Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge ein Bundesteilhabegesetz beschließen, welches die Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention beachtet. Insbesondere ist Menschen mit Behinderung ausdrücklich eine unabhängige Lebensführung zu garantieren (Art. 19 UN-BRK), sowie die volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft, insbesondere am politischen und öffentlichen sowie kulturellen Leben (Art. 29 und 30 UN-BRK).
Begründung
Der vorgelegte und vom Kabinett beschlossene Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz genügt in wesentlichen Punkten den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention nicht.
Das Wunsch- und Wahlrecht orientiert sich in der jetzt geplanten Form (§ 104 Abs. 2 BTHG-Entwurf) vor allem an Kostengesichtspunkten, so dass gerade ein Auszug aus einer Einrichtung für Betroffene kaum mehr zu erreichen sein würde. Gefordert wird daher die ausdrückliche Übernahme des Wortlautes der von der Bundesrepublik Deutschland ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention, nämlich die Garantie, dass Menschen mit Behinderung „gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben“.
Bedrohlich erscheint auch das Vorhaben, eine zwangsweise gemeinsame Erbringung von Leistungen Persönlicher Assistenz erstmals rechtlich zu legitimieren (§ 102 Abs. 2 BTHG-Entwurf). Für Betroffene bedeutete dies, dass sie ihr Leben nicht mehr individuell gestalten könnten, sondern die Tagesplanung, aber auch Freizeitgestaltung an den Planungen anderer Menschen mit Behinderung ausrichten müssten, ihre Assistenten/-innen nicht mehr selbst auswählen könnten und in räumlicher Nähe zu anderen Betroffenen leben müssten, um Versorgungsengpässe zu vermeiden. Ein zwangsweises „Poolen“ Persönlicher Assistenz außerhalb von Einrichtungen ist deshalb abzulehnen. Zumindest für diese Konstellation ist ein Zustimmungsvorbehalt aufzunehmen.
Der Zugang zu den Leistungen der Eingliederungshilfe würde in § 99 Abs. 1 BTHG-Entwurf für Personen die nicht in mindestens 5 von 9 Lebensbereichen auf Unterstützung angewiesen sind (bzw. nicht in 3 von 9 Bereichen auch mit Unterstützung nicht teilhaben können) unzulässig erschwert, insoweit, dass kein Anspruch auf Unterstützung mehr bestünde, sondern Leistungen lediglich nach Ermessen des Kostenträgers gewährt werden könnten. Einer Vielzahl der Betroffenen bliebe somit die Teilhabe am kulturellen, öffentlichen und politischen Leben sowie die unabhängige Lebensführung, aber auch das Recht auf Bildung verwehrt.
es wird sehr schwer werden 50.000 Unterstützer in 4 Wochen zusammen zu bekommen. Ertliche scheuen den Registrierungsaufwand. Es ist aber auch erlaubt, zusätzlich eine Unterschriftenliste vorzulegen. Man könnte an Vereine Unterschriftenlisten verteilen und um Mitarbeit bitten. Dann würde man vielleicht noch mehr erreichen.
Hinweis der Moderation:
Natürlich können Mitzeichnungen auch per Unterschriftenlisten vorgenommen werden (allerdings nicht per E-Mail bzw. keine gescannten Unterschriften und nicht auf Datenträgern).
Es gibt kein vorgefertigtes Formular für eine Unterschriftenliste beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.
Eine (formlose) Unterschriftenliste sollte jedoch - damit sie als gültig anerkannt wird - folgende Informationen enthalten:
- Nennung der Petition, die unterstützt werden soll
- Name, Adresse der/des Unterstützenden
- handschriftliche Unterschrift der/des Unterstützerin/Unterstützers.
Die Zusendung kann per Post oder per Fax erfolgen.
Die Postanschrift lautet:
Deutscher Bundestag
- Petitionsausschuss -
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Fax: 030 / 227-36027 oder -36053
Maßgebend ist der Tag des Zugangs (also spätestens am letzten Tag der Mitzeichnung) der Unterschriften beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.