Diskussion zur Petition 59325

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Richtlinien über die Förderung unternehmerischen Know-hows durch Informations- und Schulungsveranstaltungen sowie Workshops des Bundesministeriums für Wirtschafts und Energie über den 31.12.2015 hinaus verlängert werden und die hierfür verwendeten Haushaltsmittel nicht gekürzt werden.

Begründung

Seit ca. 30 Jahren fördert das Bundeswirtschaftsministerium die Durchführung von Seminaren und Workshops für Existenzgründer und mittelständische Unternehmen. Mit geringem Mitteleinsatz kann mit diesem Programm eine große Breitenwirkung erzielt werden. In 2014 wurden hierfür ca. 4 Millionen Euro aufgewendet und damit über 34.000 Existenzgründern und KMU gefördert. Wie eine Erhebung des Jobcenters Osterode am Harz ergab, machen sich selbst bei Existenzgründungen aus dem Hartz IV Bezug heraus im Anschluss an die Seminare und Workshops 70% der Teilnehmer selbstständig. Die Erfolgsquote der Gründer liegt bei ca. 90%.
Existenzgründer schaffen für sich selbst und für andere neue Arbeitsplätze. Obwohl der Koalitionsvertrag eine "neue Gründerzeit" fordert, wird dieses Thema seit Jahren stiefmütterlich behandelt. Förderprogramme werden mehr und mehr gekürzt, bürokratische Hemmnisse nehmen hingegen zu. Wer sich z. B. derzeit als arbeitsloser Informatiker selbstständig macht, erhält in der Regel von der Arbeitsagentur keinen Gründungszuschuss, da es hierauf seit 2012 keinen Rechtsanspruch mehr gibt und er als vermittelbar gilt. Von Großkonzernen erhält er als Soloselbstständiger in der Regel keine Aufträge, da diese eine Einstufung als Scheinselbstständiger fürchten, was neben zivil- auch zu strafrechtlichen Konsequenzen führen kann. Und in vielen Finanzamtsbezirken kann er zudem über Monate hinweg seinen Kunden keine Rechnungen schreiben, da ihm die hierfür notwendige Steuernummer erst nach drei bis sechs Monaten zugeteilt wird.
Noch kann er sich in vom BMWi geförderten Seminaren und Workshops informieren, kaufmännisches Wissen kostengünstig erlangen und in Workshops mit qualifizierten Gründungsberatern preiswert seinen Businessplan erstellen. Nach dem Willen des BMWi soll dieses Programm nun ebenfalls ersatzlos gestrichen werden.
Laut Zahlen des Instituts für Mittelstandsforschung sank die Zahl der Gewerbeanmeldungen in Deutschland von 573.000 in 2004 auf 418.000 in 2010 und dann auf 348.000 in 2014 - ein historischer Tiefstand. In 2012, 2013 und 2014 wurden mehr Betriebe liquidiert als neu gegründet, der deutsche Mittelstand befindet sich auf Talfahrt.
Wie die Untersuchung des Jobcenters Osterode zeigt, sind staatlich geförderte Gründerseminare ein probates Mittel, Gründungsinteressierte mit geringem Mitteleinsatz zum Sprung in die Selbstständigkeit zu bewegen. Staatlich geförderte Workshops und Seminare für Unternehmer sind ein probates Mittel, Jungunternehmern das notwendige kaufmännische Wissen, z. B. in den Bereichen Controlling, Buchführung und Marketing, zu vermitteln und damit die Nachhaltigkeit der Gründungen zu stärken.
Sollten die Mittel für die Seminare und Workshops gestrichen werden, hätte dies noch weniger Gründungen und eine höhere Insolvenzquote unter den verbleibenden Gründungen zur Folge. Die gesellschaftlichen Folgekosten wären höher als die Einsparungen. E-Learning und Webplattformen ersetzen das Schulungsprogramm nicht.