Text der Petition
Der Bundestag möge über die Argumente der Petition debattieren und bei Zustimmung beschließen, die Bundesrepublik Deutschland zu einer atomwaffenfreien Zone zu erklären.
Begründung
Die Gefahr durch Unfall, Missbrauch oder der Ernstfall eines Atombomben-Einsatzes, bleiben solange erhalten wie es Atomwaffen gibt. Durch ihre Verteilung lassen sich Zonen die dadurch zu Schaden kommen können jedoch begrenzen. Zugleich ist jede weitere atomwaffenfreie Zone ein mächtiges Symbol für das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und ein Schritt in diese Richtung. Viele Gebiete der Erde sind bereits atomwaffenfreie Zonen, darunter auch die neuen Bundesländer (2+4Vertrag).
Ein weiterer Vorteil ist das politische Aktionspotential dieser Maßnahme. So ließe sich mit dem Abzug dieser Waffen aus Deutschland auch ein Vertrag zum Abzug und oder Begrenzung russischer Atomwaffen aushandeln. Dies wäre nicht nur an sich ein beidseitiger Sicherheitsgewinn, sondern ein bedeutender Wiederaufbau gegenseitigen Vertrauens, auf dem mit weiteren Maßnahmen aufgebaut werden könnte. Zusammengefasst sichert diese Maßnahme nachhaltig Frieden und Sicherheit vor Ort in Deutschland, lokal für Europa und global für die Welt.
Einen weiteren Grund für die Abschaffung von in Deutschland stationierten Atomwaffen sehe ich in ihrem Kontrast/Widerspruch zur deutschen Kultur. Diese hat aus dem Wahnsinn der NS-Diktatur gelernt und zu früherer Weisheit zurückgefunden. So entschied sich die Zivilgesellschaft gegen eine eigene Atomare-Bewaffnung der Bundeswehr und die Politik u.a. für die Abschaffung der Todesstrafe sowie für eine Außenpolitik als Friedens- und Zivilmacht. (Eine Haltung die durch die jährlichen Ostermärsche der Zivilgesellschaft bestätigt wird.) Atomwaffen widersprechen diesen Tugenden und dem bisher verfolgten Weg. Ihre Vernichtungskraft und ihre Nachwirkungen machen keinen Unterschied zwischen Militärs und Zivilisten, sie sind damit ein ausuferndes Todesurteil und das Gegenteil jeglicher Maßnahmen einer Friedens- und Zivilmacht.
Diese Petition fordert den dauerhaften Abzug der Atomwaffen in Deutschland durch die Schaffung einer bundesweiten nuklearwaffenfreien Zone, aufgrund der oben genannten Gründe, als politische Richtungsentscheidung. Eine solche steht im Einklang mit dem Koalitionsvertrag der jetzigen Bundesregierung wo es auf Seite 148 heißt: „Ziel unserer Politik ist eine nuklearwaffenfreie Welt. Wir unterstützen daher regionale Initiativen für Zonen, die frei von Massenvernichtungswaffen sind.“ Diese Petition ist eine solche regionale Initiative. Eine Umsetzung durch den Bundestag würde außenpolitisches Wirken für weitere kernwaffenfreie Zonen unterstützen und dem Image eines Weltsicherheitsratmitgliedes Glaubwürdigkeit und Würde verleihen.
Aufgrund dieser Gründe plädiere ich dafür.
