Diskussion zur Petition 95643

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Bundesregierung aufzufordern, volle diplomatische Beziehungen zur Republik China (Taiwan) aufzunehmen.

Begründung

In diesem Jahr jährt sich das Massaker auf dem Tian ´anmen Platz (Platz des Himmlischen Friedens) in Peking zum 30.mal. Tausende friedlich demonstrierender Menschen wurden dabei umgebracht, viele einfach von Panzern zermalmt . Ihre Überreste wurden in die Kanalisation gespült. Das dafür verantwortliche Regime, die Regierung der Volksrepublik China, ist weltweit diplomatisch anerkannt und Mitglied der Vereinten Nationen. Die Führung dieses riesigen Landes missachtet dennoch die Menschenrechte, lässt ganze Volksgruppen in „Umerziehungslager“ sperren, baut eine weltweit einzigartige Überwachungs- und Zensurmaschine auf, setzt sich bei Gebietskonflikten in Südostasien brutal über die Anliegen anderer Staaten hinweg und missachtet dabei das Völkerrecht. Das alles hindert auch die deutsche Regierung nicht daran, dieses Land diplomatisch anzuerkennen und mit ihm Handel zu treiben.
Es gibt aber seit 1949 ein zweites China, die Republik China oder Taiwan. Sie ist im Ergebnis des Bürgerkrieges zwischen Mao Tse Tung und Chiang Kai sheck entstanden. Beide Staaten waren Mitglieder der UN, bis die VR China 1972 den Ausschluss Taiwans aus der UNO durchsetzte. Dafür gibt es keine völkerrechtliche Grundlage. Die Kairoer Erklärung von 1943, in der die Alliierten China die Rückgabe Taiwans nach dem Krieg versprachen, war völkerrechtlich nicht bindend. Jahrzehntelang haben die UN die Existenz zweier deutscher Staaten anerkannt, und bis heute werden die beiden koreanischen Staaten gleich behandelt. Seit 1987 begann in Taiwan eine demokratische Entwicklung. Heute ist die Republik China im Gegensatz zur Volksrepublik China ein demokratisches Land nach unseren Maßstäben, in dem das Volk selbst bestimmt. Dennoch erkennen wir dieses Land nicht an. Dies ist für uns angesichts der oben beschriebenen massiven Verstöße der VR China gegen Völker- und Menschenrechte nicht zu verstehen. Wir fordern daher, die Republik China diplomatisch anzuerkennen.