Text der Petition
Die Bundesregierung möge beschließen, dass die chinesische Firma Huawei beim 5G-Netzausbau in Deutschland ausgeschlossen wird.
Begründung
Es ist hinlänglich bekannt, das die chinesische Regierung absolut keinen Wert auf (digitale) Privatsphäre legt. Sie unternimmt alles, um jeden Bürger bei jeder Gelegenheit zu überwachen und ihm gewisse Verhalten und Denkmuster aufzwingen möchte.
Das hohe Gut der freien Meinungsäußerung - bei uns in Deutschland selbstverständlich - wird in China mit Füßen getreten, gerade im digitalen Raum.
Die Bundeskanzlerin hat nun aller Warnungen von Fachleuten zum Trotz entschieden, Huawei beim 5G-Netzausbau nicht auszuschließen. Mit dieser Entscheidung riskiert Frau Merkel in hohem Maße die digitale Sicherheit Deutschlands - wenigstens für die mittelfristige Zukunft. Diese Entscheidung ist auch nicht mit Wettbewerbsschutz ggü. China zu begründen. So viel Bedenken dürfen nicht einfach ignoriert werden, erst recht nicht von der amtierenden Bundeskanzlerin!
Zum Schutz vor unbegründeter Zensur, dem Vorschreiben von Meinungen sowie dem Verhindern von sachlichen Diskussionen im Netz fordere ich daher die Bundesregierung zum Ausschluss von Huawei aus den deutschen Funknetzen auf!
Insofern sollte der Petent wenigstens so ehrlich sein zu sagen, daß er sich lieber von den USA via US-Produkten, statt von China via chinesischer Erzeugnisse ausspionieren lassen will. Die Chinesen sind hierbei nicht besser oder schlechter, als unsere "höchst demokratischen" Telekommunikationskonzerne.
Es geht doch nur darum, daß sich in den "5G Markt" möglichst nicht noch mehr Mitspieler drängen, die dann die Profite schmälern.
All das Gerede von freier Meinungsäußerung, Zensur und vorgeschriebener Meinungen dient doch nur als Feigenblatt, um knallharte Profitinteressen durchzusetzen. Ginge es wirklich um derlei müsste Deutschland sich aber sehr anstrengen, um wieder freie Meinungsäußerungen, keine Zensur etc. für sich reklamieren zu können. Fehlt nur noch, daß wir künftig noch ein "Freedom-Phone" oder ähnlichen Unsinn bekommen.
Insofern: Keine Mitzeichnung!