Diskussion zur Petition 113349

Text der Petition

Mit der Petition wird die Durchführung einer Studie zum "Racial Profiling" bei den Polizeibehörden des Bundes und der Bundesländer gefordert.

Begründung

Durch die Black Lives Matter Bewegung ist auch in Deutschland erneut die Debatte entfacht, ob Racial Profiling stattfindet.
Das Innenministerium hat die ursprünglich angedachte Studie auf Empfehlung des ECRI (Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz) abgelehnt. Es wird argumentiert, das Racial Profiling rechtwidrig ist, was aber nicht bedeutet, dass er nicht trotzdem stattfindet.
Eine aufschlussreiche Studie ermöglicht eine auf Fakten, nicht Meinungen basierte Grundlage um festzustellen, ob Handlungsbedarf besteht.