Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, sich gegen das europäisch-kanadische Handelsabkommen Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) auszusprechen.
Begründung
CETA enthält rechtliche Regelungen vergleichbar mit denen in ACTA und TTIP, die von einer großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung abgelehnt werden.
Die gleichen Regelungen, welche im Zusammenhang mit den Staaten der nordamerikanischen Freihandelszone (NAFTA) abgelehnt werden können nicht im Zusammenhang mit Kanada für gut befunden werden.
Die Probleme im Einzelnen:
- CETA höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.
- CETA öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.
- CETA gefährdet unsere Gesundheit: Der Weg wäre frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht.
- CETA untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern (Sperren, 3-Strikes-Modell). Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.
Das sieht man an diese "Bundespetitionen". Ob Sie da mitzeichnen oder der Hund scheißt, kommt das gleiche bei raus.
Der Petitionsausschuss erfindet paar Ausreden für das Anliegen und das bleibt alles beim Altem. Es gibt kein Recht, dass die Petition überhaupt beachtet wird.
Wer Demokratie will, zieht lieber in die Schweiz.