Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Artikel 16a (2) des Grundgesetzes sowie das europäische Dublin-III-Abkommen wieder eingehalten und angewendet werden.
Begründung
Sowohl Artikel 16a (2) des Grundgesetzes, wie auch das Dublin-III-Abkommen werden seit Monaten ganz offensichtlich nicht angewendet.
Derzeit überqueren täglich mehrere Tausend Flüchtlinge aus diversen EU-Mitgliedsstaaten kommend die Grenze nach Deutschland. Diese werden nicht in die EU-.Mitgliedsländer zurückgeschickt, sondern unter Missachtung des genannten Grundgesetzparagraphen, sowie des Dublin-III-Abkommens aufgenommen, obwohl sie sich bereits in einem (meist in mehreren) EU-Mitgliedsländern befunden haben.
Die Einhaltung des Dublin-III-Abkommens würde Deutschland ferner auch dazu verpflichten keine Flüchtlinge selber unregistriert weiter ziehen zu lassen (bspw. nach Schweden).
Artikel 16a Grundgesetz
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
Dublin-III-Abkommen
"Das sogenannte Dublin-Verfahren regelt unter anderem, dass Asylbewerber in dem Land registriert werden, in dem sie die Europäische Union betreten. In dem Verfahren wird der Staat festgestellt, der für den Asylantrag zuständig ist. Damit wird sichergestellt, dass jeder Asylantrag nur von einem Mitgliedstaat inhaltlich geprüft wird. Zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird ein Gespräch mit dem Antragsteller geführt."
Quelle: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/09/2015-09-02-fluechtlinge-dublin-verfahren.html
der a) sehr uninformiert ist und
b) ähnlich den Pegidisten und anderen Wirrköpfen leicht bis klar ausländerfeindliche Tendenzen aufzeigt.
Begründung:
- aktuell wird die überwiegende Zahl der Flüchtlinge nicht wegen Art. 16a GG aufgenommen, sondern als Kriegsflüchtlinge gemäß Genfer Flüchtlingskonvention (GFK)
- die GFK ist Völkerrecht für jedes EU-Land. Denn jedes EU-Land hat die GFK ratifiziert. Für die GFK spielt es keinerlei Rolle, ob ein Flüchtling aus einem EU-Land einreist oder nicht. Dublin III spielt für die GFK keinerlei Rolle.
- Verfolgten und Kriegsflüchtlingen zu helfen, ist Pflicht jedes Christen und generell jedes Menschen, der sich einen Rest Menschlichkeit bewahrt hat. Sich hinter Paragraphen zu verschanzen ist unmenschlich.
- Die BRD trägt aktiv dazu bei, dass Menschen aus ihren Heimatländern flüchten müssen (Krieg in Afghanistan, EU-Bombardements in Syrien etc. etc.) Die Ursachen von Flucht einzustellen und dafür eine Petition zu erstellen ist sehr viel sinnvoller als sich gegen die Opfer dieser Ursachen zu richten.
Ursachenbekämpfung ist sinnvoller als Victims-Blaming!
- Flüchtlinge kommen auch deshalb nach Deutschland, weil Länder wie Jordanien, Libanon etc. sehr viel mehr Flüchtlinge haben als die BRD. Obwohl diese Länder viel kleiner sind. Diese Länder baten lange um Hilfe, da sie alleine die Flüchtlingslast nicht stemmen können, und bekamen keinerlei Hilfe aus Deutschland. Nun verlassen die Flüchtlinge die Lager im Libanon, Jordanien etc., weil dort aus Geldmangel untragbare Zustände herrschen. Deutschland ist Mittäter, weil es Länder wie Italien, Griechenland, Jordanien, Libanon etc. nie unterstützt hat bezüglich der Flüchtlinge dort. Trotz Bitten dieser Länder um Unterstützung.
Als Mittäterland nun die Flüchtlinge abzuweisen, ist unmenschlich, verlogen und heuchlerisch, meiner Meinung nach.
Die Opfer der verfehlten BRD-Politik ein zweites Mal zu Opfern zu machen, in dem man sie unter Berufung auf Dublin III abweist, so etwas können meiner Meinung nach nur Unmenschen fordern.
Das Flüchtlingsproblem löst man nicht mit Paragraphenreiterei und berufung auf Dublin III oder Art. 16a GG.
Man löst es, in dem man die Fluchtursachen abstellt (Bombardierungen in Syrien etc.) und in dem man den Nachbarländern hilft, die Flüchtlinge dort zu unterstützen.