Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, den Gesetzesentwurf zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz abzulehnen.
Begründung
„Kinderrechte im Grundgesetz!“ klingt sympathisch und harmlos. Ist es dies tatsächlich? Auch der „Bundesarbeitskreis Christlich - Demokratischer Juristen“ (BACDJ) hat sich in einem unionsinternen Gutachten kritisch mit der Frage "Kinderrechte" im Grundgesetz befasst. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in einem Beschluss von 1968 festgehalten: „Das Kind ist ein Wesen mit eigener Menschenwürde und dem eigenen Recht auf Entfaltung seiner Persönlichkeit im Sinne der Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG“. Darauf aufbauend hat es später betont, dass unter der Geltung des Grundgesetzes jedes Kind über „ein Recht auf eine möglichst ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit und damit seiner Anlagen und Befähigungen“ verfügt.
Es gibt also keine verfassungsrechtliche Schutzlücke. Vielmehr schützt das Grundgesetz Kinder bereits heute in vorbildlicher Weise. Die Kinder sind unter der Geltung des Grundgesetzes kraft ihres Menschseins selbstverständlicher Träger der verfassungsrechtlich verbürgten Grundrechte. Art.6 Abs. 2 GG enthält den Grundsatz, dass Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht ist. Dieser Artikel enthält eine so genannte Institutsgarantie, die die Kindererziehung in der Familie unter verfassungsrechtlichen Schutz stellt.
Von den Befürwortern einer Verfassungsänderung wird angeführt, dass eine explizite Vorschrift, die die Sicherung der Rechte des Kindes zur Aufgabe der staatlichen Gemeinschaft machen würde, den Kindern mehr Schutz als bislang bieten würde. Man stützt sich auf Fälle von Kindesmissbrauch und Gewalt in Familien. Jedoch dort, wo Eltern bei der Kindererziehung versagen und dadurch das Kindeswohl in schwerwiegender Weise beeinträchtigen, ist der Staat - schon jetzt - nicht nur berechtigt, sondern auch dazu verpflichtet zu intervenieren.
Es obliegt dem Staat, die notwendigen Ressourcen auf der Grundlage der bereits bestehenden Grundgesetze zur Verfügung zu stellen, sodass eine lückenlose Aufklärung garantiert wird, um Kindesmissbrauch vorzubeugen.
Der Begriff „Kinderrechte“ lässt offen, wie diese Rechte genau definiert werden. Könnte die Politik zukünftig eigene Ziele, die die Kinder betreffen, einfach zu einem Kinderrecht erklären? Bei der Umsetzung müsste sie sich nur auf das neue Grundgesetz berufen. Ein Paradigmenwechsel könnte vielfältige Auswirkungen haben. Die Kette denkbarer Beispiele ist lang. Exemplarisch könnte, gestützt auf ein kindliches Recht auf Bildung, etwa einer staatlichen Kindergartenpflicht oder gar einer Krippenpflicht der verfassungsrechtliche Weg gebahnt werden. Auch denkbar wäre eine Einschränkung der freien Therapiewahl der Eltern für ihre Kinder.
Es war vermutlich im Sinne der Verfasser des Grundgesetzes, zukünftig Generationen vor dem erneuten Verlust von Freiheitsrechten zu schützen. Kinderrechte im Grundgesetz weisen allerdings die Tendenz auf, das Elternrecht zukünftig zulasten des staatlichen Bestimmungsrechts zu schmälern.
Sollen wir es mal mit dem Verstand versuchen? Gut - dies ist der geplante Text im Kontext des Art. 6 (neu ist bekanntlich? der Absatz 1a):
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(1a) Jedes Kind hat das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.
Im Ernst, wo ist das Problem?
- Absatz 1 spricht nach wie vor der Familie ihre zentrale Rolle zu.
Zum neuen Abs. 1a:
- Satz 1 formuliert nach einigen Selbstverständlichkeiten (Grundrechte) ein zentrales Erziehungsziel, das seit Menschengedenken und in allen Kulturen Ziel der Kindererziehung ist: die eigenständige Persönlichkeit, die in der sozialen Gemeinschaft, in die sie hinein geboren wird, angemessen lebt.
Hat mit dieser Zielbestimmung ganz im Ernst jemand ein Problem?
- Satz 2 bindet den Staat in seinem Handeln - nicht Eltern.
- Satz 3 gibt Kindern dem Staat gegenüber besondere Rechte, nichts sonst.
"ELTERNRECHTE" werden in dem gesamten neuen Abs. 1a in keiner Weise tangiert, schon gar nicht geschmälert, ja nicht einmal erwähnt.
Abs. 2 spricht nach wie vor zuerst den Eltern das Recht (und übrigens auch die Pflicht) zur "Pflege und Erziehung" der Kinder zu. Unverändert und ohne auch nur den Hauch einer Einschränkung.
Auch die Abs. 3 bis 5 bleiben unverändert, wobei in Abs. 4 die besondere Rolle der Mutter (nach wie vor) deutlich betont und gestärkt wird.
Nochmal - um alles in der Welt:
Womit genau haben Sie alle denn da ihre Probleme?
Was genau rechtfertigt denn die hier entworfenen Schreckensszenarien?
Da wär' ich mal auf Antworten gespannt, aber - ehrlich gesagt - nur an solchen, die sich (wie meine Stellungnahme auch) genau am Text orientieren. Allgemeines Gerede ohne Bezug zum Wortlaut der Änderung bringen uns nicht weiter, oder?