Text der Petition
Mit der Petition wird die Rücknahme der Gesetzesänderung hinsichtlich der Zollfreigrenzen gefordert, da ab Juli 2021 die Einfuhrumsatzsteuer bereits ab einem Cent bei allen Sendungen gezahlt werden soll. Dadurch treten Ungerechtigkeiten bei Konsumgütern auf, welche nicht über Länder der Europäischen Union erhältlich sind.
Begründung
Durch das neue Gesetz für die Abschaffung der Zollfreigrenze soll die Wirtschaft des eigenen Landes angekurbelt werden, welches aber leider als Begründung nicht ausreichend ist bei Sendungen, welche über EU-Länder nicht erhältlich sind, wodurch sich Ungerechtigkeiten im Vergleich zu anderen Sendungen ergeben.
Da z. B. durch viele kulturelle Unterschiede aus Ländern wie Japan oder den USA Sammelgegenstände, Anime, Spiele oder etwaige andere Konsumgüter gekauft werden, ist das neue Gesetz daher schädlich für den wirtschaftlichen Handel der jeweiligen Länder und den Interessen vieler Landesbürger, da diese eine große Fangemeinde haben und der Großteil nicht in Ländern der EU erhältlich ist.
Somit sollte das Gesetz dahingehend angepasst werden, dass Konsumgüter, die über EU-Länder nicht erhältlich sind und den Wert über den vorangegangenen 22 Euro nicht überschreiten, keine Benachteiligung haben und die MwSt. hierbei nicht angesetzt wird.
Es ist absolut absurd, dass man beim Zoll erhaltene Auslandspakete heute immer noch nur brieflich zur "Post-Nachverzollung" (mit Mondpreis-Gebühr 28.50€) anmelden kann, weil wg. angeblich so wichtigem Postgeheimnis nicht mal Zollbeamte die Pakete selbst öffnen dürfen, sondern nur DHL. Warum sollte ich der Post mehr vertrauen als dem Zoll? (Auch Briefträger klauen Pakete.) Solcher Unfug gehört im Rahmen der Digitalisierung endlich abgeschafft. Sinnvoll wäre aber, wenn jeder Bürger dem Zoll einmalig bis auf Widerruf brieflich die Öffnungsmvollmacht für empfangene Pakete erteilen (oder ggf. auch verweigern) müsste. Der DHL-Konzern hat dieses Monopol keinesfalls verdient.
Die schlimmste Unsitte ist, Übersee-Post aus dem Ausland grundsätzlich (oft zusätzlich) in Plastikumschläge zu verschweißen. Ich weiß nicht ob sowas aus Panik vor Milzbrandbriefen entstanden ist oder wirklich besser schützen soll als Papier. Solche Umschläge entsorgt jedenfalls der Empfänger (wohin?, kein Grüner Punkt drauf - also in die Umwelt???). Wenn die Auslandssendung dann wg. angeblicher "Beschädigung" o.ä, nachträglich undurchsichtig eingeschweißt wurde, wodurch ggf. das Zoll-Etikett von außen nicht mehr sichtbar ist - was dann aufgrund angeblichen Datenschutzes ("Postgeheimnis") dazu führt, dass die Post sich erdreistet dem Empfänger 28.50EUR Strafgebühr ("Postnachverzollung") aufzubrummen, die innerhalb 1 Woche sammt brieflich(!) unterschriebener Rückantwort zu entrichten ist. Bei Verzögerung wird die Sendung zurückgeschickt oder vernichtet. Da die Post dran verdient, hat sie jede Menge Profitinteresse daran, "Beschädigungen" solcher Sendungen herbeizuführen.
Dieser Wahnsinn muss endlich verboten und stattdessen das "Postgeheimnis" abgeschafft oder zumindest durch einmalige briefliche Zusendung einer unterschriebenen Vollmacht an den deutschen Zoll aufhebbar werden.
=> definitiv MITZEICHNUNG !!!