Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona Pandemie und der damit verbundenen Einkommensausfälle für viele Bürgerinnen und Bürger, kurzfristig und zeitlich begrenzt, aber solange wie notwendig, ein Bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürgerinnen und Bürger eingeführt wird. Das Grundeinkommen muss existenzsichernd sein und die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Vorstellbar ist ein Betrag von 1000 € pro Person.
Begründung
Alle Menschen brauchen ein Einkommen.
Durch die Corona-Pandemie brechen momentan bei sehr vielen Bürgerinnen und Bürgern die Einkünfte weg. Es sind viele, ganz unterschiedliche Sparten und Berufsfelder betroffen. Die Betreuung der Kinder nimmt durch die aktuellen Schul- und Kindergartenschließungen viel Zeit in Anspruch und hat Vorrang vor der Erwerbsarbeit.
In dieser schwierigen Situation müssen wir uns neu organisieren, zusammenhalten und uns helfen. Wir brauchen unsere ganze Kraft, um die Corona-Krise gut zu bewältigen.
Wir müssen dafür sorgen, dass niemand durch das bürokratische Raster der Zuständigkeiten fällt und dass niemand in Existenznot gerät.
Vertrauen und Solidarität sowie eine unbürokratische finanzielle Grundsicherung für alle, bilden die notwendige Basis, um die Krise bewältigen zu können.
Das bereits öffentlich diskutierte sogenannte “Helikoptergeld”, eine einmalige Geldausschüttung an alle Bürgerinnen und Bürger, ist nicht geeignet, die Einkommenseinbußen und Einkommensausfälle der Bürgerinnen und Bürger dauerhaft auszugleichen.
Es ist nun Aufgabe der Regierung, schnell dafür zu sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger weiterhin über ein existenzsicherndes Einkommen verfügen.
Einfach und unbürokratisch, verlässlich und bedingungslos.
Das ist die Grundlage, auf der wir, in dieser für alle schwierigen Situation, aufbauen und zusammenarbeiten können. Wer das bedingungslose Grundeinkommen nicht in Anspruch nehmen möchte, kann das Geld zurück spenden.
Es ist nicht die Zeit für Bürokratie, Kontrolle und Bedarfsprüfungen.
Es ist Zeit für Zusammenhalt, gegenseitiges Vertrauen und schnelle, unbürokratische Hilfe.
Es gibt viele gesellschaftliche Kräfte, die sich seit Jahren mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen intensiv befassen und die selbstverständlich helfend, beratend und anpackend zur Seite stehen können.
Die Tatsache dass viele externe Kosten von der Gemeinschaft getragen werden und einzelne Wirtschaftszweige lediglich zugunsten von Jobs subventioniert werden, welche durch damit verbundene externe Kosten dann jeweils Hunderttausende Euro pro Jahr kosten ist ebenso zu hinterfragen wie Bemessungsgrenzen, fehlende Transaktionssteuern oder auch vergleichsweise geringe Mehrwertsteuersätze für Luxusgüter (vgl. Autos in Finnland) oder besonders schädliche Suchtmittel (vgl. Alkohol in Skandinavien), deren negative Folgen auf der Kostenseite wieder der Allgemeinheit angelastet werden.
Soziale und auch Polizeidienste kaputt zu sparen nimmt ebenso die Möglichkeit des achtsamen Gegenlenkens.