Diskussion zur Petition 120832

Text der Petition

Mit der Petition wird eine neue, angemessene Regelung zur Besteuerung von veganen und vegetarischen Produkten gefordert. Die Steuer für vegane und vegetarische Produkte sollte, auch im Fall von "verarbeiteten Lebensmitteln", maximal in derselben Höhe des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent liegen.

Begründung

Zum einen wurde in den letzten Jahren des Öfteren die Verabschiedung diverser Steuererhebungen zur Änderung des Verbraucherverhaltens diskutiert, bspw. eine Erhöhung der Steuer auf Produkte mit hohem Zuckergehalt, um dem steigenden Zuckerkonsum der Bürger*innen entgegen zu wirken. Diese Instrumentalisierung der Steuersätze sollte im Umkehrschluss auch in Form einer Steuersenkung Anwendung finden, um die Wahl einer gesünderen, nachhaltigeren und klimafreundlicheren Ernährung zu fördern.
Zum anderen sollte es in einer Zeit, in der eine CO2-Emmissionssteuer verabschiedet wird, um das Verhalten der Bürger*innen dahingehend zu ändern, dass sie klimabewusster leben und entscheiden, gleichzeitig eine steuerliche Entlastung geben, wenn sie sich bewusst für eine klimafreundlichere, CO2-ärmere Alternative entscheiden. Eine vegane/ vegetarische Ernährung und die Wahl solcher Produkte, stellen eine Nahrungsmittelalternative mit einem geringeren CO2-Fußabdruck dar. Dies sollte mit einer steuerlichen Entlastung belohnt, statt mit einem um 12 % höheren Steuersatz bestraft werden.
Abschließend wirkt sich der derzeit angewandte Steuersatz für Luxusgüter in Höhe von 19 % entscheidend auf den Endpreis der Produkte aus. Der dadurch noch größere Preisunterschied zwischen den veganen/vegetarischen Ersatzprodukten und den tierischen Produkten, schreckt potentielle Kunden ab, die bei gleichem Preis bereit wären, die Produkte gelegentlich zu nutzen, um ihren Konsum tierischer Produkte im Sinne der Nachhaltigkeit zu senken.
Um die Sachlichkeit der Diskussion nicht zu gefährden, werde ich in meiner Begründung nicht weiter auf die ethischen Aspekte eingehen.