Text der Petition
Der Bundestag möge beschließen, dass Patientinnen und Patienten, bei denen aus ärztlicher Sicht eine Behandlung mit Cannabis oder Cannabinoiden medizinisch indiziert ist, nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden dürfen. Durch eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes soll verhindert werden, dass Patientinnen und Patienten, die Cannabis auf der Grundlage eines ärztlichen Attestes verwenden, kriminalisiert werden können.
Begründung
Die Geschichte der medizinischen Verwendung von Cannabis und Cannabinoiden der vergangenen zwei Jahrzehnte in Deutschland ist eine Geschichte von schrittweise ausgeweiteten Ausnahmen von der Regel, dass Patientinnen und Patienten, die Cannabis oder Cannabinoide zu therapeutischen Zwecken verwenden, auf der Grundlage des Betäubungsmittelgesetzes strafrechtlich verfolgt werden. Dieses Paradigma muss jedoch geändert werden. Es sollte die Regel gelten, dass Patientinnen und Patienten nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Ausnahmen von dieser Regel, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in das Recht auf körperliche Unversehrtheit eingreifen, bedürfen einer Begründung.
Der Petent und die Unterzeichner würdigen die Verbesserungen der vergangenen zwei Jahrzehnte, die durch die Verschreibungsfähigkeit von Dronabinol seit 1998, die Möglichkeit von Ausnahmeerlaubnissen für die Verwendung von Cannabisblüten seit 2007, die arzneimittelrechtliche Zulassung von Sativex® im Jahr 2011 und Canemes® im Jahr 2017 geschaffen wurden, und insbesondere die Gesetzesänderungen vom 19. Januar 2017, die am 10. März 2017 in Kraft traten, ausdrücklich. Viele Patienten erhalten seither eine Therapie mit Dronabinol, Sativex®, Canemes®, Cannabisextrakten und Cannabisblüten, und die Kosten der Behandlung werden von der zuständigen gesetzlichen oder privaten Krankenkasse übernommen.
Viele andere Patientinnen und Patienten sind jedoch nach der gegenwärtigen Rechtslage trotz ärztlicher Befürwortung einer Therapie mit Cannabis weiterhin von einer entsprechenden Behandlung ausgeschlossen. Es gibt allerdings heute keinen überzeugenden Grund mehr, Patientinnen und Patienten, die Cannabis auf der Grundlage einer ärztlichen Empfehlung benötigen, zu kriminalisieren. Das Betäubungsmittelgesetz wurde geschaffen, um Menschen vor gesundheitlichen Schäden durch Betäubungsmittel zu schützen. Es wurde nicht geschaffen, um kranke Menschen durch strafrechtliche Maßnahmen zu schädigen.
- medizinisches Cannabis darf von jedem zugelassenen Arzt verschrieben werden
- egal mit welcher Krankheit ein Patient zu Kämpfen hat, ein Arzt (und der Patient selbst) entscheidet welche Therapie sinnvoll ist oder nicht
Sobald positive Effekte im medizinischem Sinne erreicht werden, der Arzt diese bestätigen kann, sollte dem Patienten eigentlich nichts passieren. Leider weit gefehlt. Daher befürworte ich diese Petition ganz klar.
Es wäre sinnvoll die deutsche Drogenpolitik komplett zu überarbeiten. Ohne ideologische Prägungen, sondern nur nach ganzheitlichen und wissenschaftlichen Standards.
Die Frage ist, warum werden Patienten trotz Rezept verfolgt? Welcher Sinn steckt dahinter?
Die einzige logische Schlussfolgerung ist, dass verhindert werden soll, das Cannabis "missbräuchlich" verwendet wird.
Aber werden die schätzungsweise 2 Mio. Menschen in Deutschland verfolgt weil sie Schmerz-, Schlaf oder Beruhigungsmittel womöglich nicht korrekt einnehmen? Nein! Hier liegt ganz klar eine Benachteiligung vor!
Sehr weit hergeholt könnte man vermuten das die Patienten vor einer Sucht bewahrt werden sollen. So wie die schätzungsweise halbe Millionen Freizeit Cannabiskonsumenten.
Das Sucht oder Abhängigkeit Verboten sind steht jedoch in keinem Gesetz. Und wenn eine Person süchtig ist, dann dürfte sie ebenso nicht zwangstherapiert werden. Eine Therapie einzugehen obliegt alleine dem Patienten.
Allgemein gleicht es auch eher einer Hexenjagt. Weil wer kann mit Sicherheit sagen wann der Patient wirklich süchtig ist, welche Dosis genau die richtige ist und ab wann (vorallem Cannabis) missbraucht wird.
Insgesamt gesehen Bedarf es einer dringenden Neuregelung. Vor allem im medizinischen Sektor, da diese Personen um ihre grundgesetzliche Freiheiten genießen zu können Medizin brauchen. Eine die ihnen als Individuum hilft.
Ich hoffe das viele dieser Diskussionen hier im Forum auch auf Diskurs im Petitionsausschuss aufkommen werden.
Vielen Dank!