Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Parken von Autos auf Radwegen härter bestraft wird.
Begründung
Autos, die auf Radwegen parken, gefährden Radfahrer. Die meisten Autofahrer respektieren die Flächen für Radfahrer, aber einigen wenige sind die Radfahrer egal und sie parken einfach die Fahrradwege zu. Dadurch sind Radfahrer gezwungen, in den restlichen Autoverkehr auszuscheren und gefährden damit ihre Gesundheit.
Da die Ordnungsämter und die Polizei es nicht schaffen in ausreichender Menge zu kontrollieren, ist es relativ unwahrscheinlich, dass man erwischt wird. Deshalb muss es weh tun, wenn man doch mal beim Parken auf einem Radweg erwischt wird.
Ich schlage 200 € Strafe und 1 Monat Fahrverbot vor.
Ein Fahrverbot halte ich erstens für absolut unverhältnismäßig und zweitens auch nicht umsetzbar, da es schwer wird dem Halter dafür ein Fahrverbot aufzuerlegen da gibt es genügend Urteile unter anderem eines vom Bundesverfassungsgericht. Der Fahrer wird sehr schwer zu ermitteln sein, da in einem Parkenden Auto normalerweise niemand sitzt.
Das eigentliche Problem hier sind aber nicht die zu geringen strafen, sondern der mangelhafte Vollzug. Die Petition fordert wieder die Strafen zu erhöhen, weil einzelne Städte nicht in der Lage sind die bestehende Gesetzeslage einfach umzusetzen und mehr Kontrolleure einzusetzen und dann konsequent abschleppen zu lassen.