Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge die Abschaffung der Bonpflicht nach § 146a II S.1 Abgabenordnung beschließen.
Begründung
Die Bonpflicht stellt eine enorme bürokratische Hürde dar, die gerade dem Einzelhandel und dem Mittelstand schadet. Durch die Pflicht müssen auch kleine Händler bei jedem Kauf einen Bon an den Kunden herausgeben. Ziel des Gesetzes ist es, Steuerbetrug zu verhindern.
Ganz abgesehen von der Ineffizienz der Maßnahme, da ohne Buchung gar kein Bon entsteht und weiterhin Steuern hinterzogen werden können, ist die Bonpflicht aus ökologischer Sicht ein Desaster. Bei üblichen Kassenbons wird kein ökologisch abbaubares, sondern chemisch mit Bisphenol A (BPA) beschichtetes Papier verwendet. Bisphenol A wird über die Haut aufgenommen und führt beispielsweise bei Babys und Kleinkindern zu Asthma.
In letzter Zeit ließ sich der Trend erkennen, dass nur noch explizit auf Nachfrage, ein Kassenbon an Kunden herausgegeben wird. Nun wird politisch gegen diese aus ökologischer Sicht äußerst begrüßenswerte Entwicklung vorgegangen.
Statt zu digitalen Lösungsansätzen wie einer elektronischen Übermittlung von Belegen zu greifen und der ausgedruckten Version auf Wunsch, werden hier gerade Bäcker, Gastronomen und der Einzelhandel durch bürokratische Hürden weiterhin belastet.
Auch bei der Bonausgabe auf Wunsch ließe sich durch Kontrollen feststellen, ob der Händler in der Lage wäre einen Bon auszuhändigen. Wurde die Ware nicht gebucht, ist eine Ausgabe nicht möglich. Das Gesetz verhindert in keiner Weise Steuerbetrug.
Aus diesem Grund möge der Bundestag die Abschaffung der Bonpflicht nach § 146a II S.1 Abgabenordnung beschließen.
ich halte die Petition durchaus für richtig, aber die Begründung mit BPA für falsch.
BPA ist seit Jahresanfang in Kassenbons praktisch verboten (der Grenzwert lässt nur Rückstände zu, die sich z.B. in Recycling Papier finden lassen)
Sollte es zur Verhandlung kommen, muss man dies aus der Argumenationskette streichen.
Beschränkungen durch Anhang XVII der REACH-Verordnung
Ab dem Jahr 2020 darf Thermopapier, das Bisphenol A in Konzentrationen von 0,02 Gewichtsprozent und darüber enthält, nicht auf den Markt gebracht werden. (https://www.umweltbundesamt.at/umweltsituation/schadstoff/bpa/)
Christoph