Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung Maßnahmen ergreift, damit die Kosten einer Behandlung mit Medikamenten auf Cannabisbasis bezahlt werden. Der Bundestag möge zudem beschließen, dass Strafverfahren gegen Patientinnen und Patienten im Zusammenhang mit einer durch einen Arzt bescheinigten notwendigen medizinischen Verwendung von Cannabisprodukten grundsätzlich eingestellt werden.
Begründung
Patientinnen und Patienten, die von einer Behandlung mit Medikamenten auf Cannabisbasis profitieren, sollten unabhängig von ihren wirtschaftlichen Verhältnissen einen Zugang zu Cannabisprodukten erhalten. Die inhumane strafrechtliche Verfolgung von kranken Bundesbürgern, die mit Unterstützung ihrer Ärztin bzw. ihres Arztes eine Selbsttherapie mit Cannabis durchführen, muss beendet werden. So würden sowohl die Therapiefreiheit als auch die Menschenrechtssituation kranker Menschen in Deutschland spürbar verbessert.
In Deutschland können drei Medikamente auf Cannabisbasis auf einem Betäubungsmittelrezept verschrieben werden. Zudem besteht die Möglichkeit einer Ausnahmeerlaubnis durch die Bundesopiumstelle zur Verwendung von Medizinal-Cannabisblüten aus der Apotheke. In beiden Fällen müssen die Betroffenen die häufig nicht unerheblichen Behandlungskosten meistens selbst tragen.
Daher sind vermögende Patientinnen und Patienten in Deutschland hinsichtlich der Möglichkeiten der medizinischen Nutzung von Cannabisprodukten deutlich besser gestellt als weniger vermögende Patientinnen und Patienten. Es besteht in diesem Bereich eine Zweiklassenmedizin und eine medizinische Unterversorgung. Hunderttausende von Bürgerinnen und Bürgern sind heute mangels erschwinglicher Alternativen gezwungen, sich illegal mit Cannabisprodukten selbst zu therapieren.
In anderen Ländern wurden unterschiedliche Lösungen für dieses Problem gefunden. So erstatten viele Krankenkassen in den Niederlanden eine Behandlung mit Cannabisblüten. In Israel und Kanada sind die Preise für Cannabisprodukte wesentlich niedriger als in Deutschland. In Spanien ist der Anbau von Cannabis für den Eigenbedarf erlaubt.
Wenn man eine ärztlich befürwortete Selbsttherapie nicht legalisieren möchte, so sollte wenigstens der § 31 des Betäubungsmittelgesetzes, nach dem bereits heute ein Strafverfahren eingestellt werden soll, wenn nur eine "geringe Schuld" vorliegt, sinnvoll erweitert werden. Bisher wird von einer geringen Schuld nur ausgegangen, wenn es um den Besitz einer kleinen Cannabismenge geht. Patientinnen und Patienten, die sich mangels Alternativen selbst therapieren, besitzen jedoch notwendigerweise häufig erhebliche Cannabismengen und sind zudem Wiederholungstäter. Es sollte Ärztinnen und Ärzten erlaubt sein, Empfehlungen für eine Selbsttherapie mit Cannabisprodukten auszusprechen, und Strafverfahren gegen Patientinnen und Patienten mit einer solchen ärztlichen Empfehlung sollten ebenfalls grundsätzlich eingestellt werden.
Internationale Vergleiche mit Ländern wie Kanada und Israel zeigen, dass die Versorgung der deutschen Bevölkerung mit Medikamenten auf Cannabisbasis unzureichend ist. Das mit der unhaltbaren gegenwärtigen Situation verbundene körperliche und seelische Leid durch unzureichend behandelte schwere Krankheitssymptome bzw. eine andauernde Angst vor Strafverfolgung darf nicht ohne Not fortgesetzt werden. Hier ist der Gesetzgeber in der Pflicht.
Wissenschaft/USA: 25 Prozent weniger Todesfälle aufgrund von Opiat-Überdosierungen in Staaten, die medizinischen Cannabis erlauben
Durchschnittlich haben Staaten, die die medizinische Verwendung von Cannabis erlauben, geringere Raten an Todesfällen durch Überdosen durch Opioid-Analgetika als Staaten ohne solche Gesetze. Eine neue Studie, die von verschiedenen Institutionen durchgeführt und in JAMA Internal Medicine veröffentlicht wurde, untersuchte die Häufigkeit von Todesfällen, die zwischen 1999 und 2010 durch Opiat-Überdosen verursacht wurden. Die Ergebnisse zeigen, dass die 13 Staaten, die die medizinische Verwendung von Cannabis erlaubten, durchschnittlich eine um 24,8 Prozent niedrigere jährliche Todesrate durch Opiat-Überdosierungen aufwiesen, nachdem die Gesetze in den Staaten in Kraft traten, verglichen mit Staaten ohne diese Gesetze. Das bedeutet, dass die alternative Behandlung für Patienten, die an chronischen Schmerzen durch Krebs und andere Erkrankungen leiden, sicherer sein könnte.
Etwa 60 Prozent aller Todesfälle durch Überdosen mit Opiat-Analgetika treten bei Patienten mit entsprechenden ärztlichen Verordnungen auf. Der Leiter der Untersuchung, Dr. Marcus A. Bachhuber, wies darauf hin, dass der Nachweis der schmerzhemmenden Eigenschaften von Cannabis begrenzt sei, dass jedoch einige Studien nahe legen, dass "es einigen Personen Linderung verschafft". "Zudem können Menschen, die bereits Opiate aufgrund ihrer Schmerzen einnehmen, diese durch medizinisches Marihuana ergänzen, auf diese Weise die Dosis ihres Schmerzmittels reduzieren und damit auch das Risiko für eine Überdosis vermindern." Weitere Ergebnisse der Studie zeigen, dass die Verbindung zwischen einer niedrigeren Anzahl von Todesfällen durch Opiat-Überdosierung und medizinischem Cannabis mit der Zeit zunahm. Die Todesfälle waren im ersten Jahr nach Inkrafttreten der staatlichen Gesetze um 20 Prozent und fünf Jahre nach Implementierung der Gesetze um 33,7 Prozent niedriger.
www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/25154332
Bachhuber MA, Saloner B, Cunningham CO, Barry CL. Medical Cannabis Laws and Opioid Analgesic Overdose Mortality in the United States, 1999-2010. JAMA Intern Med, 25. August 2014 [Im Druck]