noch - ein unbearbeitetes geistiges Erbe der SED: Mehr als der westdeutsche Staat war der ostdeutsche davon geprägt, dass von vornherein klar war, was falsch und was richtig war und dass darüber ja wohl keine zwei Meinungen bestehen könnten. Diese rigiden Denkmuster haben sich gehalten bzw. auf die nächste Generation übertragen ...
... und UNBEGLEITET, wie es nach wie vor ist, wird es sich vermutlich noch zwei, drei Generationen halten.
Es sei denn, der Kreislauf wird unterbrochen, dass es die links Liegengelassenen sind, die sich an den Lagerfeuern der Rechtsextremisten die Füße wärmen und ihnen ggf. zu Wählerprozenten und zu Wahlkampfkostenerstattung verhelfen.