Diskussion zur Petition 99914

Text der Petition

Möge der Deutsche Bundestag den Global Magnitsky Act wie bereits 2016 in den USA durchgeführt, ratifizieren und umsetzen. Ähnliche Gesetze wurden u.a. in Kanada und Großbritannien erlassen. Eine Resolution für ein vergleichbares Gesetz wurde vom Europäischen Parlament im März 2019 beschlossen. Das Vermögen von Menschenrechtsverletzern wird mit dem Global Magnitsky Act eingefroren und die Einreise nach Deutschland untersagt. Das betrifft Täter weltweit, vor allem auch jene der KP Chinas.

Begründung

Als bereits im Jahre 2011 das US-Außenministerium-russischen Amtsträgern im Zusammenhang mit dem Fall von Sergei Magnitsky die Einreiseerlaubnis in die USA entzogen hatte und ihr Vermögen und ihre Konten in den USA gesperrt hatte, erließ im Dezember 2012 der Kongress der Vereinigten Staaten den Magnitsky Act („Russia and Moldova Jackson-Vanik repeal and Sergei Magnitsky rufe of law accountability act of 2012").
Als nächster Schritt wurde im Dezember 2016 der Global Magnitsky Act (GMA) in den USA verabschiedet, der die US-Regierung ermächtigt, weltweit-alle Personen, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben, zu bestrafen, ihr Vermögen einzufrieren und ihnen die Einreise in die USA zu verweigern.
Außerhalb der USA wurden ebenso Gesetze in Estland, Großbritannien, Kanada, Litauen und Lettland auf Grundlage des Global Magnitsky Act vom Dezember 2016 eingeführt.
Das EU-Parlament verabschiedete im März 2019 eine Resolution, um die EU und deren Mitgliedstaaten aufzufordern, ähnliche Gesetze wie den Magnitsky Act zu erlassen.
Brutale Menschenrechtsverletzungen durch die Kommunistische Partei Chinas
Millionen Gewissensgefangene werden in China von der Kommunistischen Partei verfolgt, illegal inhaftiert, gefoltert, Gehirnwäsche und Zwangsarbeit unterzogen und ihrer Organe beraubt. Opfer sind Uiguren, Tibeter, Christen und Anhänger der Meditationspraktik Falun Gong.
Aus gegebenen Anlass gilt die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit dem brutalen Vorgehen von Polizei und Sicherheitskräften gegen die friedlichen Proteste der Demonstranten in Hongkong.
Das Außenministerium der Vereinigten Staaten hat am 21. Juni 2019 seinen Jahresbericht 2018 zur internationalen Religionsfreiheit veröffentlicht. Wie in den Vorjahren wird China gemäß dem International Religious Freedom ACt von 1998 in der Kategorie der „besonders Besorgnis erregenden Staaten" („countries of particular concern") aufgeführt, da in China besonders schwere Verletzungen u.a. der Religionsfreiheit begangen bzw. toleriert werden.
Dies war auch Gegenstand der öffentlichen Anhörung im Menschenrechtsausschuss am 8. Mai 2019 in Berlin zum Thema: „Religionsfreiheit: Die menschenrechtliche Lage religiöser Minderheiten in China".