Text der Petition
Der Bundestag möge beschließen:
Auf deutschen Autobahnen wird ein generelles Tempolimit von 130 km/h eingeführt.
Begründung
Ein Tempolimit ist ein sofort umsetzbarer und kostengünstiger Beitrag, um die CO2-Emissionen zu senken. Zudem sorgt ein Tempolimit für einen gleichmäßigeren Verkehrsfluss, so dass weniger Staus entstehen; auch können Kosten beim Bau von Autobahnen und für deren Unterhalt gespart werden. Ein Tempolimit mindert außerdem das Lärmaufkommen und den Reifenabrieb. Nicht zuletzt wird die Verkehrssicherheit erhöht; es kann davon ausgegangen werden, dass die Zahl der Unfälle und der Verkehrstoten zurückgeht.
Eine Einsparung von Treibhausgas-Emissionen ist angesichts der drohenden Erderwärmung und der prognostizierten Folgen dringend geboten. Die Abschlusserklärung der UN-Klimakonferenz von Katowice ermahnt die Staaten, sich ehrgeizigere Ziele zur Verringerung ihrer Treibhausgas-Emissionen zu setzen. Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) fordert die Staaten auf, ihre Anstrengungen zu verdreifachen, damit die Erderwärmung, wie vom Pariser Klimaabkommen vorgesehen, unter 2 °C bleibt.
Wir in Deutschland sind weit davon entfernt, das selbst gesteckte Klimaziel zu erreichen. Bis zum Jahr 2020 sollten die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent sinken. Die Bundesregierung selbst geht davon aus, dass dies verfehlt wird. Bei einem Tempolimit von 130 km/h kann von mindestens 2 Mio. Tonnen CO2-Einsparung ausgegangen werden.
Ein Tempolimit verbessert auch die Verkehrssicherheit spürbar. Ein Zusammenhang zwischen Tempolimit und weniger Verkehrstoten ist statistisch nachweisbar: 2014 sind auf den Strecken mit Tempolimit 15 Prozent weniger Personen aufgrund eines Unfalls gestorben; das ergab eine Auswertung des Deutschen Verkehrssicherheitsrates.
Ein Tempolimit erhöht den Zeitaufwand nur geringfügig und mindert den Fahrspaß von Geschwindigkeitsliebhabern. Dem gegenüber bedeutet eine Entschleunigung auf Autobahnen auch ein stressärmeres Fahren insbesondere für die zunehmende Anzahl älterer Menschen und damit einen Gewinn an Lebensqualität.
Deutschland ist das einzige Land in der Europäischen Union ohne generelles Tempolimit auf Autobahnen. In mehr als der Hälfte der Mitgliedsstaaten gilt ein Tempolimit von 130 km/h.
Traurig, dass Herr Scheuer sich vor allem für deren Interessen einsetzt und kaum für Sicherheit und Klimaschutz. Das Amt des Bundes-Verkehrsministers darf nicht als "Chef der deutschen Automobil-Lobby" missverstanden werden.