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Diskussion zur Petition 46483

Arbeitslosengeld II

Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013

Diskussionszweig: Sanktionpraxis: Ja zu Reformen- Nein zur Abschaffung.

Sukarno | 08.12.2013 - 22:33

Sanktionpraxis: Ja zu Reformen- Nein zur Abschaffung.

Anzahl der Antworten: 368

Grundsätzlich kann man über Reformen in den Sanktionsregelungen sprechen. Absolut nicht verhandelbar ist aber die in dieser Petition geforderte Abschaffung aller Sanktionen. Dies hat einen ganz einfachen Grund: Wenn sämtliche Sanktionsparagraphen gestrichen werden, implementiert man letztlich ein Recht auf Faulheit.
Nehmen wir das folgende Beispiel: Holger G. ist gelernter Dachdecker mit Gesellenbrief. Er ist seit drei Jahren arbeitslos und lebt mit seiner Frau und den beiden Kindern in einer gemeinsamen Wohnung. Holger G. erhält demnach vom Staat nach den aktuellen ALG II- Sätzen etwa 1800 Euro. Nun bekommt Herr G. eine Stelle als Dachdecker angeboten. Ein kleiner familiengeführter Betrieb sucht dringend einen Gesellen und würde Herrn G. einen unbefristeten Arbeitsvertrag geben. Nun sagt sich Herr G folgendes: Der Mindestlohn im Dachdeckerhandwerk liegt bei 11,20 Euro. Auch wenn ich in Vollzeit arbeiten würde, hätte ich am Ende des Monats nicht mehr Geld in der Tasche als ich derzeit vom Jobcenter bekomme. Und selbst wenn das der Fall wäre, so bin ich weiterhin der Meinung, dass mir die 1800 Euro vom Jobcenter zum Leben ausreichen. Mehr brauche ich nicht zum Leben, und außerdem ist es angenehmer, morgens lange auszuschlafen und den ganzen Tag frei zu haben, als auf einer Baustelle zu sein und hart arbeiten zu müssen.
Das mögen Einzelfälle sein, trotzdem gehören auch solche Beispiele zu den "Hartz IV"- Realitäten.

Ich bin der Überzeugung, dass der Staat sich selbst nicht aller Mittel berauben darf, mit denen er gegen diese Phänomene effektiv vorgehen kann. Davon abgesehen ist es für mich ein Betrugsdelikt, wenn Menschen arbeiten können und auch Arbeit finden würden, aus Gründen von Faulheit aber jede Beschäftigung ablehnen. So etwas kann und darf eine Gesellschaft niemals akzeptieren.
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