Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge eine gerechtere Besteuerung von Kapitaleinkommen und von Erwerbseinkommen beschließen, konkret zum einen die Besteuerung der unterschiedlichen Einkommensarten angleichen und zum anderen den Spitzensteuersatz anheben.
Begründung
Die individuelle ökonomische Leistungsfähigkeit des zu Besteuernden soll seinen Beitrag zur Staatsfinanzierung bestimmen, so dass im Ergebnis eine Steuergerechtigkeit erzielt wird. Anders formuliert: Je höher das Einkommen, desto höher sollte die Steuer ausfallen, und zwar grundsätzlich ohne Unterscheidung nach der Einkommensart.
Während Erwerbseinkommen linear progressiv mit bis zu 45% besteuert werden, ist die Versteuerung von Kapitaleinkommen mit einer Einheitssteuer von 25% aber zumeist abgegolten. Lohn-, Gehalts- und Rentenempfänger werden somit stärker mit der Staatsfinanzierung belastet als Kapitalanleger und Investoren. Die niedrigere Besteuerung von Kapitaleinkommen wird dabei zumeist mit zwei Argumenten gerechtfertigt: Zum einen könnten Kapitaleinkommen leicht international verlagert werden, daher müssten die Steuersätze für Kapitaleinkommen niedrig sein, um Investitionen anzuziehen. Tatsächlich ist Deutschlands Wirtschaft vergleichsweise erfolgreich, es mangelt ihr daher nicht an Investitionsbereitschaft. Maßgeblich sind dabei Standortvorteile wie Expertise und Qualifikation etc., eher nachrangig ist die Besteuerung. Zum anderen würden Kapitaleinkommen zu einem gewissen Teil einen Ausgleich für die Wertverluste des Vermögens durch Inflation darstellen. Diese Teile erhöhten insofern nicht die Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen, würden aber dennoch Teil der steuerlichen Bemessungsgrundlage, so dass diese Ungerechtigkeit durch einen niedrigeren Steuersatz ausgeglichen wird. Tatsächlich unterliegt über die Jahre nicht nur Vermögen einem Wertverlust, im übertragenen und zugleich sarkastischen Sinne gilt dies mit zunehmendem Alter bedingt auch für Arbeitnehmer, was dort unberücksichtigt bleibt. Selbst wenn man dem Inflationsargument auf Kapitalvermögen folgen wollte, erscheint der Steuervorteil angesichts der langjährig niedrigen Inflationsraten unangemessen hoch. Die beiden genannten Argumente schlagen insofern fehl. Im Ergebnis verletzt die unterschiedliche Besteuerung das Gebot der horizontalen Steuergerechtigkeit, nach der Bezieher gleich hoher Einkommen gleich zu besteuern sind. Von daher sollte die Besteuerung der unterschiedlichen Einkommensarten angeglichen werden.
Hinsichtlich der vertikalen Steuergerechtigkeit, nach der Bezieher unterschiedlich hoher Einkommen unterschiedlich zu besteuern sind, ist es grundsätzlich angemessen, dass Einkommen - im Fall aus Erwerb - linear progressiv ansteigend besteuert werden, und dass Bezieher niedriger Einkommen unterhalb des Existenzminimums dabei besonders geschützt werden. Unangemessen und nicht nachvollziehbar ist es in diesem Sinne hingegen, die Bezieher hoher Einkommen ab rund 250 TEUR ebenfalls zu schützen, in dem die Steuerlast bei einem Spitzensteuersatz von 45% begrenzt wird. Der vertikalen Steuergerechtigkeit wegen sollte der Spitzensteuersatz daher angehoben werden.
Wir müssen weg von dieser alten Denke.
Ich stelle die Einkommensteuer und den Glaubenssatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit (was soll das überhaupt heißen) sowie die verbreiteten Vorstellungen, was produktiv ist, grundsätzlich in Frage.
Was wir brauchen, ist eine radikale Senkung der Steuerlast, einhergehend mit einer kräftigen, dringend gebotenen Entschlackung der Staatsausgaben. Der "Staat" möge sich so weit wie möglich zurückziehen und dem Bürger größtmögliche Entscheidungsfreiheit hinsichtlich seiner Disposition über sein Einkommen lassen.
Anmerkung:
"Während Erwerbseinkommen linear progressiv mit bis zu 45% besteuert werden, ist die Versteuerung von Kapitaleinkommen mit einer Einheitssteuer von 25% aber zumeist abgegolten."
Werter Petent, wenn Sie diverse Beiträge zu diesem Thema aufmerksam verfolgt hätten, dann wüssten Sie, dass Dividenden in der Regel bereits mit Körperschaft- und Gewerbesteuer vorbelastet sind, die Gesamtbesteuerung der Dividenden damit bei rd. 50 % liegt, also über dem Spitzensteuersatz für so genannte Erwerbseinkommen. Ihrer Petition fehlt insoweit die Grundlage. Es gibt auch keine Einheitssteuer, sondern eine Abgeltungsteuer von 25 % zzgl. SolZ und ggf. KiSt.