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Diskussion zur Petition 43135

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Umfangreicher Schutz der Daten der Bürger der Bundesrepublik Deutschland vom 07.06.2013

Diskussionszweig: Durch den Bundestag überhaupt umsetzbar?

mc12 | 03.07.2013 - 15:11

Durch den Bundestag überhaupt umsetzbar?

Anzahl der Antworten: 10

Ist es denn grundsätzlich möglich diese Petition durch den Bundestag umsetzen zu lassen? Nicht nur in Hinsicht auf technische Realisierung* sondern auch auf rechtlicher** Ebene.

* Benutzt man amerikanische Dienste und sendet freiwillig unverschlüsselte Metadaten und Inhalt, kann das technisch wohl schlecht unterbunden werden.
** Wer kann amerikanische Unternehmen dazu zwingen sich an deutsches Recht zu halten?
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