Diskussion zur Petition 54188

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen…die geplante Maßnahme von Verkehrsminister Dobrindt zum Schutz vor Falschfahrern eine elektronische Überwachung an allen Autobahn-Anschlussstellen abzulehnen.

Begründung

Das Bundesverkehrsministerium plant ein „modernes und zukunftsweisendes System und Technologien zu erproben“ - insbesondere durch Installierung „telematische Falschfahrerwarnungen“, also „moderne Erfassungssysteme“, die an jeder Autobahn-Anschlussstelle aufgebaut werden sollen. Damit sollen Geisterfahrten verhindert werden, bereits in Kürze soll eine Firma mit der Umsetzung des „Konzeptes“ beauftragt werden.
Lt. einer Studie werden jährlich 75 bis 80 Unfälle durch Geisterfahrer verursacht, bei jeder sechsten kommen Menschen ums Leben (Berechnung der Universität Wuppertal für die Bundesanstalt für Straßenwesen), besonders oft seien Fahrer über 65 und jüngere zwischen 18 und 35 Jahre Unfallverursacher. Laut der amtlichen Statistik der BfS starben 2012 3600 Menschen, davon lediglich 387! auf BAB – und davon wiederum ca. 12! Tote durch Geisterfahrer. Deshalb ist die seitens Verkehrsminister Dobrindt geplante Maßnahme abzulehnen, weil unverhältnismäßig
- hinsichtlich der tatsächlich durch Falschfahrten verursachten Tode,
- hinsichtlich der durch diese Maßnahme zu erwartenden Kosten, die durch Steuergelder finanziert werden - da die Geräte installiert, gewartet, ausgetauscht werden müssen; Gelder für wichtigere Gemeinschaftsfürsorgemaßnahmen wie Straßen- und Brückensannierung fehlen,
- da bereits entsprechende farbliche Kennzeichnungen auf der Autobahn (ggf. mit Lichtern wie auf der Raststätte Nürnberg-Feucht (rot blinkenden Lampen in der Fahrbahn, die man nur sieht, wenn man versucht, die Raststätte in falscher Richtung zu verlassen bzw. im Rückspiegel bei der Einfahrt in den Rastplatz)),
- und demokratiefeindlich, da die Installierungen der Geräte zu einer Totalüberwachung genutzt werden können, in dem sie die Auffahrt jedes Bürgers auf die Autobahn per Radar erfasst werden können,
- und demokratiefeindlich, da eine Überprüfung durch andere Sicherheitsfirmen und insbesondere Datenschützer nicht mit einbezogen wird und offenbar bereits jetzt eine flächendeckende Einführung geplant ist,
- weil nicht zielführend, da
die Auffahrt vom Geisterfahrer nicht verhindert wird, wenn dieser absichtlich eine Geisterfahrt durchführen möchte, und damit Unfälle ebenfalls verursacht werden können,
- Falschauffahrten nicht nur von Zubringerstraßen auf die Autobahn, sondern z.B. auch von Raststätten, Tankstellen etc. möglich sind,
- weil nicht schadenmindernd, sondern ggf. sogar unfallverursachend, da neben den bisherigen Schilderwald nun das angedachte LED-SCHILD-Blinksystem die Autofahrer ablenken und selbst zu Unfällen führen kann.
Vielmehr werden mit der geplanten Maßnahme,
- Steuergelder verschleudert, da bereits mit entsprechenden Krallen auf der Fahrbahn die Fahrt in die falsche Richtung verhindert werden kann, ohne dass hierfür teure elektronische Geräte installiert und diese gewartet werden müssen,
- eine Total-Überwachungsmöglichkeit der Bürger geschaffen bzw. ermöglicht wird und bereits mit einer „Testphase“ entsprechende Fakten geschaffen werden.